Am Freitag, dem 8. November, haben der französische Innenminister Bruno Retailleau und Justizminister Didier Migaud gemeinsam einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die drohende „Mexikanisierung“ des Landes durch den zunehmenden Drogenhandel stoppen soll. Nach den Niederlanden und Belgien gilt Frankreich als das nächste Land, das zu einem von Gewalt und Korruption gelähmten „Narkostaat“ werden könnte. Der große „Schnittpunkt“ zwischen den mexikanischen Kartellen, der kolumbianischen und italienischen Mafia, der niederländisch-marokkanischen Mafia und den Banden von Marseille ist voll funktionsfähig. Ihr modus operandi sieht eher nach Marktaufteilung als nach Wettbewerb aus und wird immer blutiger.
An den Drogengeschäften in Frankreich, die sich auf 3 bis 6 Milliarden US-Dollar pro Jahr belaufen, sind 240.000 Menschen beteiligt, 21.000 davon im „Haupterwerb“. In Frankreich konsumieren 5 Millionen Menschen regelmäßig Cannabis und über 600.000 Kokain. Im Jahr 2023 wurden 215 Menschen, davon 49 in Marseille, bei Drogendelikten und Schießereien erschossen. Mit Hilfe von Smartphones, Komplizen und korrupten Beamten organisieren Drogenhändler den Drogenhandel und selektive Morde aus den Gefängnissen heraus. Im Mai wurde ein Verurteilter mit engen Verbindungen zum Drogenhandel in einem dreisten Hinterhalt auf einen Gefangenentransport durch eine schwer bewaffnete Bande in der Nähe von Incarville in Nordfrankreich befreit, bei dem zwei Wachmänner erschossen wurden.
Das Alter der Auftragsmörder, zu denen zunehmend auch junge Mädchen gehören, liegt oft unter 16 Jahren, und der Preis für die Ausschaltung eines Konkurrenten beträgt manchmal lediglich 500 Euro. Es hat ein neuer primitiver Krieg begonnen, bei dem Häuser angezündet und Familien konkurrierender Banden bei lebendigem Leib verbrannt werden.
Der Gesetzesentwurf der Minister basiert auf Vorschlägen des ehemaligen Justizministers Eric Dupond-Moretti. Er hatte im vergangenen Jahr die Schaffung einer Staatsanwaltschaft (in Frankreich „Parquet“ genannt) gegen die organisierte Kriminalität (PNACO) gefordert. Bisher gibt es ein Parquet Financier (für Finanzverbrechen) und ein Parquet Anti-Terroriste. Auch wenn die Idee in die richtige Richtung geht, macht die Sparpolitik von Premierminister Barnier den Erfolg einer solchen Initiative hypothetisch, da die Mittel fehlen.
Die vorgeschlagene PNACO würde zwei Abteilungen der Pariser Parquet (20 Richter) zusammenlegen, was einem Zuwachs von 40 Prozent (+8) entspricht. Positiv ist, dass sie sich mit Rauschgift als Unterkategorie der organisierten Kriminalität befassen werden, was ihnen die Möglichkeit gibt, gegen Geldwäsche usw. zu ermitteln. Eine Zusammenarbeit mit dem Finanz Ermittlungsdienst TRACFIN des Wirtschaftsministeriums, der verdächtige Kapitalbewegungen verfolgt, ist jedoch nicht vorgesehen. Der Schutz von Kronzeugen wird verstärkt, wie es einst von dem italienischen Richter Giovanni Falcone vorgeschlagen und erfolgreich umgesetzt wurde. „Hochkarätige“ Drogenhändler werden in bestimmten Bereichen der Gefängnisse ohne Telefon untergebracht.
Die Unterstützung der Bevölkerung für solche Maßnahmen ist überwältigend: 71 Prozent glauben, dass Frankreich eine „Mexikanisierung“ droht; 69 Prozent glauben, dass die Regierung nicht genug zu ihrem Schutz unternimmt; 77 Prozent fordern eine härtere Bestrafung der Konsumenten, und 51 Prozent glauben, dass nur eine starke Zentralmacht Ordnung und Sicherheit garantieren kann. 81 % sind der Meinung, dass drogenabhängige Jugendliche „rezivilisiert“ werden sollten und dass sich die französische Armee um sie kümmern sollte.
Quelle: eirna.de
Lesen Sie dazu auch: https://www.solidaritaet.com/neuesol/2024/22/rauschgift.htm
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