Frieden durch Entwicklung - Europa

Obwohl Meinungsumfragen in der Slowakei darauf hingedeutet hatten, daß die linksnationalistischen Sozialdemokraten von Robert Fico die Parlamentswahlen gewinnen könnten, löste das Ergebnis vom Samstag (30.9.) einen Schock in geopolitischen Kreisen Europas aus. Nach Auszählung von fast 99% der Wahlbezirke am frühen Sonntagmorgen führte Ficos Partei, Smer-SSD, mit 23,3% deutlich vor der zentristischen PS (16,8%) unter Michal Šimečka, dem Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments.

Auf dem zweitägigen Gipfel, der am Montag in Brüssel zwischen den 28 Staaten der Europäischen Union und den 33 Staaten der Gemeinschaft Lateinamerikanischer und Karibischer Staaten (CELAC) begann, hofften die Staats- und Regierungschefs der EU, ein abschließendes Kommuniqué mit einer einheitlichen Erklärung zur Verurteilung des russischen Krieges in der Ukraine vorlegen zu können. Die Verhandlungen dauerten bis in die späten Abendstunden, ohne dass ein Kommuniqué zustande kam, dem alle zustimmen konnten.

Die Zahlen für die ersten sechs Monate des Jahres 2022 zeigen, dass sich die Handelsbilanz der großen europäischen Länder aufgrund der Politik der Zentralbanken, der NATO und des Green New Deal dramatisch verschlechtert hat: Länder, die einst Exportchampions waren, werden schnell zu Exportdefizitländern.

In Deutschland, der größten Volkswirtschaft der EU, stiegen die Ausfuhren um 13 %, während die Einfuhren um 27 % zunahmen. Der Handelsbilanzüberschuss sank im Vergleich zum Vorjahr von 69 auf 36 Milliarden Euro. Auf der Importseite bezog Deutschland 24 % weniger Energie aus Russland, zahlte aber 51 % mehr!

Der Besuch von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Außenminister Josep Borrell am 8.April in der Ukraine war ein weiterer Schritt, um die Europäische Union auf einen permanenten Kriegszustand einzustellen. Nach dem zwei Tage zuvor von Brüssel verkündeten Importstopp für russische Kohle deutete von der Leyen an, daß möglichst bald auch ein vollständiges Gasembargo auf der EU-Agenda stehe. Das von ihr am 16.März mit den USA unterzeichnete Abkommen über die Lieferung von 15 Mrd. m3 Flüssiggas bis Ende dieses Jahres zeigt, wer davon profitieren soll.