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G7-Treffen in den Bergen: Gartenzwerge in Aktion

Im schönen bayerischen Elmau präsentierte die G7 nun  ihre "Wunderwaffe" gegen Chinas Belt and Road Initiative. Mit Pomp wurde der Start der „Partnerschaft für globale Infrastruktur und Investitionen“ verkündet, die mit einem Umfang von 600 Mrd.$ der BRI in den Entwicklungsländern Konkurrenz machen soll. Nach den Erfahrungen der Vergangenheit zu urteilen, wird dieses Geld niemals fließen. Schließlich warten die Entwicklungsländer immer noch auf die 100 Mrd.$ pro Jahr als Ausgleich für die vor 13 Jahren in Kopenhagen versprochene „klimaneutrale“ Politik.

Aber selbst wenn die Mittel bereitgestellt würden, gäbe es keine Konkurrenz mit China. Während Beijing Straßen, Eisenbahnen, Energie, Wasser und andere „harte“ Infrastrukturen anbietet, die von den Partnerländern ohne politische Bedingungen ausgewählt werden können, begünstigt der G7-Plan nur Investitionen in erneuerbare Energien, Gesundheit (was im westlichen Politikjargon mehr Kondome bedeutet) und Digitalisierung (Verteilung von Smartphones im Dschungel, ohne Möglichkeit zum Aufladen). Die Entwicklungsländer haben also die Wahl zwischen chinesischen Krediten zur Finanzierung dessen, was sie für gut und produktiv halten, und westlichen Krediten zur Finanzierung dessen, was der Westen für gut und unproduktiv hält.

Das Ganze ist offenbar nur ein weiteres Täuschungsmanöver. Die EU zum Beispiel hat 300 Mrd. von den insgesamt 600 Mrd. zugesagt. Dieses Geld ist im EU-Haushalt nicht vorgesehen, und seine Aufstockung ist ein so langwieriges und kompliziertes Verfahren, daß die einzige Möglichkeit, das Geld aufzutreiben, darin besteht, es auf dem Markt zu leihen. Aber auch dies ist ein kompliziertes und langwieriges Unterfangen, das einen einstimmigen Beschluß aller EU-Mitgliedstaaten erfordert.

Eine weitere Ankündigung des G7-Gipfels ist die Entscheidung, eine Preisobergrenze für Energie zu prüfen. Dies wurde insbesondere vom ehemaligen EZB-Vorsitzenden und jetzigen italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi vorangetrieben, dessen Antrag zuvor im EU-Rat abgelehnt worden war. Draghi selbst erklärte in einer Pressekonferenz, die Einführung einer Preisobergrenze für Energie, insbesondere für Gas, sei eine geopolitische Entscheidung. „Wir müssen unsere Abhängigkeit von Rußland für immer beenden. Die Begrenzung der Importe fossiler Brennstoffe aus Rußland hat nicht nur ein wirtschaftliches und soziales, sondern auch ein geopolitisches Ziel. Wir müssen unsere Finanzierung Rußlands reduzieren und eine der Hauptursachen für die Inflation beseitigen“, sagte der Mann, der die (QE) Quantitative Erleichterung, also das Gelddrucken der Zentralbanken, die eigentliche Ursache der Inflation, erfunden hat.

Wirklich genial: Eine Preisobergrenze würde Rußland und andere Produzenten dazu bringen, ihr Öl und Gas nicht mehr an die EU-Länder zu verkaufen, was die Krise noch verschärfen würde.

In Wahrheit tanzen die G7-Regierungen auf der Titanic: Ihr Finanzsystem bricht zusammen, während der Teil der Welt, den sie ausschließen wollten, eine Alternative aufbaut, um zu überleben und sich zu entwickeln. Und in Europa bahnt sich der perfekte Sturm gegen die Inkompetenz und Verantwortungslosigkeit des politischen Personals an.

Angesichts wirtschaftlicher Not und galoppierender Inflation gehen immer mehr Menschen auf die Straße. Am 20.6. marschierten rund 80.000 Gewerkschafter der größten belgischen Gewerkschaften durch Brüssel, um gegen die steigenden Lebenshaltungskosten zu protestieren und höhere Löhne zu fordern. In der Stadt, in der die NATO ihren Hauptsitz hat, skandierten einige Teilnehmer auch „Gebt Geld für Gehälter aus, nicht für Waffen“.

In den Niederlanden demonstrierten 40.000 Landwirte und ihre Familien gegen die Entscheidung der Regierung, den Stickstoffeinsatz drastisch zu senken. Sie fuhren mit ihren Traktoren auf wichtigen Strecken im ganzen Land und trugen Schilder mit den Aufschriften „Keine Landwirte, keine Zukunft“ und „Den Haag will die Landwirte verbieten“. Die Regierung kündigte letzte Woche ihren Plan an, bis 2030 bis zu 70% des in der Landwirtschaft verwendeten Stickstoffs einzusparen, was zu einer drastischen Verringerung der zulässigen Viehbestände und des Einsatzes von Düngemitteln führen wird.

Die dramatischsten Aktionen finden jedoch im Vereinigten Königreich statt, wo die Gewerkschaft Rail Maritime and Transport Union, die 40.000 Beschäftigte vertritt, am 21., 23. und 25.6. drei Tage lang Network Rail, den nationalen Betreiber des Eisenbahnnetzes, und 13 Eisenbahnunternehmen bestreikt hat. Die Beschäftigten, die seit mindestens zehn Jahren unter einem Lohnstopp leiden, fordern Lohnerhöhungen, die der hohen Inflation angemessen sind, sowie Arbeitsplatzsicherheit. Die Regierung von Boris Johnson widersetzt sich nicht nur diesen Forderungen, sondern ist sogar entschlossen, den Streik zu brechen. So plant die Regierung die Einführung eines Gesetzes, das es Arbeitsvermittlungsagenturen erlaubt, Unternehmen und staatlichen Betrieben während des Streiks Arbeitskräfte zuzuführen, wodurch die geltenden Arbeitsgesetze, die solche Praktiken verbieten, außer Kraft gesetzt würden.

Und in Deutschland wächst der Ärger über die Inkompetenz und Verantwortungslosigkeit der Bundesregierung, die ihrem anti-Russlandkurs Deutschlands Existenz als Industrienation und das Wohlergehen der Bevölkerung opfert. Was soll man von einem Wirtschaftsminister halten, der wie Robert Habeck auf der Konferenz „Deutsche Industrie 2022“ offen warnt, der deutschen Wirtschaft drohe ein „Energie-Lehman“, aber munter den eingeschlagenen Kurs weiterfährt? „Es droht der Umsturz des gesamten Marktes, also ein Lehman Brothers-Effekt im Energiesystem“, sagte er. „Irgendwann versorgen die Versorger die Stadtwerke nicht mehr, die Stadtwerke versorgen die nachgelagerten Kunden nicht mehr, und dann können Sie sich vorstellen, was in Deutschland passiert.“ Und was tun Sie dagegen, Herr Habeck? Wofür sind Sie Minister?

Wir können uns dieses politische Personal wahrlich nicht mehr leisten. Gartenzwerge jedweder Couleur oder Herkunft gehören in den Garten und nicht an die Spitze des Staates. Unterstützen Sie die BüSo und die internationale Kampagne für ein Ende der geopolitischen Konfrontation und eine neue Bretton-Woods-Kreditarchitektur für Aufbau und Entwicklung, wie sie bereits weit über die Hälfte der Menschheit verlangen!

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