In einer ausführlichen Rezension der jüngsten spektakulären EU-Sanktion gegen den ehemaligen Schweizer Armeebeamten Jacques Baud weist der Schweizer Blogger Pascal Lottaz darauf hin, solche Sanktionen würden regelmäßig als politisches Instrument eingesetzt , um interne Kritiker der EU zu isolieren und zum Schweigen zu bringen. Dies geschieht auf der Grundlage eines EU-Gesetzes zur Bekämpfung angeblicher „Desinformation“, das es der EU ermöglicht, dieses Instrument einzusetzen, ohne dokumentieren zu müssen, warum es eingesetzt wird. Daher kann Baud gegen den Sanktionsbeschluss vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Berufung einlegen. Der EuGH kann jedoch nur über die Form des Beschlusses, nicht aber über dessen Inhalt entscheiden. Selbst wenn der EuGH den Beschluss für unrichtig befinden sollte, könnte die EU ihn ignorieren und Baud weiterhin auf der Sanktionsliste führen.
Lottaz vergleicht dies mit dem Patriot Act nach dem 11. September: „Er gab der US-Regierung die Möglichkeit, Sicherheitsdienste intern einzusetzen, die eigentlich nur zum Schutz der Nation vor äußeren Feinden gedacht waren. Die Ausweitung der EU-Sanktionen auf Personen innerhalb der EU (oder des Schengen-Raums) verwandelt ein schmutziges außenpolitisches Instrument in ein noch hässlicheres innenpolitisches Instrument.“ Dies sei die Anwendung von Neokolonialismus gegen die eigenen Bürger Europas, die sich dagegen wehren müssten..
Quelle: eirna.de
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