Donald Trumps Drohung, ab 1.2. Handelszölle von 10% und ab Juli von 25% gegen europäische Länder zu verhängen, die sich seiner Grönland-Politik widersetzen, hat der ohnehin erschütterten transatlantischen Kohäsion einen schweren Schlag versetzt. Dies wird zunehmen, falls die EU in den kommenden Tagen Gegenzölle beschließt. Ein Handelskrieg vor dem Hintergrund der feindlichen Haltung der EU zum Dialog zwischen den Präsidenten Trump und Putin würde auch den Zusammenhalt der NATO untergraben.
Ungarn und die Slowakei haben wiederholt ihre Ablehnung der Rußlandpolitik der EU zum Ausdruck gebracht. Überraschenderweise erkennen auch Regierungen widerwillig an, daß sie ihre Politik - kein Dialog mit Putin über eine Lösung des Ukraine-Konflikts und Beharren auf einem strategischen Sieg Kiews - überdenken müssen. So meinte der französische Präsident Macron am 19.12., die Europäer müßten „einen Rahmen für eine Diskussion in gebührender Form“ mit Rußland finden, und die italienische Ministerpräsidentin Meloni erklärte wenige Wochen später, es sei Zeit, daß Europa mit Rußland redet.
Nun schwächt sogar Bundeskanzler Merz seine Rhetorik ab, am 15.1. sagte er vor der Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau, wenn der Frieden in Europa wiederhergestellt sei, sollten wir „wieder ein Gleichgewicht mit unserem größten Nachbarn, Russland, finden”. Offensichtlich versetzt die Aussicht, daß die USA Europa sich selbst überlassen, einigen einen Realitätsschock. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow nahm diese beginnende Veränderung zur Kenntnis und sagte, wenn die Europäer nun reden wollen, sei das „eine positive Entwicklung in ihrer Haltung“.
Während in Deutschland die Loyalität zur NATO, die praktisch auch zum Synonym für die EU geworden ist, stark bleibt, tobt in Frankreich eine neue Debatte darüber, ob es das Militärbündnis verlassen soll. Am 19.1. legte die linke Partei La France Insoumise (LFI) in der Nationalversammlung einen Resolutionsentwurf vor, in dem sie die Regierung aufforderte, den Austritt aus der NATO zu organisieren, angefangen mit dem Integrierten Kommando.
In einem Interview mit der Berliner Zeitung vom 14.1. erklärte die LFI-Abgeordnete Clémence Guetté, wegen der Entscheidung der USA, offiziell zu einer unverhüllt imperialen Politik zurückzukehren - wie man an Venezuela und Grönland sehe -, könnte eine fortgesetzte NATO-Mitgliedschaft Frankreich in Konflikte hineinziehen, die seinen nationalen Interessen und Prinzipien widersprechen.
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