Der Vorsitzende der französischen Partei Solidarité et Progrès und mehrfache Präsidentschaftskandidat Jacques Cheminade, gab am 4.12. eine Erklärung heraus, nachdem das Linksbündnis und die rechte RN gemeinsam gegen das Kabinett Barnier gestimmt hatten. Cheminade verurteilt darin die Regierung und die Konservativen, sie hätten die Verwaltung der Staatschulden den „finanziellen Feudalherren“ überlassen - ein Begriff, der vom Nationalrat des Widerstands am Ende des Zweiten Weltkriegs verwendet wurde und die Präambel der französischen Verfassung inspirierte. Cheminade fordert die Schaffung eines „echten Volksblocks, der sich mit den wahren Problemen befaßt... Schluß mit den Narrativen der Medien, die die Aufrüstung vorantreiben, die Finanzoligarchie unterstützen und den Krieg fördern.“
In Deutschland gibt es eine neue Online-Petition zur Verhinderung eines Atomkriegs, die die Debatte in den kommenden Wochen beeinflussen sollte. Sie wurde am 6.12. von 38 prominenten Persönlichkeiten des politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Lebens veröffentlicht. In der Petition wird gewarnt:
„Die Last-Minute-Entscheidung des US-Präsidenten Biden, Angriffe auf Rußland mit von den USA gelieferten Raketen zu genehmigen, hat eine neue Eskalationsstufe eingeleitet. Inzwischen haben auch Großbritannien und Frankreich nachgezogen. Damit steigt das Risiko für ganz Europa extrem. Deutschland könnte das neue Schlachtfeld werden...
Deutschland hat aktuell zwar keine handlungsfähige Regierung, aber immerhin ein handlungsfähiges Parlament. Wir appellieren an alle politischen Akteure: Vergessen wir unsere Differenzen und handeln gemeinsam, um das Schlimmste zu verhindern!
Es ist höchste Zeit, daß sich die deutsche Politik mit Nachdruck für eine Deeskalation und einen sofortigen Waffenstillstand mit anschließenden Friedensverhandlungen einsetzt. So, wie es zum Beispiel der unter anderem von der Schweiz unterstützte Friedensplan Brasiliens und Chinas vorsieht.“
Die 38 Erstunterzeichner sehen sich in der Tradition des Friedensmanifests vom 10. Februar 2023, das fast eine Million Unterschriften gesammelt hat. Der neue Aufruf könnte eine weitere Massenkundgebung auslösen, so wie der am 25. Februar 2023, als über 50.000 Demonstranten aus ganz Deutschland in Berlin auf die Straße gingen.
Neuestes BüSo-Flugblatt zum Herunterladen: https://www.bueso.de/eskalation-globalen-nuklearkrieg-stoppen-zusammenarbeit-brics
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