[i]Am 28.-29. Juni 2005 veranstaltete die Nachrichtenagentur [/i][i]EIR in Berlin ein Seminar zum Thema "Auf dem Weg zu einem Neuen Bretton Woods". Die BüSo-Bundesvorsitzende Helga Zepp-LaRouche hielt dort die folgende Rede.[/i]
Ich bin sehr glücklich über die Diskussion, die jetzt auf diese Art zustande gekommen ist, weil ich denke, daß wir den Dialog darüber beginnen können, welche Hindernisse überwunden werden müssen, um eine Lösung für diese Krise zu finden. Angesichts der Tatsache, daß wir uns hier in Berlin, der Hauptstadt Deutschlands, befinden, und Bundeskanzler Schröder in drei Tagen die Vertrauensfrage stellen wird, und dann der Bundespräsident entscheiden muß, ob es zu Neuwahlen kommt oder nicht; und angesichts der Rolle Deutschlands in der derzeitigen weltweiten Kräftekonstellation möchte ich mich insbesondere mit der deutschen Lage beschäftigen und meine Sicht darlegen, wie die Krise in der deutschen Politik überwunden werden kann.
Leider ist bisher gegen Cheney und Bush noch kein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet worden, und deswegen haben wir es auf der einen Seite mit einem führungslosen Amerika und auf der anderen mit einer atemberaubenden Desintegration Europas zu tun, zumindest was die Form der Europäischen Union angeht. Und da sich dies vor dem Hintergrund des Finanzkollapses und des wirtschaftlichen Zusammenbruchs vollzieht, droht in Deutschland die Unregierbarkeit.
Vom Standpunkt der physischen Ökonomie arbeitet die deutsche Wirtschaft bereits unterhalb der Gewinnschwelle. Offiziell sind fünf Millionen und tatsächlich wohl eher neun Millionen Menschen ohne Arbeit. Das sind drei Millionen Arbeitslose mehr als 1933. In den vergangenen sieben Jahren mußten 40 000 mittelständische Unternehmen pro Jahr Konkurs anmelden. Und das alles wäre noch schlimmer, hätte Deutschland nicht den dramatischen Zusammenbruch der Binnenwirtschaft durch ein erfolgreiches Anwachsen der Exportraten ausgleichen können.
Das große Problem besteht darin, daß die rot-grüne Koalition nicht in der Lage ist, dieser Krise zu begegnen. Das Problem begann bereits, als Helmut Schmidt 1982 durch ein konstruktives Mißtrauensvotum unter Mithilfe der FDP gestürzt wurde und die SPD in die Opposition ging, um sich neu zu orientieren. Diese Neuorientierung ging im wesentlichen in Richtung grün.
Ich persönlich denke, daß Bundeskanzler Schröder die Fähigkeit zu abrupten politischen Veränderungen hat. Er bewies das bei den Bundestagswahlen 2002. Als er im August 2002 feststellte, daß er in den Umfragen schlecht dastand, riß er die Lage sehr schnell - innerhalb von vier Wochen - herum, indem er den Irakkrieg zum Hauptthema machte. Deshalb denke ich, daß er persönlich die Führungsqualitäten besitzt, um diese Art Veränderungen der Politik zu vollziehen. Aber so etwas geht mit dem derzeitigen Koalitionspartner, den Grünen, nicht. Denn die Grünen blockieren jede Art von Reform, die für die SPD nötig wäre.
Das andere Problem ist, daß die SPD selbst - abgesehen von Leuten wie Dr. Claus Noe [der H. Zepp-LaRouches Aufruf für ein Neues Bretton Woods unterstützt hat und ein schriftliches Grußwort an die Berliner Konferenz schickte] - so mit grüner Ideologie belastet ist, daß sie im Inneren sehr schlecht gerüstet ist, um sich mit den Gründen für den derzeitigen Wirtschaftskollaps auseinandersetzen zu können.
Die grüne Verseuchung der SPD ist ein ernsthaftes Problem. Ohne sie wäre die neoliberale Politik der Agenda 2010 und von Hartz IV unmöglich. Beides sind Verbrechen und bedeuten die Zerstörung des Sozialstaates, der sich seit Bismarcks Reformen entwickelt hat. Diese innere Schwäche der SPD ist auch der Grund dafür, warum sie nicht in der Lage war, den wahnsinnigen Stabilitätspakt des Maastrichter Vertrages abzuschütteln. Und sie ist der Grund dafür, daß sie nicht zwischen einem Staatshaushalt für die laufenden Ausgaben und einem Haushalt für Kapitalinvestitionen in grundlegende Infrastruktur und andere Bereiche des Gemeinwohls und zur Schaffung von Rahmenbedingungen für produktive Investitionen unterscheiden kann. Wäre diese Unterscheidung politisch umgesetzt worden, hätte der katastrophale Anstieg der Arbeitslosigkeit aufgehalten werden können.
Wie dem auch sei, das Hauptproblem besteht darin, daß die Oppositionsparteien - CDU/CSU und die FDP - noch ungleich schlimmer sind als die SPD, auch wenn die SPD schon sehr heruntergekommen ist. Wenn die SPD sich schon sehr weit von der Tradition von Bad Godesberg und Kurt Schumacher entfernt hat, mit der sich die Sozialdemokratie als eine Partei der Arbeiterklasse und der sozialen Marktwirtschaft konstituierte, so gilt dies noch viel mehr für die CDU, die die Philosophie Konrad Adenauers und ihre Orientierung an der christlich-sozialen Marktwirtschaft vollkommen aufgegeben hat. Die heutige CDU/CSU wird völlig von der neoliberalen, neokonservativen Ausrichtung der Mont-Pèlerin-Gesellschaft dominiert, und die wenigen Fürsprecher der Philosophie der sozialen Marktwirtschaft wurden aus der Partei herausgedrängt oder innerhalb der Partei in die Isolation getrieben.
Eine Bundeskanzlerin Merkel, möglicherweise mit Stoiber als Außenminister, wäre deswegen für Deutschland ein wirkliches Verhängnis und eine Katastrophe. Stoiber betrachtet den neuen französische Innenminister Sarkozy als einen Freund, und Merkel schätzt Henry Kissinger - der, wie LaRouche gerade erwähnte, in seinem Memorandum [i]NSSM 200[/i] aus dem Jahre 1974 eine Politik des Völkermordes vertrat. Was die übrigen Parteien angeht, so ist die FDP ebenfalls ein völliges Desaster, genauer gesagt ein Mont-Pèlerin-Desaster. Die Grünen sind wahrscheinlich politisch so gut wie tot. Und die sogenannte neue Linkspartei, das Wahlbündnis aus PDS und WASG, wie immer sein Name sein wird, verfügt über kein Programm, um mit der wirtschaftlich-finanziellen Krise umgehen zu können. In der PDS gibt es keine Denker. Es gibt dort niemanden, der nur annähernd die wirtschaftliche Kompetenz eines Lenin oder einer Rosa Luxemburg hätte, sie sind zu kompletten Pragmatikern geworden. Ich habe mich dort nach intellektuellen Köpfen umgeschaut und konnte keinen finden.
Betrachtet man diese Lage, so wird deutlich, daß wir es in Deutschland tatsächlich mit einer existentiellen Krise zu tun haben. Es ist eine Krise, die zwar nicht von Deutschland verursacht wurde, aber Deutschland ist - in der derzeitigen Konstellation - unfähig, damit von einem nationalen souveränen Standpunkt aus umzugehen.
In den Jahren 1989/90 warnte ich in verschiedenen Reden, zuerst in West- dann in Ostdeutschland, dann in Osteuropa, der Sowjetunion und den GUS-Ländern: Sollten diese Länder den Fehler begehen, einem bankrotten kommunistischen System ein genauso bankrottes System der freien Marktwirtschaft überzustülpen, so werde dies in ein paar Jahren zu einem noch viel schlimmeren Finanzkollaps führen. Und genau das ist geschehen.
Und erinnern Sie sich bitte in diesem Zusammenhang auch an die Enzyklika [i]Sollicitudo rei socialis[/i] von Papst Johannes Paul II., die er 1987 veröffentlichte. Darin sagte er, der Zusammenbruch des kommunistischen Systems sollte die Vertreter der freien Marktwirtschaft nicht zur Arroganz verleiten, da es auf beiden Seiten, im Osten und im Westen, "Strukturen der Sünde" gebe und man sich nur die Lage in der sog. Dritten Welt anschauen müsse, um die bösartigen "Strukturen der Sünde" des westlichen Systems zu verstehen. Und wenn man sich die Welt heute anschaut, so haben wir den Beweis dafür, daß dieser Papst damit vollkommen recht hatte.
Nun die "Giftpillen", die Deutschland als Preis für die Wiedervereinigung schlucken mußte: Eine Pille betraf die erzwungene frühzeitige Einführung der Europäischen Währungsunion, die Tatsache, daß die D-Mark durch den Euro ersetzt wurde. Ein weiteres Gift war die sogenannte radikale "Reformpolitik" in den neuen Ländern, die dort zu einer völligen Entindustrialisierung führte. Heute gibt es in den sogenannten "neuen Ländern" im Osten Deutschlands Städte und Dörfer, in denen das Durchschnittsalter bei über 60 Jahren liegt. Dort leben keine jungen Menschen mehr, weil es für sie keine Arbeitsmöglichkeiten gibt.
Betrachtet man nun alle diese Aspekte, einschließlich der absolut erstaunlichen Inkompetenz einer möglichen CDU-Regierung in Sachen Wirtschaft, so ist davon auszugehen, daß es bei einer Beibehaltung der derzeitigen politischen Kräftekonstellation mit Sicherheit in diesem Land zu gesellschaftlichen Turbulenzen in einem noch nie dagewesenen Ausmaß kommen wird, als deren Konsequenz sogar Chaos und Diktatur drohen.
In Wahrheit waren die Volkswirtschaften der Comecon-Länder - zumindest vom Standpunkt der physischen Wirtschaft - keineswegs völlig veraltet; sie waren lediglich vom Standpunkt ihrer Konkurrenzfähigkeit am Weltmarkt her gesehen überholt.
Deswegen hatten wir damals das sog. "Produktive Dreieck Paris-Berlin-Wien" vorgeschlagen, ein Programm zum Aufbau eines Netzes von Infrastrukturkorridoren in Richtung Osten, wobei die existierenden Industrien Osteuropas am Aufbau der Infrastruktur beteiligt werden sollten, denn gerade die Infrastruktur war unter dem kommunistischen System in der Sowjetunion und den Comeconländern in erster Linie vernachlässigt worden. Diese Industrien Osteuropas sollten im Rahmen des Infrastrukturaufbaus zunächst sinnvoll aufgebraucht werden und dann mit westlicher Technologie modernisiert werden. Das wäre ein wirkliches Wiederaufbauprogramm für den Osten gewesen.
Aber, wie Sie wissen, kam es nicht dazu. Stattdessen erfolgte eine geopolitische Breitseite nach der anderen: Alfred Herrhausen und Detlev Rohwedder wurden ermordet; Deutschland wurde mit Margaret Thatchers Propagandakampagne eines drohenden "Vierten Reiches" erpreßt; François Mitterrand forderte die Zerstörung der D-Mark, und unter der Regierung George Bush sen. kam es zur Doktrin des "neuen amerikanischen Jahrhunderts", die von Rumsfeld, Cheney und ähnlichen Leuten verkündet wurde.
Trotzdem erweiterten wir nach dem endgültigen Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 diese Idee des Produktiven Dreiecks auf ganz Eurasien und schlugen die "Eurasische Landbrücke" vor. Das ist die Idee, mit einem integriertes Hochgeschwindigkeitsbahnsystem - Magnetschwebebahnen, Autobahnen, Wasserwege, Computerstationen, 100 km breite Infrastrukturkorridore - ein einziges integriertes eurasisches Verkehrswegenetz zu schaffen, ein komplettes Infrastrukturnetz. Dadurch können Gebiete im Innern Eurasiens aus ihrem bisherigen relativ isolierten Dasein befreit werden und die gleiche wirtschaftliche Bedeutung wie die Küstengebiete erhalten.
Im Grunde steckte dahinter auch die Überlegung, da wieder anzuknüpfen, wo der Erste Weltkrieg den Prozeß der eurasischen Integration - mit der Transsibirischen Eisenbahn, der Bagdadbahn usw. - unterbrochen hatte. Und wäre dieses Konzept anstelle der neoliberalen sog. Reformen, die man besser neoliberale Zerstörung nennen sollte, verwirklicht worden, wären die ehemaligen Comeconländer heute bedeutende Wirtschaftspartner, nicht nur für Deutschland, sondern für ganz Westeuropa, und Deutschland hätte nicht die Wirtschaftsprobleme, die es jetzt hat.
Aber wegen der geschilderten geopolitischen Dummheit wurde die große historische Chance von 1989 vertan. Anstatt die Ost-West-Beziehungen in Eurasien auf eine völlige neue Grundlage der Zusammenarbeit zu stellen und eine wirkliche Friedensordnung für das 21. Jahrhunderts zu schaffen, geschah nichts dergleichen. Und wie ich schon sagte, unter der Regierung Bush wollten die USA zu einem Zeitpunkt, als es keinen wirklichen "Gegner" mehr gab, zu einem Weltimperium werden. Thatcher verfolgte eigene geopolitische Ziele, und Mitterrand wollte die Zerstörung der deutschen Wirtschaft, auch wenn dies die Zerstörung Frankreichs nach sich ziehen würde.
Alle diese oligarchischen Tendenzen in Europa und den USA hatten einen gemeinsamen Nenner: Rußland sollte in ein Land der Dritten Welt verwandelt werden, in einen bloßen Rohstofflieferanten, um damit Rußland als Weltmacht und Konkurrent auf dem Weltmarkt für immer ausschalten. Doch mit der Zerstörung Osteuropas und der ehemaligen Sowjetunion wurden auch genau die Märkte zerstört, von denen der langfristige Erfolg der deutschen und westeuropäischen Wirtschaft abhängt.
Ich stimme Chandrajit Yadav aus Indien zu, daß es trotz aller Schwierigkeiten sehr starke Bestrebungen gibt, die strategische Partnerschaft Rußland-China-Indien voranzubringen. Und dieser Wunsch ist mit den Ereignissen des 11. September 2001 noch größer geworden. Zugleich sind viele Kräfte in diesen Ländern entschlossen, dieser Idee von einem US-Weltimperium entgegenzutreten. Deswegen wird dieses strategische Dreieck - auch wenn es noch schwach ist und sich langsam entwickelt - zu einem Bezugspunkt für andere asiatische Länder wie Südkorea, die Länder Südostasiens und potentiell sogar für Japan.
In Japan haben wir es mit einer sehr gemischten Situation zu tun: Auf der einen Seite wird man durch den "Washingtoner Konsens" kontrolliert und gebunden, auf der anderen Seite befindet sich Japan in der gleichen Situation wie Deutschland: Es hat keine Rohstoffe und ist völlig von der langfristigen Entwicklung der asiatischen Märkte abhängig.
Ähnliches gilt für Deutschland und Westeuropa allgemein. Europa braucht langfristig expandierende Märkte, eine langfristig gesicherte Rohstoffversorgung und langfristige vielseitige Handelskooperation. D.h. die Eurasische Landbrücke muß als Gesamtkonzept "auf einmal" in Angriff genommen werden. Mit "auf einmal" meine ich, daß es anstatt eine Eisenbahnlinie von Süd- nach Nordkorea zu bauen oder die Messinabrücke oder eine weitere Brücke von Dänemark nach Deutschland, der visionären Kraft der Regierungen bedarf, die Eurasische Landbrücke als einen integrierten Eurasischen Verkehrswegeplan umzusetzen und als Grundlage für die Entwicklung der nächsten 50 Jahre zu betrachten.
Deshalb brauchen wir eine Vision, um die Industriezentren Europas und Asiens miteinander zu verbinden. Denn wenn dies nicht zum Gegenstand der Politik wird, kann es in Deutschland keine wirtschaftliche Erholung geben. Und ich bin eine deutsche Patriotin und strebe eine wirtschaftliche Erholung Deutschlands an. Deshalb schlage ich eine internationale Konferenz über die Eurasische Landbrücke vor, an der alle eurasischen Länder in einem ähnlich großen Rahmen wie der großen Konferenz, die 1996 in Beijing stattfand, teilnehmen.
Wir hatten sie damals der chinesischen Regierung vorgeschlagen, und es dauerte dann zwei Jahre, bis es dazu kam, weil Sir Leon Brittan diese Idee nicht sehr gefiel. Aber schließlich kamen 1996 34 Länder zu einer Konferenz zusammen, um über die "die wirtschaftliche Entwicklung der Regionen entlang der Eurasischen Landbrücke" zu diskutieren - so lautete das Thema der Konferenz.
Die chinesische Regierung erklärte den Ausbau der Eurasischen Landbrücke zu ihrer strategischen langfristigen Perspektive bis zum Jahr 2010. Jetzt haben wir bereits 2005, und es gab viele Hindernisse: die Asienkrise 1997, die Wahl von Bush und Cheney und ähnliche solcher unglücklichen Entwicklungen. Doch jetzt denke ich, können wir die Tatsache nutzen, daß eine Menge Leute auch auf höchster Ebene in Regierungs- und Bankenkreisen den Ernst der Lage erkannt haben - in den Vereinigten Staaten und anderswo. Sie wissen, daß dieses System am Ende ist.
Daher denke ich, daß die Zeit gekommen ist, eine solche Perspektive umfassend zu diskutieren. Es soll keine kleine Konferenz, kein kleines Seminar werden, sondern eine Konferenz auf Regierungsebene mit Live-Übertragung im Fernsehen auf allen Kanälen und in allen Teilnehmerländern - das würde die Welt verändern. Die Welt braucht nicht mehr und nicht weniger als eine umfassende Vision, wie man aus diesem derzeitigen Elend herauskommt. Damit können wir im Denken der Menschen eine wirkliche Revolution bewirken.
Die Krise von General Motors und im Autosektor insgesamt sowie deren Auswirkungen auf die Hedgefonds, von denen jetzt auch die Immobilienblase in den USA betroffen sind, bedeuten eine wirkliche Chance - wenn wir sie nicht verpassen! Denn eine Krise ist auch immer eine Chance zur Veränderung. Im Chinesischen ist Krise und Chance das gleiche Wort.
Deswegen schlage ich die Einberufung einer Konferenz zur Ausarbeitung eines umfassenden eurasischen Entwicklungsprogramms vor. Normalerweise geht man davon aus, solche Konferenzen bedürfen jahrelanger Vorbereitungen, doch wir sollten meiner Meinung nach richtig "Dampf machen", denn wir wollen es nicht hinnehmen, daß die Welt in die Katastrophe rast. Unter Kriegsbedingungen wäre die Bundeswehr in der Lage, innerhalb von 45 Minuten eine Brücke über den Rhein bauen. Und mit der gleichen Herangehensweise könnte es noch in diesem Herbst zu einer solchen Konferenz kommen.
Mir ist klar, daß die Initiative für eine solche Veränderung von den Vereinigten Staaten kommen muß, einem Amerika, das zur Tradition Franklin D. Roosevelts zurückgekehrt ist. Aber ein solches Amerika braucht Verbündete, die Partner sind, und ich denke, daß deshalb die Partnerschaft mit Deutschland entscheidend sein wird.
Sollten sich die Vereinigten Staaten sogar schon vor den nächsten Wahlen von der verhängnisvollen Politik des Regimes Bush/Cheney befreit haben, müssen Europa und Asien die Orientierung für eine Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten entwickeln und die Unterstützung der USA gewinnen: nicht nur für die Entwicklung der Eurasischen Landbrücke, sondern auch für die Ausweitung der Eurasischen Landbrücke bis in den afrikanischen und amerikanischen Kontinent hinein. Denn die Welt braucht heute unbedingt einen Wiederaufbau der Weltwirtschaft auf der Grundlage der Zusammenarbeit zwischen völlig souveränen Nationalstaaten, vereint durch das gemeinsame Ziel einer neuen Weltwirtschaftsordnung.
Meine Kampagne als Kanzlerkandidatin hat den Zweck, die Kräftekombination in Deutschland und implizit in ganz Europa zusammenzubringen, damit Deutschland und Europa an einer solchen neuen Weltwirtschaftsordnung Eurasiens mitwirken.
Deswegen muß eine neue Weltwirtschaftsordnung auf der Idee basieren, die politische Ordnung - wie unsere Freunde in Indien sagen würden - mit der kosmischen Ordnung in Einklang zu bringen, oder wie wir in Europa sagen: mit der Schöpfungsordnung in Einklang zu bringen. Und wir müssen die grundlegenden metaphysischen Konzeptionen in diese Diskussion einbringen. Aus diesen Grunde beziehe ich mich gerne auf meinen Freund Nikolaus von Kues. Er entwickelte die Idee, daß jedes menschliche Wesen und jede Nation ein Mikrokosmos ist und daß es im Makrokosmos nur Konkordanz (Einklang) geben kann, wenn sich die Mikrokosmen maximal entwickeln können. Lyn [LaRouche] hat bereits darüber gesprochen, daß die Entwicklung des anderen Mikrokosmos, der anderen Nation, im Eigeninteresse eines jeden Mikrokosmos, einer jeden Nation, liegt.
Wir müssen eine Weltordnung auf der Grundlage eines neuen Westfälischen Friedens entwickeln, eine menschliche Weltordnung, die wir hoffentlich noch erleben werden. Denn ich denke, die derzeitige Lage der Welt ist einfach nicht zu akzeptieren. Und dazu brauchen wir - und ich appelliere dabei an alle, die hier versammelt sind - , Menschen, die diese Idee einer neuen gerechten Weltwirtschaftsordnung mit einer leidenschaftlichen Liebe für die Idee einer internationalen Gemeinschaft der Völker verkörpern, die bereits Nikolaus von Kues im 15. Jahrhundert, Leibniz und John Quincy Adams zum Ausdruck brachten - mit einer leidenschaftlichen Liebe für die Idee, daß die Welt zu einer Prinzipiengemeinschaft auf der Grundlage der gemeinsamen Vorstellung von Menschheit werden muß.
Wir müssen nicht nur die wirtschaftlichen Fehler der vergangenen 40 Jahre und der 16 Jahre seit der Wiedervereinigung korrigieren. 1990 haben wir eine Sonderausgabe der Kulturzeitschrift [i]Ibykus[/i] anläßlich der Wiedervereinigung herausgebracht. Dort haben wir nachdrücklich betont, daß die wirtschaftlich Entwicklung mit einer kulturellen und moralischen Renaissance einhergehen muß.
Für Deutschland heißt das: Wir müssen eine Renaissance des humanistischen Geistes der deutschen Klassik in Gang setzen. Gerade weil wir uns in den letzten Jahren so sehr von diesen hohen Idealen entfernt haben, muß diese historische Chance genutzt werden, wenn man den Aufbau Deutschlands auf der Grundlage der höchsten Prinzipien der Staatskunst und republikanischer Tugenden will.
Damals schrieben wir: "Die Geschichte hat uns eine Sternstunde der Menschheit beschert, die es einmal in einem Jahrhundert gibt, wenn man Glück hat. Aber dieser große Moment kann nur dann ein großes Volk finden, wenn es gelingt, die friedliche Revolution in eine kulturelle und moralische Renaissance zu verwandeln, und das in ganz Deutschland."
Aber das Gegenteil trat ein: Anstatt die klassische Tradition Deutschlands wiederzubeleben, gelangte der bösartige Einfluß des Kongresses für kulturelle Freiheit aus dem Westen in den Osten. Und das führte dort zu einer noch explosiveren sozialen Lage. Doch wir haben in Deutschland wie in allen anderen Ländern der Eurasischen Landbrücke die Möglichkeit, uns an unsere großen Dichter und Denker zu erinnern, uns im Spiegel dieser Geister zu betrachten und festzustellen, wo wir uns angesichts ihrer Geistesgröße heute befinden.
Schiller schrieb in seinen berühmten Xenien, daß sich nur in einem schönen Geist das Ganze reflektiere und daß, wenn sich das Individuum nicht entwickelt, sich auch der Staat nicht entwickeln kann. Aber wenn das Individuum fortschreitet, so tut dies auch der Staat. Deshalb appelliere ich an Sie, dies mit der Idee des Dialogs der Kulturen zu verbinden und die besten Traditionen aller Nationen wiederzubeleben. Dann wird eine hoffnungsvolle Zukunft vor uns liegen. Und ich denke, die Tatsache, daß es eine wachsende Jugendbewegung gibt, die diese Welt nicht den Werten der alten Generationen überlassen will, die die Krise verursacht haben, gibt uns allen Grund zum Optimismus.
