Der für seine intellektuelle Scharfsinnigkeit bekannte CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat am 23.1.25 in einer Rede vor der Körber-Stiftung in Berlin Russland und China als Teil einer „Achse antidemokratischer Autokratien“ und als größte Bedrohung für Deutschlands Sicherheit und Wirtschaft bezeichnet. Er warnte deutsche Unternehmen, die wegen ihrer Investitionen in China wirtschaftliche Probleme haben, davor, zu hoffen, dass eine von ihm geführte Bundesregierung diese Verluste ausgleichen werde: „Kommt unter keinen Umständen, bitte, zum Staat, zur Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland, um euch in einer solchen ökonomischen Situation zu helfen“, sagte er. Unternehmen mögen gute Gründe haben, in China zu investieren. Aber: „Das ist kein Rechtsstaat nach unseren Maßstäben,“ so Merz.
Zugleich mahnte er mehr Selbstbewusstsein im Umgang mit China an. Das Land habe keine unangreifbare Machtposition. Deutschland müsse sich auch dort dem wirtschaftlichen Wettbewerb stellen, wo China bereits Märkte geöffnet habe, etwa in Afrika.
Oh je. Einmal Blackrock, immer Blackrock?
Kooperation ist die Devise! Würde Deutschland Eisenbahnen, Straßen, Häfen, Kraftwerke usw. in Afrika bauen, fände es dort offene Türen. Und China hat westlichen Ländern, so auch Deutschland, wiederholt angeboten, bei gemeinsamen Projekten im Rahmen der Belt and Road-Strategie zusammenzuarbeiten. Wir müssen es nur tun und aufhören, China und andere Nationen der BRICS+ als Gegner anzusehen.
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