Der französische Verfassungsrat – das höchste Verfassungsgericht des Landes – hat am 25.1.24 entschieden, dass große Teile des neuen, rigiden Einwanderungsgesetzes der Regierung Macron verfassungswidrig sind. France24 schrieb: „Der Verfassungsrat hat insbesondere Maßnahmen abgelehnt, die den Zugang zu Sozialleistungen und die Familienzusammenführung verschärfen, sowie die Einführung von Einwanderungsquoten, die vom Parlament festgelegt werden.“
Die Gegner des Gesetzes sehen darin eine Verletzung der französischen Werte und werfen Präsident Macron vor, der rechtsextremen Partei Front National von Marine Le Pen entgegenzukommen, um die Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni zu beeinflussen. Am Sonntag, dem 21. Januar, fanden landesweit Großdemonstrationen gegen den Gesetzentwurf statt. Die linke Gewerkschaft CGT schätzt, dass bis zu 150.000 Menschen auf der Straße waren und protestierten.
Jacques Cheminade, Präsident von Solidarité et Progrès, der LaRouche-Organisation in Frankreich, gab folgende Erklärung zur Entscheidung des Verfassungsrates ab:
„Der Verfassungsrat hat 32 Artikel des Einwanderungsgesetzes zensiert, hauptsächlich auf der Grundlage von Artikel 45 der französischen Verfassung, der es verbietet, dem Gesetz Punkte hinzuzufügen, die juristisch nicht mit der Absicht des Gesetzes übereinstimmen. Innenminister Gérald Darmanin zeigte sich zufrieden, da die meisten der ursprünglich von Macron (und Darmanin selbst) vorgeschlagenen Abschnitte nicht zensiert wurden. Der Rat hat somit nur die schlimmsten Elemente abgelehnt, die durch einen Kompromiss zwischen Macron und der Rechten eingeführt wurden. Jetzt ist der gesamte rechte Flügel wütend. Jordan Bardella vom rechtsextremen Front National ruft zu einem Referendum auf, um die Rechte der Migranten einzuschränken und ,ihre Invasion zu stoppen’. De facto ist das, was von dem Gesetz übrig geblieben ist, nicht so schlimm wie das, was weggelassen wurde, aber es ist nur eine Teilentscheidung, denn die Regierung kann es erneut versuchen.
Das Ganze ist ein widerliches Spektakel, das von den Medien als wichtigstes Diskussionsthema hochgespielt wird, während die Bauern mit ihren Traktoren auf die Straße gehen. Solidarité et Progrès hat ein Flugblatt über die Lage in der Landwirtschaft verteilt und ruft dazu auf, die wahren Feinde Frankreichs anzugreifen: die Finanzoligarchie, ihre Kartelle und ihre politischen Komplizen. Wir tun unser Bestes, um eine einseitige Politik zu verhindern und rufen zu einer Einheitsfront gegen unsere wirklichen Feinde auf, mit einem Programm, das die Arbeiter und Bürger des Westens mit den Ländern des Südens vereint. Unter der Voraussetzung, dass es in Frankreich, in Europa und in der ganzen Welt zu einer Einheitsfront kommt, sind die Landwirte der Funke, der die Hoffnung neu entfachen kann. Die Dinge können sich schneller zu einer 'furia francese' bewegen, als viele meinen, wenn diese mehr und mehr von Wahrheit und nicht von Chauvinismus geleitet wird.“
https://www.solidaritaet.com/neuesol/2024/6/cheminade.htm
https://www.bueso.de/frankreich-solidaritaet-deutschen-landwirten
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