Rumänische Bürgerrechtler warnen vor Abkommen mit der Ukraine, die die beteiligten Länder in den Krieg gegen Rußland hineinziehen könnten.
Von Alexander Hartmann
Mehrere Entscheidungen in den USA in den letzten Wochen haben die ganze Welt in kürzester Zeit auf drei verschiedenen Schauplätzen – Südwestasien, Ukraine und China/Taiwan – näher an einen großen Krieg getrieben:
Seit dem 26. Februar hat der französische Präsident Emmanuel Macron wiederholt vorgeschlagen, NATO-Truppen in die Ukraine zu entsenden, um direkt gegen Rußland zu kämpfen. In einem Interview mit dem Sender TF1 am 14. März brüstete er sich, Frankreich sei bereit, „alle notwendigen Entscheidungen zu treffen, um Rußlands Sieg zu verhindern“.
Von Alexander Hartmann
Die Welt befindet sich im Umbruch und erlebt Spannungen und Umwälzungen, wie es sie seit vielen Generationen nicht mehr gegeben hat. Die Welt der Vergangenheit kehrt nicht mehr zurück, es gibt kein Zurück mehr in die Zeit von gestern. Die alte politische Ordnung bricht zusammen, die alten Machtzentren haben keinen Bestand mehr.
Oleksij Arestowitsch, ehemaliger Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskij, ist weit über einen einfachen Aufruf zu Friedensverhandlungen mit Russland hinausgegangen. In einem gestern veröffentlichten Interview mit UnHerd-Chefredakteur Freddie Sayers sagte Arestowitsch: "Wir müssen über ein völlig neues Sicherheitssystem für Europa verhandeln, das alle Seiten des Problems berücksichtigt." Die NATO müsse mit Russland darüber sprechen, "was notwendig ist, um sicherzustellen, dass in Europa keine militärische Gewalt eingesetzt wird, um politische Fragen zu entscheiden. …".
In einer Pressekonferenz vor dem NATO-Außenministertreffen am 28.-29.11. in Brüssel mußte NATO-Chef Jens Stoltenberg zugeben: „Trotz der erheblichen militärischen Unterstützung durch die NATO-Verbündeten war die Ukraine im vergangenen Jahr nicht in der Lage, die Frontlinie zu verschieben. Und das zeigt, daß wir Rußland niemals unterschätzen sollten.“ Er wiederholte die düstere Prognose am 2.12. in der ARD-Tagesschau24 und sagte zur Zukunft der Ukraine: „Wir sollten auch auf schlechte Nachrichten vorbereitet sein.“ Gleichwohl versprach er Kiew auch zukünftig volle Unterstützung.
Der ehemalige Goldman-Sachs-Manager, Präsident der Europäischen Zentralbank und einstige italienische Ministerpräsident Mario Draghi rief am 29. November dazu auf, dass sich die EU in einem "kritischen Moment" befinde und daher dringend ein eigener Staat werden müsse, um die Krise zu überwinden. "Hoffen wir, dass die Grundwerte, die uns geeint haben, uns auch weiterhin zusammenhalten", sagte Draghi (welche Werte meint er?). "Heute ist das alte Wachstumsmodell obsolet, und wir müssen eine neue Art des Wachstums erfinden, aber dazu müssen wir ein Staat werden."
Der Bürgermeister von Kiew, Witali Klitschko, erklärte am 2. Dezember in einem Interview mit dem Schweizer Medienkanal "20 Minuten", dass der ukrainische Oberbefehlshaber Walery Saluschnyj die Wahrheit über die Sinnlosigkeit des Krieges gesagt habe und dass das Lügen aufhören müsse. Zu Saluschnyjs Einschätzung, die Ukraine könne keinen militärischen Sieg erringen, sagte Klitschko gegenüber "20 Minuten": "Er hat die Wahrheit gesagt. Manche wollen die Wahrheit vielleicht nicht hören, aber wir können unser Volk und unsere Partner nicht ewig belügen."
Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto reagierte ablehnend auf den Vorschlag von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die EU solle "Beitrittsverhandlungen" mit der Ukraine aufnehmen. "Mit der Aufnahme der Ukraine würde die EU auch einen Krieg bekommen, was natürlich niemand will", zitieren ungarischen Medien den Minister.
"Die Erweiterung sollte dazu dienen, den Frieden zu verbreiten, und nicht, um Krieg in die EU zu bringen. Richtig, in der Ukraine herrscht Krieg, und wir können sehen, dass dort weder Medien- noch Meinungsfreiheit durchgesetzt werden, und wir können sehen, dass auch keine Wahlen abgehalten werden", so Szijjarto.
Der Ukrainer Aleksej Arestowitsch, der seine Absicht angekündigt hat, für die Präsidentschaft zu kandidieren - sollte Präsident Selenskij jemals eine solche Wahl zulassen - und der sich derzeit als Kiews Stimme des "Realismus" ausgibt, postete am Wochenende auf Telegram, dass die Ukraine "der Realität ins Auge sehen" und zugeben müsse, dass sie Russland nicht auf dem Schlachtfeld besiegen könne. Vielmehr sollte Kiew im Austausch gegen NATO-Garantien einen Frieden mit Moskau anstreben.
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