Helga Zepp-LaRouche verfasste am 28.2. eine international zirkulierte Videobotschaft zur Eskalation in der Ukraine ("Lügen und Wahrheit über die Ukraine - was die Welt jetzt begreifen muss"). Darin ruft sie zu einer Konferenz für eine neue internationale Sicherheits- und Entwicklungsordnung auf (Petition). Hier das deutsche Transkript:
Ich spreche zu Ihnen, weil ich Ihnen eine äußerst wichtige Botschaft übermitteln möchte. Wie Sie wissen, befinden sich seit einigen Tagen russische Truppen in der Ukraine, die eine Militäroperation durchführen. Als Reaktion darauf hat der Westen sehr, sehr harte Sanktionen gegen Rußland verhängt, die unüberschaubare Auswirkungen haben werden – nicht nur auf Rußland, sondern auf die ganze Welt. Präsident Putin hat die russischen Atomwaffen in Alarmbereitschaft versetzt. Jede weitere Eskalation dieser Situation birgt die Gefahr, daß die Dinge völlig außer Kontrolle geraten und im schlimmsten Fall zu einem nuklearen Schlagabtausch und einem Dritten Weltkrieg führen, und wenn das passiert, wird das wahrscheinlich niemand überleben. Das könnte das Aussterben der menschlichen Gattung bedeuten.
Um zu verstehen, wie wir an diesen Punkt gelangt sind, muß man sich die jüngste Geschichte der letzten 30 Jahre ansehen, denn wir sind von einem Punkt, der unglaublich hoffnungsvoll war, schlafwandelnd in eine immer schlechtere Situation hineingewandert – Schritt für Schritt, Schritt für Schritt – und die meisten Menschen waren völlig gleichgültig gegenüber dem, was geschah.
Sie sollten bedenken, daß 1989, als die Berliner Mauer fiel, die heutigen jungen Menschen noch nicht einmal geboren waren, und daß sie keine sehr gute Vorstellung von dieser Zeit haben. Das war ein Moment von unglaublichem historischem Potential, denn man hätte eine Friedensordnung aufbauen können, weil der Feind weg war oder im Begriff war zu verschwinden. Die Sowjetunion stellte keine Bedrohung mehr dar, weil Gorbatschow der Demokratisierung der osteuropäischen Länder zugestimmt hatte, und das war das, was wir eine „Sternstunde der Menschheit“ nannten – einer jener seltenen Momente, in denen man die Geschichte zum Besseren verändern kann.
Die Sowjetunion stellte damals keine Bedrohung dar, und deshalb war es ganz normal, daß [US-Außenminister] James Baker III. am 9. Februar 1990 in einem Gespräch mit Gorbatschow versprach: „Die NATO wird sich nicht einen Zentimeter nach Osten ausdehnen.“ Heute behauptet [NATO-Generalsekretär] Stoltenberg, ein solches Versprechen sei nie gegeben worden, aber das stimmt nicht. Jack Matlock, der damals US-Botschafter in Moskau war, hat viele, viele Male erklärt, daß es tatsächlich ein solches Versprechen gab. Es gibt ein Video mit dem ehemaligen deutschen Außenminister Hans-Dietrich Genscher, in dem er dasselbe bestätigt, und erst vor wenigen Tagen gab der damalige französische Außenminister Roland Dumas ein Interview, in dem er es voll und ganz bestätigte und sagte, ja, wir haben das versprochen. Und es ist dazu ein neues Dokument aufgetaucht, das sich in den britischen Archiven befindet.
Es gibt also überwältigende Beweise dafür, daß ein solches Versprechen gegeben wurde. Und wenn Putin jetzt sagt, er fühle sich verraten, dann gibt es dafür auch reale Beweise. Denn auch Putin kam 2001 nach Deutschland und hielt eine Rede vor dem Deutschen Bundestag – auf deutsch –, und sie war voller Angebote, voller Hoffnungen, ein gemeinsames europäisches Haus zu bauen, eine Zusammenarbeit zu haben. Er sprach über das deutsche Volk als das Volk der Kultur, von Lessing und Goethe.
Und es gab das Potential, wieder rückgängig zu machen, was in den 90er Jahren unter Jelzin mit der Schocktherapie geschehen war. Denn leider war es damals so, daß bestimmte Kreise in Großbritannien und in den Vereinigten Staaten beschlossen, eine unipolare Welt zu schaffen. Anstatt eine Friedensordnung aufzubauen, sagten sie: Gut, jetzt ist die Gelegenheit, ein Imperium nach dem Vorbild des britischen Empires aufzubauen, das auf der Sonderbeziehung zwischen Großbritannien und den Vereinigten Staaten beruht. Das nannte sich PNAC, das „Projekt für ein neues amerikanisches Jahrhundert“. Und langsam, Schritt für Schritt, begannen sie mit dem Regimewechsel gegen jeden, der damit nicht einverstanden war – mit Farbrevolutionen und schließlich mit „humanitären“ Interventionskriegen, die uns die Katastrophen von Afghanistan und Irak bescherten; die auf Lügen basierten, wie den unglaublichen Lügen vor dem UN-Sicherheitsrat im Fall des Irak; der Versuch, Assad zu stürzen; Kriege, die dazu führten, daß Millionen von Menschen starben, Millionen von Menschen zu Flüchtlingen wurden und ihr Leben ruiniert wurde.
Die Bandera-Netzwerke
Das war ein Bereich, in dem die Ukraine von Anfang an eine große Rolle spielte. Es gab insgesamt fünf Wellen der NATO-Erweiterung, und 2008 wurde auf dem Gipfel in Bukarest versprochen, daß auch die Ukraine und Georgien Teil der NATO würden, was aus der Sicht Rußlands wirklich nicht akzeptiert werden kann. Denn trotz der Behauptung, „keinen Zentimeter nach Osten“ vorzurücken, ist die NATO tausend km nach Osten vorgerückt! Sie sitzt jetzt in den baltischen Ländern, an der Grenze zu Rußland; aber in der Ukraine würde es bedeuten, daß offensive Waffensysteme Moskau in weniger als fünf Minuten erreichen könnten, so daß Rußland faktisch nicht mehr zu verteidigen wäre.
Sie müssen verstehen, daß dies das vitale Sicherheitsinteresse Rußlands ist, das verletzt würde, wenn die NATO die Ukraine aufnehmen würde. Und deshalb ist diese ständige Behauptung, die Ukrainer hätten das Recht, ihr eigenes Bündnis zu wählen, schlicht nicht wahr! Denn es ist auch ein Prinzip, das in allen offiziellen Dokumenten steht, daß man die Sicherheit eines Landes nicht auf Kosten der Sicherheit eines anderen Landes schützen darf, was in diesem Fall Rußland wäre.
Als die EU gegen Ende 2013 versuchte, die Ukraine in das EU-Assoziierungsabkommen einzubeziehen, erkannte Janukowitsch, der damalige Präsident, daß das nicht akzeptabel sei, weil es das Schwarze Meer und die ukrainischen Häfen praktisch für die NATO geöffnet hätte, und zog sich aus dem Abkommen zurück. Danach gab es sofort die Demonstrationen auf dem Maidan, und es heißt immer, das seien alles demokratisch eingestellte Menschen gewesen. Sicher gab es da demokratisch eingestellte Menschen, die Teil Europas und des Westens werden wollten. Aber von Anfang an waren da auch Elemente aus den Netzwerken von Stepan Bandera, die seit dem Zweiten Weltkrieg von Geheimdiensten aufrechterhalten wurden. Das war der Mann, der im Zweiten Weltkrieg mit den Nazis zusammengearbeitet hatte, und Stepan Bandera wurde tatsächlich ein Agent des MI6. Seine Netzwerke hatten Büros in München, sie waren Teil des „Antibolschewistischen Blocks der Nationen“, und sie wurden von den Geheimdiensten, dem MI6, der CIA, dem BND, für den Fall einer Konfrontation mit der Sowjetunion aufrechterhalten.
Und diese Netzwerke wurden auf dem Maidan mobilisiert als Teil einer Operation zum Regimewechsel, einer Farbrevolution und schließlich eines Staatsstreichs, wofür die Vereinigten Staaten laut Victoria Nuland fünf Milliarden Dollar ausgegeben hatten, um NGOs aufzubauen und zu versuchen, die Bevölkerung zu manipulieren. Sie sollte denken, die Ukraine würde bei einem EU-Beitritt über Nacht so reich werden wie Deutschland, was natürlich nie in Aussicht stand.
Dann kam es zum Putsch, und mit dem Putsch im Februar 2014 kamen Netzwerke an die Macht, die extrem repressiv gegen die russische Sprache und die russische Bevölkerung vorgingen, und deshalb stimmten die Menschen auf der Krim für die Zugehörigkeit zu Rußland. Es war nicht Putin, der die Krim annektierte, sondern es war eine Maßnahme der Selbstverteidigung der russischsprachigen Bevölkerung auf der Krim, die in einem Referendum darüber abstimmte. Und die Menschen in der Ostukraine haben sich aus demselben Grund für die Ausrufung unabhängiger Republiken entschieden.
Das Minsker Abkommen sollte eine Verhandlungslösung finden, um diesen unabhängigen Republiken mehr Autonomie innerhalb der Ukraine zu geben. Aber die ukrainische Regierung hat das nie umgesetzt, und Deutschland und Frankreich als Teilnehmer der Normandie-Gespräche – sie umfaßten Deutschland, Frankreich, die Ukraine und Rußland – haben nie Druck auf die ukrainische Regierung ausgeübt, so daß das nicht weiterführte.
Forderung nach Sicherheitsgarantien
Unterdessen gab es immer mehr Militärmanöver rund um Rußland, und das ging so weit, daß im November sogar mit Flugzeugen ein nuklearer Angriff auf Rußland getestet und geprobt wurde, und zwar bis auf 20 Kilomater an die russische Grenze heran.
Dieses Gefühl der zunehmenden Einkreisung war der Grund dafür, daß Putin am 17. Dezember letzten Jahres erklärte, er fordere Sicherheitsgarantien der Vereinigten Staaten und der NATO für Rußland, die die Sicherheit Rußlands rechtsverbindlich garantierten. Das sollte einschließen:
Nun, er erhielt keine Antwort. Er bekam zwar eine Antwort von den Vereinigten Staaten und der NATO, aber die ging im wesentlichen nur auf zweitrangige Fragen ein, wie eine gewisse Zustimmung zur Wiederaufnahme von Rüstungskontrollverhandlungen, aber er erhielt keine Antwort auf die Kernforderungen.
Deshalb sind Rußland und China jetzt meines Erachtens eine sehr enge strategische Allianz eingegangen, was am 4. Februar geschah. Und Putin wollte testen, ob europäische Länder wie Deutschland – Bundeskanzler Scholz reiste nach Moskau, der französische Präsident Macron reiste nach Moskau – [zur Kooperation] bereit wären, aber er kam zu dem Schluß, daß es von ihrer Seite keine Bereitschaft gab, sich gegen den ständigen Vorstoß der NATO und der Vereinigten Staaten zu wehren, Rußland weiterhin einzukreisen.
Nun kann man sagen, daß Krieg sehr schlecht ist, und natürlich ist er tatsächlich das Schrecklichste, was passieren kann. Aber man muß verstehen: Wenn man die grundlegendsten Sicherheitsinteressen Rußlands in Gefahr bringt, dann ist das die Konsequenz, die dabei herauskommt!
Man muß die Geschichte Rußlands verstehen: Denn es gab bereits zweimal eine Invasion Rußlands. Die erste war durch Napoleon, der, wenn Sie sich erinnern beziehungsweise die Geschichte kennen, eine enorm große Armee hatte und in die Weiten Rußlands eindrang. Und es gab einen Plan, Napoleon zu besiegen, indem man ihn in die Ferne lockte und ihn eine lange Operationslinie ziehen ließ, wobei man die Tatsache nutzte, daß Napoleon auf dem Weg dorthin alles zerstörte, was es ihm faktisch unmöglich machte, weitere Lebensmittel und anderes zu requirieren. Man ließ sogar Moskau niederbrennen, um sicherzustellen, daß es nichts gab, womit Napoleon den Winter überleben konnte, so daß er die Entscheidung treffen mußte, im Winter durch den Schnee zurückzukehren. Und als Napoleons Truppen schließlich wieder an der Westgrenze Rußlands ankamen, waren von einer zuvor riesigen Armee nur noch wenige Menschen übrig. Das war schon eine traumatische Erfahrung.
Dann gab es natürlich Hitler, der auch in Rußland einmarschiert ist, und für die Russen ist das eine Erfahrung, die sozusagen tief in ihrer DNS verankert ist, denn sie haben dabei 27 Millionen Menschen verloren! Und für sie ist die Verteidigung Rußlands das Wichtigste – es ist eine Frage von Leben und Tod.
Deshalb sagte Rußland, als alles eskalierte: Wir haben eine rote Linie gezogen, und wenn diese rote Linie nicht respektiert wird, folgt eine Aktion, die das sehr deutlich machen soll. Putin sagte, er werde eine „militärisch-technische Reaktion“ ergreifen.
Ich glaube nicht, daß Rußland die Absicht hat, die Ukraine zu besetzen. Sie wollen eine Entmilitarisierung und sie wollen eine Entnazifizierung. Sicher, Selenskyj wurde demokratisch gewählt, aber die Asow-Brigade ist immer noch Teil der Verteidigungskräfte, [diese Kräfte] sind immer noch im Parlament. Selenskyj hat sich von einem friedensliebenden oder friedensversprechenden Präsidenten in jemanden verwandelt, der zu einem reinen Werkzeug wurde, und traute sich nicht, Minsk 2 auch nur anzusprechen, aus Furcht, gestürzt zu werden oder Schlimmeres, sollte er Minsk 2 anstreben.
Wir müssen uns also mit der Tatsache abfinden, daß die Entnazifizierung keine russische Propaganda ist, sondern einen realen Hintergrund hat. Und es ist ein absoluter Skandal, daß der Westen das abstreitet, mit seinen sogenannten freiheitsliebenden, westlichen Werten, der „regelbasierten Ordnung“ der Demokratie und der Menschenrechte, was ein bißchen schal geworden ist nach all diesen Interventionskriegen. Und vor allem nach dem, was in Afghanistan getan wurde und wird, wo man die Menschen dem Tod überläßt, als eine bewußte Politik. Denn man wußte, was geschehen würde, wenn man sich derart überstürzt zurückziehen und das afghanische Volk mit absolut nichts zurücklassen würde.
Epochale Wende
Wir befinden uns also in einer sehr, sehr gefährlichen Situation. Am Sonntag hat sich eine epochale Wende vollzogen: Die deutsche Bevölkerung, die aus gutem Grund sagt „Nie wieder“, will keinen Krieg, denn wir hatten zwei Weltkriege auf unserem Boden, und wir haben alle – vor allem die Älteren – noch die Geschichten unserer Eltern und Großeltern im Ohr, was Kriege anrichten, wenn sie auf deinem Boden stattfinden!
Am Sonntag gab es also ein Erdbeben, das ich für eine absolute Katastrophe halte, denn Bundeskanzler Scholz hat im Parlament eine Regierungserklärung abgegeben, die die deutsche Regierung faktisch in ein Kriegskabinett verwandelt. Sie wollen jetzt die Bundeswehr aufrüsten, sie haben einen Sonderfonds von 100 Milliarden Euro allein für dieses Jahr geschaffen. Sie wollen die Militärausgaben erhöhen, sie schicken bereits Waffen in die Ukraine, was gegen jeden Grundsatz Deutschlands verstößt, weil es die Idee hatte, niemals Waffen in Krisengebiete zu schicken.
All dies geschieht also. Die deutsche Bevölkerung befindet sich in einem Zustand völliger Gehirnwäsche. In Frankreich ist es nicht viel anders, aber in Deutschland ist es noch schlimmer. Und Leute vor Ort, die beide Situationen kennen, berichteten, daß es nur mit dem Schock zu vergleichen ist, den die amerikanische Bevölkerung nach dem 11. September 2001 hatte. Ich war damals in den Vereinigten Staaten, und ich erinnere mich, daß man mit niemandem reden konnte, weil die Leute völlig verrückt, überdreht, aufgepeitscht waren. Und das ist jetzt die Situation in Deutschland.
Als ich gestern die Rede von Bundeskanzler Scholz hörte, erinnerte sie mich an die schreckliche Rede von Kaiser Wilhelm II. am 6. August 1914, als er praktisch verkündete, daß Deutschland sich auf den Ersten Weltkrieg vorbereitet. Und wir alle wissen, daß zu Beginn des Ersten Weltkriegs niemand erwartet hatte, daß es vier Jahre sinnloses Töten in den Schützengräben geben würde, hin und her, hin und her, bis am Ende eine ganze Generation vernichtet war, und der Versailler Vertrag war ein ungerechter Vertrag, der nur die Voraussetzung für den Zweiten Weltkrieg schuf.
Was ist zu tun?
Was sollen wir also jetzt tun? Ich denke, die einzige Chance besteht darin, daß wir uns sofort weltweit für eine globale Sicherheitsarchitektur einsetzen, die die Sicherheitsinteressen jeder einzelnen Nation auf dem Planeten berücksichtigen muß – einschließlich Rußlands, einschließlich Chinas, und der Vereinigten Staaten, der europäischen Nationen und aller anderen Nationen auf dem Planeten.
Das Vorbild dafür ist der Westfälische Frieden. Dieser Vertrag kam zustande, weil es in Europa 150 Jahre lang Religionskriege gab, deren Höhepunkt der Dreißigjährige Krieg wurde, der zur Zerstörung von allem führte: einem Drittel des Vermögens, der Menschen, der Dörfer, der Tiere, sodaß die Menschen schließlich zu dem Schluß kamen, daß, wenn sie diesen Krieg fortsetzten, absolut niemand mehr übrig bleiben würde, der den Sieg genießen könnte. Und vier Jahre lang, von 1644 bis 1648, saßen die Menschen zusammen und arbeiteten einen Vertrag aus, in dem sehr wichtige Grundsätze festgelegt wurden.
Das wichtigste Prinzip war, daß man Frieden nur schaffen kann, wenn eine neue Vereinbarung die Interessen des anderen berücksichtige. Und dann gab es noch andere Grundsätze, wie zum Beispiel, daß man um des Friedens willen Außenpolitik auf der Grundlage der Nächstenliebe machen muß, daß man die Verbrechen auf beiden Seiten vergessen muß, weil man sonst nie zu einer Einigung kommen kann. Und es wurde der Grundsatz aufgestellt, daß beim Wiederaufbau der Wirtschaft nach dem Krieg der Staat eine wichtige Rolle spielen muß, und dies führte zum Kameralismus in der Wirtschaft.
Dieser Westfälische Frieden war der Beginn des Völkerrechts, und er spiegelt sich heute in der Charta der Vereinten Nationen wider. Das ist das Modell, das man benutzen muß, damit sich die Nationen zusammensetzen und fragen, welches die Prinzipien sind, mit denen wir uns eine Ordnung geben können, die das friedliche Zusammenleben aller Nationen ermöglicht. Und das Äquivalent zu den kameralistischen Prinzipien des Westfälischen Friedens muß sein, daß diese neue Sicherheitsarchitektur aufgebaut wird, daß sie sich mit dem auseinandersetzt, was die eigentliche Kriegsursache ist, nämlich dem drohenden Zusammenbruch des westlichen Finanzsystems, der sich schon lange vor der Situation mit der Ukraine angebahnt hatte, der aber jetzt durch die Sanktionen und alle Folgen noch verschärft wird. Und man muß dazu die Maßnahmen ergreifen, die Lyndon LaRouche schon vor Jahren definiert hat, nämlich ein Ende der Kasinowirtschaft – denn die ist der Motor dieser Konfrontation. Es muß eine globale Vereinbarung über eine Glass-Steagall-Bankentrennung geben; in jedem einzelnen Land muß es eine Nationalbank in der Tradition Alexander Hamiltons geben; und es muß ein Neues Bretton-Woods-System geben, um ein Kreditsystem für die langfristige Entwicklung zu schaffen, um die Entwicklungsländer durch industrielle Entwicklung zu fördern.
Und all das muß sich auf das dringende Problem der Pandemie konzentrieren. Wir brauchen ein Weltgesundheitssystem, denn ohne das werden diese Pandemie und künftige Pandemien nicht verschwinden. Wir brauchen eine Steigerung der weltweiten Nahrungsmittelproduktion, weil eine Hungersnot „biblischen Ausmaßes“ herrscht, wie David Beasley vom Welternährungsprogramm immer wieder sagt. Und wir müssen uns bemühen, die Armut in allen Ländern zu überwinden, in denen sie eine bedrohliche Wirklichkeit ist, wie in Afrika, in vielen lateinamerikanischen und asiatischen Ländern, sogar in einigen Teilen der Vereinigten Staaten und Europas.
Und der Rahmen dafür ist natürlich das Angebot Chinas an die Vereinigten Staaten und Europa, mit der Gürtel- und Straßen-Initiative zusammenzuarbeiten und sich dieser vielleicht mit den Programmen „Build Back Better“ der Vereinigten Staaten und „Global Gateway“ der Europäischen Union anzuschließen und dies nicht als Konkurrenz, sondern als Chance zur Zusammenarbeit zu sehen. Denn nur wenn die Nationen dieser Welt zum Nutzen aller wirtschaftlich zusammenarbeiten, hat man die Vertrauensbasis, um eine funktionierende Sicherheitsarchitektur aufzubauen.
Wir haben einen Aufruf zu einer Konferenz für eine solche neue internationale Sicherheitsarchitektur veröffentlicht, und ich rufe Sie auf, für diese Idee zu werben – viele Menschen dazu zu bringen, diese Petition zu unterzeichnen, Menschen dazu zu bringen, Artikel zu schreiben, sich dazu zu äußern, eine internationale Debatte zu führen, daß wir ein neues Paradigma brauchen. Denn jede Fortsetzung der Geopolitik des sogenannten „Feindbildes“ des einen oder des anderen kann nur in eine Katastrophe führen, und wenn es dazu kommt, wird niemand mehr übrig sein, der das auch nur kommentieren könnte, weil es das Ende der Menschheit sein wird.
Deshalb rufe ich Sie auf: Schließen Sie sich unserer Mobilisierung an, denn es geht um Ihr Leben und um unser aller Zukunft!
