Der Fall Biden - die Notwendigkeit unabhängiger Medien

Von Alexander Hartmann,  Chefredakteur der Neuen Solidarität

Das Fundament einer demokratischen Regierung ist eine gebildete Bürgerschaft, die in der Lage ist, wohldurchdacht und sinnvoll über die Zukunft zu debattieren, die sie gestalten und mit den Menschen in anderen Ländern der Welt teilen will. Diese Freiheit des Denkens ist in der Zeit seit der Ermordung von Präsident Kennedy immer wieder angegriffen worden, nicht zuletzt mit den brutalen Versuchen, Lyndon LaRouche und seine Bewegung zum Schweigen zu bringen.

Leider gehören die großen Medienkonzerne, die immer wieder die „Pressefreiheit“ beschwören, heute selbst zu den wichtigsten Instrumenten dieses Angriffs – nicht nur, indem sie die Bürger viel zu oft durch falsche Berichte – die berühmten „fake news“ – irreführen, sondern noch viel mehr, indem sie den Bürgern wesentliche Informationen, die diese für eine kompetente Beurteilung der anstehenden politischen Fragen benötigen, bewußt vorenthalten.

...Am 14. Oktober veröffentlichte die New York Post – immerhin die viertgrößte Zeitung der Vereinigten Staaten mit einer 200jährigen Tradition, seitdem sie von Alexander Hamilton gegründet wurde – einen Bericht über die Verwicklung des demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden in die dubiosen Geschäfte seines Sohnes mit einem ukrainischen Gaskonzern. Als ein ukrainischer Staatsanwalt die korrupten Geschäfte dieses Konzerns untersuchen wollte, setzte der  damalige Vizepräsident Biden die ukrainische Regierung unter Druck, bis sie den Staatsanwalt entließ und die Ermittlungen einstellte. Aus Hunter Bidens E-Mails geht hervor, daß Joe Biden die Aktivitäten seines Sohnes bekannt waren und er von ihnen profitierte.

In jedem demokratischen Staat sollte man erwarten, daß ein solcher Bericht über einen führenden Präsidentschaftskandidaten einer der größten Weltmächte von den Massenmedien sofort aufgegriffen und allgemein – und sicherlich auch kontrovers – diskutiert wird. Doch statt dessen verschwiegen die übrigen großen Massenmedien den Bericht, und die großen sozialen Medien Twitter und Facebook blockierten sogar seine Verbreitung in ihren Netzwerken - unter dem Vorwand, es handle sich um „unbestätigtes Hacker-Material“, obwohl einige der Geschäftspartner von Hunter Biden die Richtigkeit wesentlicher Aspekte des Berichts bestätigten.

Wenn es hingegen darum geht, unbestätigte oder sogar längst widerlegte Behauptungen über angebliche Absprachen Donald Trumps mit dem russischen Präsidenten Putin zu verbreiten, ist dies für die gleichen Medien offenbar kein Hindernis – und oft genug „vergessen“ sie in solchen Berichten den Hinweis, daß es sich dabei um unbestätigte oder gar bereits widerlegte Behauptungen handelt.

Noch eine Woche nach dem Bericht war das Twitter-Konto der New York Post blockiert, und führende Vertreter von Twitter  und Google sprachen sogar von der Möglichkeit, bis zur Wahl auch das Twitter-Konto des Präsidenten zu blockieren, damit dieser keine „Falschinformationen“ verbreiten könne.

Helga Zepp-LaRouche kommentierte diese Vorgänge am 22. Oktober in einem Internetforum auf bueso.de: „Das ist eine Sache, die jeden bekümmern müßte, der sich um die Zukunft der Welt und den Weltfrieden sorgt, daß nämlich in den USA die Massenmedien eine Gleichschaltung ausüben, die an die finstersten Zeiten in Deutschland vor mehr als 75 Jahren erinnert... Wenn die amerikanischen Wähler das wüßten, würde wahrscheinlich das Wahlergebnis ganz massiv davon beeinflußt werden.“

Apropos Deutschland: Auch die großen deutschen Massenmedien (mit Ausnahme des deutschsprachigen Dienstes des russischen Medienkonzerns RT, nach dem Stand vom 23. Oktober) haben ihren Lesern den Bericht über die seltsamen Geschäfte des Herrn Biden verschwiegen oder dies höchstens in einem Nebensatz als „Trumpsche Wahlpropaganda“ abgetan, ohne näher darauf einzugehen.

Zum Glück gibt es unabhängige Medien

Zum Glück gibt es neben den Mediengroßkonzernen auch etliche unabhängige Medien und Internetseiten, die sich dieser Zensur nicht anschließen, sondern den Mut haben, darüber zu berichten. So veranstaltete das LaRouche-Aktionskomitee LaRouchePAC auf seiner Internetseite larouchepac.com eine Pressekonferenz mit den früheren langjährigen NSA-Mitarbeitern Bill Binney und Kirk Wiebe über die dringende Notwendigkeit, die Lügen des Russiagate-Märchens zu entlarven, mit dem seit vier Jahren versucht wird, das Wahlergebnis von 2016 rückgängig zu machen. Zahlreiche unabhängige Journalisten und  Medien verfolgten diese Pressekonferenz und berichteten anschließend darüber, so z.B. Joe Hoft, der im Gateway Pandit schrieb:

„Wiebe beschrieb zum Auftakt die Zensur der Medien und der sozialen Medien im Zusammenhang mit dem  Korruptionsskandal von Hunter/Joe Biden als Beweis dafür, daß ,wir uns jetzt in einem Bürgerkrieg befinden’. Die beispiellose Zensur des Präsidenten, seiner Pressesprecherin, von Kongreßabgeordneten und der viertgrößten Zeitung der Vereinigten Staaten war eine Absichtserklärung der Eliten in Washington und im Silicon Valley, daß sie versuchen wollen, diese Wahl zu stehlen und Donald Trump zu besiegen, indem sie zusammen mit dem Präsidenten die amerikanische Verfassung beseitigen.“ ...

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