Der folgende offene Brief, unterzeichnet von den französischen Politikern Jacques Cheminade (Solidarité & Progrès), Nicolas Dupont-Aignan (Debout la France), Dominique Jamet (UNC), Philippe Murer (Mouvement Politique Citoyen), Florian Philippot (Les Patriotes) und Jean-Frédéric Poisson (VIA La Voie du Peuple), ist eine Initiative des Mouvement Politique Citoyen, die dazu aufruft, Spaltungen zu überwinden, um den Weltfrieden und die Sicherheit zu wahren. Der Aufruf wurde am 23. November auf der Website der Bewegung veröffentlicht und in etwa einer Woche von über 14.300 Personen unterzeichnet.
Offener Brief an Emmanuel Macron, Präsident der Französischen Republik
Betreff: Aufruf zu einer französischen Friedenspolitik in der Ukraine
Sehr geehrter Herr Präsident der Republik,
Dies ist ein entscheidender Moment für Frankreich, dessen historische Rolle als Macht des Gleichgewichts und des Friedens durch den Konflikt in der Ukraine auf die Probe gestellt wird. Die jüngsten Ereignisse, darunter die Genehmigung der Vereinigten Staaten an die Ukraine, Russland mit amerikanischen Mittelstreckenraketen anzugreifen, markieren eine Eskalation, die die Welt in einen Dritten Weltkrieg stürzen könnte.
Wir, die Unterzeichner dieses Schreibens, möchten unsere tiefe Besorgnis über diese Situation zum Ausdruck bringen, die nicht nur die Zukunft Frankreichs, sondern auch die globale Sicherheit betrifft. Diese Entscheidungen, auch wenn sie von unseren Verbündeten getroffen wurden, bedeuten nicht automatisch die Unterstützung Frankreichs, einer souveränen Nation, die sich der Diplomatie verpflichtet fühlt. Eine militärische Eskalation, unter welchem Vorwand auch immer, wird nur noch mehr menschliches Leid und unkontrollierbares geopolitisches Chaos mit sich bringen.
Insbesondere waren wir von Ihren jüngsten Äußerungen betroffen, in denen Sie die Möglichkeit, dass die Ukraine Russland mit von den Vereinigten Staaten gelieferten Mittelstreckenraketen in der Tiefe angreift, als „absolut richtig“ bezeichneten. Am Montag (18. November) erklärte Außenminister Jean-Noël Barrot, dass der Einsatz unserer Raketen auf russischem Boden weiterhin eine „Option“ sei. Am Dienstag (19. November) erfuhren wir, dass die Ukraine ihre ersten US-Raketen tief in Russland abgefeuert hatte. Am Mittwoch (20. November) setzte die Ukraine erstmals britische Storm-Shadow-Raketen ein, um russisches Territorium anzugreifen.
Wir finden Ihre Position äußerst beunruhigend. Sie zeigt Gleichgültigkeit gegenüber den Risiken einer direkten Konfrontation zwischen Atommächten, die letztlich zu einem Weltkrieg führen könnte. Wie kann eine solche Eskalation als „völlig in Ordnung“ bezeichnet werden, wenn die ganze Welt zu Recht einen Krieg dieses Ausmaßes fürchtet? Frankreich mit seiner starken Geschichte und strategischen Unabhängigkeit muss sich als Akteur für den Dialog positionieren.
Daher bitten wir Sie dringend:
1. sich jeglicher Beteiligung Frankreichs an offensiven Militäroperationen zu widersetzen, insbesondere solchen, bei denen Langstreckenwaffen eingesetzt werden, die wahrscheinlich auf russisches Gebiet treffen.
2. öffentlich einen sofortigen Waffenstillstand und die Wiederaufnahme von Verhandlungen unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen zu fordern, und zwar in einem Rahmen, der die legitimen Interessen aller Parteien garantiert.
3. eine internationale Friedenskonferenz unter Beteiligung der Großmächte sowie der blockfreien Länder zu fördern, um die Grundlagen für eine dauerhafte Deeskalation zu schaffen.
Als Präsident sprechen Sie im Namen Frankreichs und seines Volkes, das sich dem Frieden verpflichtet fühlt. Die Geschichte wird jede Entscheidung, die uns in einen Weltkrieg führen könnte, unter Missachtung unserer Grundprinzipien und Interessen, streng beurteilen.
Herr Präsident, heute haben Sie die Gelegenheit, die Größe Frankreichs zu bekräftigen, indem Sie die Initiative für eine wahrhaft friedliche Politik ergreifen. Lassen Sie nicht zu, dass die Logik der Blöcke uns in eine Spirale der Kriegstreiberei hineinzieht. Wir fordern Sie im Namen unserer Nation auf, mit der Weisheit und dem Mut zu handeln, die die Situation erfordert.
In der Hoffnung, dass dieser Appell Gehör findet, stehen wir Ihnen zur Verfügung, um diese Vorschläge zu besprechen.
Hochachtungsvoll
Jacques Cheminade, Nicolas Dupont-Aignan, Dominique Jamet, Philippe Murer, Florian Philippot, Jean-Frédéric Poisson
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