Unmittelbar vor dem geplanten Treffen zwischen den Präsidenten Donald Trump und Wladimir Putin beim G20-Gipfel in Buenos Aires werde sich die politische Opposition in den USA gegen Präsident Donald Trump die von der Ukraine im Asowschen Meer angezettelte Provokation zunutze machen, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am 25. November, wie TASS berichtete.
Letzte Woche veröffentlichte die Europäische Bankenaufsicht (EBA) die Ergebnisse der diesjährigen Streßtests für 48 der größten Banken Europas. Sie kam zu dem Schluß, daß die europäischen Banken jetzt „widerstandsfähiger gegen finanzielle Schocks“ seien - angesichts der Dimension der Drivatblase ein schlechter Witz.
In ihrer Rede vor der UN-Vollversammlung hat die österreichische Außenministerin Karin Kneissl am 29. September ihre Amtskollegen weltweit aufgefordert, weniger zu reden und schnell zu handeln, um kritische Situationen wie die Kriege in Syrien und Jemen zu überwinden. Die russische Presseagentur TASS zitierte Kneissl, die wechselnd in Arabisch, Französisch, Spanisch und Englisch sprach: „Leider können wir Diplomaten oft nicht dafür sorgen, daß die Stimmen jener, die in Dunkelheit und Elend leben, gehört werden. Unsere Diplomatie gibt zu häufig ausgefeilten Erklärungen den Vorrang vor konkreten Handlungen.
Von Liliana Gorini, Vorsitzende von MoviSol, Italien
Die Vorsitzende der italienischen LaRouche-Bewegung Movisol, Liliana Gorini, gab zum Wahlausgang in Italien die folgende Stellungnahme ab.
In einer Rede in Coventry, dem industriellen Kernland in den englischen West Midlands, hat der britische Labour-Vorsitzende Jeremy Corbyn am 26.2. die Brexit-Politik seiner Partei erläutert. Insbesondere forderte er, eine Zollunion mit der Europäischen Union auszuhandeln. Ein Austritt aus der EU und ihrem Binnenmarkt sei notwendig, da die derzeitigen Mitgliedschaftsbedingungen Labour daran hinderten, ihr eigenes Programm umzusetzen. Er rief auch dazu auf, daß Großbritannien in der Europäischen Atomgemeinschaft Euratom verbleibe, aus der die konservative Regierung unter Theresa May ebenfalls austreten will.
Das Zentralkomitee der Progressiven Sozialistischen Partei der Ukraine (PSDU) sandte von seiner Sitzung am 9. Februar 2018, im Vorfeld eines auf den 20. Februar angesetzten Gerichtstermins, den folgenden Offenen Brief an das Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und an die Europäische Kommission für Demokratie durch Recht (Venedig-Kommission) des Europarates.
Der Hintergrund des Verfahrens und des Appells ist folgender:
Am 4.3. finden in Italien Parlamentswahlen statt, die erste Wahl nach der Wahlreform („Rosatellum“), die der frühere Premierminister Renzi und sein Nachfolger Gentiloni gegen massivsten Widerstand durchsetzten. Eine Partei oder ein Wahlbündnis muß nun mindestens 40% der Stimmen erhalten, um eine Regierung bilden zu können. Dies soll verhindern, daß die größte Partei, die Fünf-Sterne-Bewegung - die derzeit in Umfragen bei etwa 28% liegt - eine Regierung bilden kann. Die anderen Parteien mit einer rechten Koalition (Forza Italia und Lega Nord) und eine linke Koalition um Renzis Demokratische Partei stehen für die Aufrechterhaltung des Status Quo.
Der dreitägige Staatsbesuch des französischen Präsidenten Macron in China vom 6.-9. Januar stellt einen strategischen Durchbruch dar. In einer eine Stunde und 15 Minuten dauernden, sehr emotionalen und umfassenden Rede in Xian kündigte er eine umfassende Kooperation Frankreichs mit Chinas Projekt der Neuen Seidenstraße an und versprach, er wolle sich als zuverlässiger Gesprächspartner Chinas dafür einsetzen, daß ganz Europa mit dieser Initiative kooperieren werde.
Der dreitägige Staatsbesuch des französischen Präsidenten Macron in China vom 6.-9. Januar stellt einen strategischen Durchbruch dar. In einer eine Stunde und 15 Minuten dauernden, sehr emotionalen und umfassenden Rede in Xian kündigte er eine umfassende Kooperation Frankreichs mit Chinas Projekt der Neuen Seidenstraße an und versprach, er wolle sich als zuverlässiger Gesprächspartner Chinas dafür einsetzen, daß ganz Europa mit dieser Initiative kooperieren werde.
Von Helga Zepp-LaRouche
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