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Französische Fernsehsendung wirbt für Glass-Steagall

Der französische staatliche Fernsehsender [i]France-3[/i] sendete am 15. Mai einen ausgezeichneten 80minütigen Bericht mit dem Titel „Banker: Sie versprachen, sich zu bessern“, in dem die Banken scharf angegriffen werden und unmißverständlich eine Rückkehr zur ursprünglichen Glass-Steagall-Lösung Franklin Roosevelts gefordert wird.

In dem Programm werden „finanzfeindliche“ Reden Sarkozys, Obamas und Hollandes gezeigt und zunächst einmal dokumentiert, daß diese führenden Politiker nach 2007 versprochen hatten, daß die ungezügelte Spekulation durch strenge Vorschriften eingeschränkt werden würden, aber tatsächlich nichts getan haben.

In Bezug auf das vom derzeitigen Präsidenten Francois Hollande geschaffene Bankreformgesetz kommen in der Sendung einige frühere französische Bankiers prominent zu Wort, die diese Scheinreform verwerfen, eben weil sie überhaupt nichts mit einer Glass-Steagall-Reform gemein hat. Das Programm zeigt sogar auf, daß Hollandes anfängliche Bestrebungen in dieser Richtung von der allmächtigen französischen Bankenlobby - [i]BNP Paribas[/i], [i]Société Générale[/i], [i]Credit Agricole[/i] und anderen - blockiert wurden, genau so, wie es [i]Solidarité et Progrès[/i] - die von dem früheren Präsidentschaftskandidaten Jacques Cheminade gegründete Partei der LaRouche-Bewegung in Frankreich - dokumentiert hat.

Das Programm knöpfte sich insbesondere Olivier Pastré vor, der als Ökonom auftritt und behauptet, „Glass-Steagall ist eine der dümmsten Ideen aller Zeiten“. In dem Interview geht Pastré an die Decke, als der Journalist ihn fragt, ob er für seine Arbeit als Ökonom besser oder schlechter bezahlt werde als für seine Aktivitäten als Vorstandschef der größten privaten Investmentbank Nordafrikas. Auch der französische Finanzminister Pierre Moscovici wurde in einem Interview, das für die Sendung geführt wurde, ins Kreuzverhör genommen. Dann dokumentiert die Sendung, daß die Finanzwelt seit 2007 sogar noch verrückter wurde, noch größere Risiken einging und die Welt an den Rand einer neuen Explosion von Finanzblasen gebracht hat.

In Frankreich haben die Banken zwar eine Vereinbarung unterzeichnet, wonach sie den kommunalen Verwaltungen keine „toxischen Anleihen“ mehr verkaufen werden, aber nun verkaufen sie diese an gewöhnliche Bürger. BNP Paribas über ihr Programm „Helvet Immo“ hat mehr als 4000 ihrer Kunden dazu verleitet, Immobilienkredite aufzunehmen, deren Verzinsung an den Wechselkurs zwischen Euro und dem Schweizer Franken gebunden ist. Da der Wert des Franken stark angestiegen ist, stiegen auch die Zinsen - und damit auch die Raten, die die Kunden bezahlen mußten. 32 dieser Kunden haben sich jetzt zu einer Klage gegen die Bank zusammengeschlossen.

Das Programm schloß mit einer hitzigen Debatte zwischen Prof. Jérôme Caze, einem früheren Manager der Bank [i]Natixis[/i], der leidenschaftlich eine Trennung der Banksparten nach dem Vorbild von Glass-Steagall als einzige Lösung für die gegenwärtige Krise verteidigte, und Pierre de Lauzun, dem Vizedirektor des französischen Bankenverbandes, der vehement behauptete, die Aktivitäten der Märkte seien „keine Spekulationen“.

Das Programm wurde genau zu dem Zeitpunkt ausgestrahlt, als [i]Solidarité et Progrès[/i] ihren eigenen Gesetzesentwurf für ein Trennbankengesetz nach dem Vorbild von Glass-Steagall publizierte, was - nicht zuletzt, weil nun auch im US-Senat ein entsprechender Antrag gestellt wurde - auf großes Interesse bei französischen Parlamentariern stößt. Etliche Unterstützer haben den Link zu der [i]France-3[/i]-Sendung gleich weitergeleitet, und darauf hingewiesen, daß sie beweist, wie sehr Jacques Cheminade recht hatte.