In den Fußstapfen des britischen Premierministers Boris Johnson, der im Frühjahr 2022 nach Kiew eilte, um den Istanbuler Friedensprozeß zwischen der Ukraine und Rußland zu sabotieren, versammelten sich die Regierungschefs von Frankreich, Deutschland, Polen und Großbritannien am 10.5. in der ukrainischen Hauptstadt. Zuvor hatten sie die Beteiligung an den Moskauer Feierlichkeiten einen Tag davor zum Ende des Zweiten Weltkriegs demonstrativ abgelehnt, obwohl die wesentliche Rolle der Sowjetunion beim Sieg über die Nazis unbestreitbar ist. In Kiew stellten die vier gemeinsam Rußland ein Ultimatum: Entweder es akzeptiert ihre Forderung (präsentiert als Forderung von Präsident Selenskyj) nach einer sofortigen 30-tägigen Waffenruhe, oder es muß mit neuen Sanktionen rechnen und kann den Frieden vergessen.
Premierminister Keir Starmer drohte, Präsident Putin müsse den bedingungslosen Waffenstillstand mit anschließenden Verhandlungen akzeptieren: „Kein Wenn und Aber mehr. Keine Bedingungen und Verzögerungen mehr.“ Andernfalls würde die „Koalition der Willigen“ unter der Führung von Emmanuel Macron, Friedrich Merz, Donald Tusk und ihm selbst die Militärhilfe für Kiew erhöhen und die Sanktionen verschärfen, um „Rußland zurück an den Verhandlungstisch zu drängen“. Bundeskanzler Friedrich Merz äußerte sich am 11.5. in Berlin ähnlich. Zwar blieb er vage, was geschehen soll, wenn Putin das europäische Ultimatum nicht akzeptiert, doch schon vor der Abreise nach Kiew hatte er gewarnt, alle Optionen lägen auf dem Tisch, auch die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern.
Tatsächlich kann das, was die Europäer der Ukraine anbieten oder als Aufrüstung planen, Rußland in den kommenden Jahren militärisch ernsthaft bedrohen. Es kann aber sehr wohl die amerikanisch-russischen Bemühungen um einen Friedensprozeß stören und den Krieg verlängern. Darüber hinaus wird diese deutsche Haltung den letzten Rest an wirtschaftlichen und diplomatischen Beziehungen zu Rußland ruinieren und uns ganz oben auf die Liste "feindlicher Länder" rücken. In wessen Interesse ist das alles?
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