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Was ist das für ein Europa? EU-Kommission und Parlament auf Kriegskurs

Am 1.12. reisten die neue Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik Kaja Kallas und der neue Ratspräsident Antonio Costa in ihrer ersten Amtshandlung nach Kiew, wo Kallas andeutete, daß europäische Soldaten in die Ukraine geschickt werden könnten. Die neue Kommission war gerade erst am 27.11. mit 370 Stimmen vom Europäischen Parlament bestätigt worden, jedoch mit 31 Stimmen weniger als Ursula von der Leyen im Juli für die Verlängerung ihres Mandats erhalten hatte (401). Damit verfügt die Kommission über eine Mehrheit von nur 51%, das schlechteste Ergebnis in der Geschichte der EU.

Ungeachtet ihrer Unbeliebtheit versprach von der Leyen Kiew die EU-Mitgliedschaft und kündigte an, daß sie sich - dem Draghi-Bericht folgend - auf drei Säulen konzentrieren werde: „Schließung der Innovationslücke zu den USA und China“, „ein gemeinsamer Plan für Dekarbonisierung und Wettbewerbsfähigkeit“ und „Erhöhung der Sicherheit und Verringerung von Abhängigkeiten“. Sie machte einige verbale Zugeständnisse an die von der Dekarbonisierung betroffene europäische Industrie, indem sie versprach, „die Menschen und Unternehmen auf diesem Weg zu begleiten“ und die Autoindustrie zu retten.

Sie räumte ein, daß die hohen Energiepreise die größte Herausforderung für europäische Unternehmen sind, stellte aber die Realität auf den Kopf, indem sie sich für ihre Reaktion auf „Rußlands Energie-Erpressung“ selbst lobte und versprach, die Kosten für Haushalte und Unternehmen zu senken.

Tatsächlich sind von der Leyen, Draghi und Co. nicht nur selbst für die „Energie-Erpressung“ und die dadurch verursachte Preisexplosion verantwortlich. Diese Politik hat sich auch als völliger Fehlschlag erwiesen, da das russische Pipelinegas durch LNG-Importe nicht nur aus den USA, sondern auch aus Rußland selbst ersetzt wurde. Und um die Energiepreise wirklich zu senken, müßten die Sanktionen gegen Moskau aufgehoben werden.

Am nächsten Tag verabschiedete dann das Europaparlament eine Resolution, in der es dazu aufruft, den Krieg durch die Lieferung von Langstreckenwaffen an die Ukraine zu eskalieren. Die Abstimmung endete mit 390:135 Stimmen bei 52 Enthaltungen. Das Parlament tadelt Deutschland, weil es sich weigert, Kiew die Taurus zu liefern, und bedauert das Telefongespräch des Bundeskanzlers mit Wladimir Putin. Es lobt Präsident Bidens Entscheidung, Angriffe in das Innere Rußlands zuzulassen.

In der Resolution fordert das Parlament „die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, ihre militärische Unterstützung für die Ukraine auszuweiten, auch durch die Lieferung von Kampfflugzeugen, Marschflugkörpern mit großer Reichweite, wozu auch Taurus-Marschflugkörper gehören, modernen Luftabwehrsystemen wie den Systemen Patriot und SAMP/T samt Munition, MANPADS, Artilleriesystemen und -geschossen sowie durch Programme zur Ausbildung der Streitkräfte der Ukraine, und fordert eine beschleunigte Lieferung der zur Deckung des dringenden Bedarfs der Ukraine zugesagten Ausrüstung; bekräftigt seinen Standpunkt, daß alle EU-Mitgliedstaaten und NATO-Verbündeten gemeinsam und individuell ihre Zusage geben sollten, jährlich mindestens 0,25% ihres BIP für die militärische Unterstützung der Ukraine aufzuwenden; begrüßt, daß gemeinsame Sicherheitszusagen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine unterzeichnet wurden, und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, rasch zu handeln, um die gemachten Zusagen in die Tat umzusetzen; fordert die Kommission und den Rat auf, die vollständige Inbetriebnahme der europäischen Infrastruktur für Resilienz, Interkonnektivität und Sicherheit durch Satelliten (IRIS) vorrangig zu behandeln und der Ukraine (und Taiwan) so bald wie möglich Zugang zu diesem System zu gewähren...“

 

 

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