Im Dezember hat die EU keine einstimmige Unterstützung für eine vollständige Beschlagnahmung der derzeit in Europa eingefrorenen russischen Vermögenswerte erhalten. Doch jetzt will die Europäische Union auf einem anderen Weg an das Geld gelangen: Es soll von der in Belgien ansässigen Verwahrstelle Euroclear an einen anderen Verwahrer übertragen werden. Brüsseler Beamte sagen, dies würde die rechtlichen und finanziellen Risiken für Belgien verringern und der EU dennoch die Möglichkeit bieten, über die eingefrorenen Gelder zu verfügen.
Wie Reuters am 9. Februar berichtete, wird unter anderem ein Modell in Betracht gezogen, bei dem ein spezieller Depotfonds eingerichtet wird, auf den die Verwaltungsrechte für die Vermögenswerte übertragen werden. Mit diesem Plan könnte die Notwendigkeit einer einstimmigen Zustimmung der Mitgliedstaaten umgangen werden, sodass diese Maßnahme mit der Mehrheit der Stimmen der EU-Mitgliedstaaten beschlossen werden könnte.
Die Bürgerrechtsbewegung Solidarität erhält ihre Finanzmittel weder durch staatliche Parteienfinanzierung noch von großen kommerziellen Geldgebern. Wir finanzieren uns ausschließlich durch Mitgliedsbeiträge und Spenden,
deshalb brauchen wir Ihre Unterstützung!
JETZT UNTERSTÜTZEN