Frieden durch Entwicklung - Nahost

Am Freitag, dem 15. Dezember, setzte die UN-Generalversammlung ihre Dringlichkeitssitzung zu der von Ägypten und Mauretanien eingebrachten Resolution 377A fort, die einen sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen fordert. Die erste Anhörung und Abstimmung am Dienstag hatte eine überwältigende Annahme der Resolution mit 153:10 Stimmen bei 23 Enthaltungen ergeben, die weitere Sitzung war erforderlich, um alle Erklärungen der UN-Vertreter abzuschließen. Als erster sprach Chinas UN-Botschafter Zhang Jun, der insbesondere die USA scharf kritisierte, zwar ohne sie namentlich zu nennen, jedoch in einer für Chinesen untypisch offenen Art und Weise.

Israel hat damit begonnen, Meerwasser in das Tunnelsystem der Hamas im Gazastreifen zu pumpen, berichtet das Wall Street Journal unter Berufung auf US-Beamte, die über die israelischen Militäroperationen informiert sind. Das Projekt würde das Leben von mehr als 100 Geiseln unmittelbar gefährden, der ohnehin prekären Wasserversorgung im Gazastreifen unabsehbaren Schaden zufügen und möglicherweise langfristige Schäden am Boden verursachen.

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat am Dienstag der „regelbasierten Ordnung“ eine vernichtende Niederlage zugefügt, als sie über einen dringenden Waffenstillstand im Gazastreifen abstimmte. Die Resolution wurde mit überwältigender Mehrheit angenommen: 153 Länder stimmten dafür, 10 dagegen und 23 enthielten sich. Im Vergleich zur letzten UN-Abstimmung im Oktober, bei der ein „humanitärer Waffenstillstand“ mit 120 zu 14 Stimmen bei 45 Enthaltungen gefordert wurde, zeigt dies, dass sich die Welt zunehmend gegen das barbarische Gemetzel in Israel wendet und dass die USA und ihre Verbündeten in einem noch nie dagewesenen Ausmaß isoliert sind.

Die 193 Mitglieder zählende Generalversammlung der Vereinten Nationen hat am Dienstag mit einer überwältigenden Mehrheit von 153 zu 10 Stimmen bei 23 Enthaltungen eine von den Regierungen Ägyptens und Mauretaniens eingebrachte Vier-Punkte-Resolution angenommen, die einen sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen fordert. Die beiden Länder beriefen sich dabei auf die Resolution 377A, die vorsieht, dass die Generalversammlung der Vereinten Nationen eingreifen und Empfehlungen aussprechen kann, wenn der UN-Sicherheitsrat seiner Verantwortung (Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit) nicht nachkommt.