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Französische Bürgermeister gehen gegen Bankenzockerei auf die Barrikaden

Letzte Woche, am 8.3. wurde in der Pariser Nationalversammlung die Gründung einer neuen, überparteilichen Vereinigung mit dem Namen „Öffentliche Akteure gegen giftige Kredite" angekündigt, um eine „gemeinsame Front" gegen Wucherbanken zu schaffen.  Ein Bürgeremister nach dem anderen berichtete über seine Erfahrungen.

Von 2000-08 waren in Frankreich tausende öffentliche Institutionen wie Kommunen, Krankenhäuser, Feuerwehren usw. zur Aufnahme „toxischer" Kredite mit variablem Zinssatz verleitet worden. Diese waren gewöhnlich mit noch riskanteren Derivaten wie exotischen Index-Swaps verbunden, die angeblich alle Risiken abdecken sollten.

Viele Kredite haben die Banken längst neu „verpackt" und weiterverkauft. Claude Bartolone, sozialistischer Präsident des Generalrats des Départements Seine-Saint-Denis erklärte: „Die Schulden meines Départements gehören schon gar nicht mehr Dexia, sie sind jetzt in den Händen von JP Morgan." Dexia hatte durch die US-Hypothekenkrise 2008 insgesamt 200 Mrd. Euro verloren und sitzt jetzt mit seiner „Altlastenabteilung", der hauseigenen „Bad Bank", auf 137 Mrd. Euro faulen Schulden. Weil sie als „systemrelevant" galt, wurde die Bank am 7.10.2008 mit 6,3 Mrd. Euro Steuergeldern aus Frankreich, Belgien und Luxemburg gerettet.

Die Zinsen lagen in den ersten 3-5 Jahren Laufzeit unter dem Marktdurchschnitt, dann stiegen sie über Nacht massiv an, z.B. von 1,5% auf 12% oder sogar 24%, und den lokalen Verwaltungen blieb nur die Wahl, rücksichtslos Entlassungen und Sparmaßnahmen vorzunehmen oder Insolvenz anzumelden. Nach jahrelangen vergeblichen Bemühungen um Neuverhandlung der Kreditbedingungen gehen die Bürgermeister inzwischen immer öfter gegen die Banken vor Gericht. Dies betrifft sowohl inländische Banken wie DEXIA, Société Générale, Calyon (Crédit Agricole), Natixis als auch ausländische wie die Royal Bank of Scotland (RBS), Deutsche Bank und Depfa.

DEXIA wollte, so Bartolone, für die Umschuldung eines Kredites über 51 Mio. Euro Dexia 33 Mio. Euro Strafgeld kassieren! Mit einem noch absurderen Fall hat der kommunistische Bürgermeister des Ortes Unieux (bei Saint-Etienne), Christophe Faverjon, zu tun: Die Bank wollte 7 Mio. Euro Strafgeld für einen Kredit von 5 Mio. Euro!

Die Bürgermeister wissen, daß mehr notwendig ist als juristische Schritte. Der frühere Staatssekretär Henri Plagnol, Parlamentarier der Regierungspartei UMP und jetzt Bürgermeister von Saint-Maur-des-Fossés sagte, die Bankaufsicht habe nichts gegen die Machenschaften unternommen. Er erwäge jetzt, eine parlamentarische Untersuchungskommission zu organisieren, um sicherzustellen, „daß so etwas nie wieder geschieht".

In der Diskussion konnte Karel Vereycken von Solidarité et Progrès , der französischen Schwesterorganisation der BüSo, die Teilnehmer über die Prinzipien des Trennbankensystems informieren. Aktivisten verteilten vor dem Saal ein Flugblatt des S&P-Vorsitzenden Jacques Cheminade: „Aufruf für eine Untersuchungskommission über toxische Kredite". Darin macht Cheminade auch klar, daß ohne eine Bankentrennung ("Glass-Steagall") nichts geht.