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Frieden durch Entwicklung - Nahost

Die Neuesten Nachrichten

Baerbocks und Camerons hinterhältiger Waffenstillstands-Vorschlag
18.12.2023

Außenministerin Annalena Baerbock und ihr britischer Amtskollege David Cameron veröffentlichten gestern in der Londoner Sunday Times sowie der Welt am Sonntag einen Gastbeitrag, der belegt, wie die beiden Regierungen durch die wachsende weltweite Opposition gegen Israels Kriegführung in Gaza unter Druck geraten. Die Überschrift lautet "Warum Großbritannien und Deutschland einen nachhaltigen Waffenstillstand unterstützen". Cameron und Baerbock schreiben darin: "Wir müssen alles tun, um den Weg zu einem nachhaltigen Waffenstillstand zu ebnen, der zu einem nachhaltigen Frieden führt.

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Chinas UN-Botschafter verurteilt Doppelmoral in der Gaza-Krise
18.12.2023

Am Freitag, dem 15. Dezember, setzte die UN-Generalversammlung ihre Dringlichkeitssitzung zu der von Ägypten und Mauretanien eingebrachten Resolution 377A fort, die einen sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen fordert. Die erste Anhörung und Abstimmung am Dienstag hatte eine überwältigende Annahme der Resolution mit 153:10 Stimmen bei 23 Enthaltungen ergeben, die weitere Sitzung war erforderlich, um alle Erklärungen der UN-Vertreter abzuschließen. Als erster sprach Chinas UN-Botschafter Zhang Jun, der insbesondere die USA scharf kritisierte, zwar ohne sie namentlich zu nennen, jedoch in einer für Chinesen untypisch offenen Art und Weise.

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Ehemaliger Shin Bet-Chef spricht über das Scheitern der israelischen Politik
16.12.2023

Bei einer Veranstaltung der Carnegie Endowment for International Peace am 11. Dezember bezeichnete der ehemalige Chef des israelischen Inlandsgeheimdienstes Shin Bet und frühere Kommandeur der Marine, Ami Ayalon, die derzeitige israelische Politik in Palästina als "großen Misserfolg".

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Israel verseucht Trinkwasser und Boden in Gaza
14.12.2023

Israel hat damit begonnen, Meerwasser in das Tunnelsystem der Hamas im Gazastreifen zu pumpen, berichtet das Wall Street Journal unter Berufung auf US-Beamte, die über die israelischen Militäroperationen informiert sind. Das Projekt würde das Leben von mehr als 100 Geiseln unmittelbar gefährden, der ohnehin prekären Wasserversorgung im Gazastreifen unabsehbaren Schaden zufügen und möglicherweise langfristige Schäden am Boden verursachen.

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Israelische Geiseln und ihre Familien greifen Netanjahus Kriegspolitik an
14.12.2023

Eine hitzige Auseinandersetzung zwischen dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und einer Delegation der freigelassenen Geiseln und ihrer Familien wurde gefilmt und der israelischen Nachrichtenagentur Ynet zur Verfügung gestellt. Netanjahu wurde unter anderem wegen seines Plans attackiert, die Gaza-Tunnel zu fluten und damit die verbliebenen Geiseln zum Tode zu verurteilen. Für die Delegation ist klar, dass Netanyahu den Tod der verbleibenden Geiseln der Option eines echten Waffenstillstands vorzieht. Ynet berichtete über die Konfrontation vor knapp zwei Wochen. 

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Der „Westen“ ist isolierter denn je 
13.12.2023

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat am Dienstag der „regelbasierten Ordnung“ eine vernichtende Niederlage zugefügt, als sie über einen dringenden Waffenstillstand im Gazastreifen abstimmte. Die Resolution wurde mit überwältigender Mehrheit angenommen: 153 Länder stimmten dafür, 10 dagegen und 23 enthielten sich. Im Vergleich zur letzten UN-Abstimmung im Oktober, bei der ein „humanitärer Waffenstillstand“ mit 120 zu 14 Stimmen bei 45 Enthaltungen gefordert wurde, zeigt dies, dass sich die Welt zunehmend gegen das barbarische Gemetzel in Israel wendet und dass die USA und ihre Verbündeten in einem noch nie dagewesenen Ausmaß isoliert sind.

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New York Times veröffentlicht neue Enthüllungen über israelische Unterstützung für Hamas
13.12.2023

Ein neuer Artikel mit dem Titel "'Buying Quiet': Inside the Israeli Plan That Propped Up Hamas" („Ruhe erkaufen“: Der israelische Plan, der die Hamas aufgebaut hat), der am 10. Dezember in der New York Times veröffentlicht wurde, enthüllt neue Details über Netanjahus und Israels Unterstützung für die Hamas in den letzten Jahren. Die Zahlungen kamen aus Katar und erreichten auf ihrem Höhepunkt 30 Millionen Dollar pro Monat an Palästina.

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Überwältigende Mehrheit der UN-Generalversammlung für sofortigen Waffenstillstand in Gaza
13.12.2023

Die 193 Mitglieder zählende Generalversammlung der Vereinten Nationen hat am Dienstag mit einer überwältigenden Mehrheit von 153 zu 10 Stimmen bei 23 Enthaltungen eine von den Regierungen Ägyptens und Mauretaniens eingebrachte Vier-Punkte-Resolution angenommen, die einen sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen fordert. Die beiden Länder beriefen sich dabei auf die Resolution 377A, die vorsieht, dass die Generalversammlung der Vereinten Nationen eingreifen und Empfehlungen aussprechen kann, wenn der UN-Sicherheitsrat seiner Verantwortung (Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit) nicht nachkommt.

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Irans Außenminister: US-Veto könnte zu „unkontrollierbarer Eskalation“ führen
10.12.2023

Die iranische Zeitung Tasmin berichtet , dass der iranische Außenminister Hossein Amirabdollahian am Freitagabend nach dem Veto der USA gegen die Waffenstillstandsresolution mit UN-Generalsekretär Antonio Guterres gesprochen habe. Amirabdollahian lobte Guterres für sein „mutiges Handeln zur Aufrechterhaltung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit“ unter Berufung auf Artikel 99 der UN-Charta, warnte jedoch, dass das Veto der USA „nicht nur den andauernden Krieg ausweiten, sondern auch die Situation in der gesamten Region außer Kontrolle bringen könnte.

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Biden und Blinken taub gegenüber arabischen Staatsführern
10.12.2023

US-Präsident Biden telefonierte am Donnerstag mit König Abdullah von Jordanien. Wie die Jordan Times unter Berufung auf eine Erklärung des königlichen Hofes über das Telefonat berichtet, drängte der König auf einen sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen und warnte, dass sich die humanitäre Lage weiter verschlechtern werde, wenn die Militäroperationen fortgesetzt würden. Liest man den Bericht des Weißen Hauses über dasselbe Telefonat, kommt man nicht auf den Gedanken, dass ein "Waffenstillstand" besprochen wurde oder gar militärische Operationen in Gaza durchgeführt würden.

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Interview mit Ulf Sandmark, Mitautor von "Das Phönix-Projekt: Syrien neu erschaffen"