Gauweiler bei Berliner Friedensdemo: Gegen supranationale Wahnsinnsentscheidungen!

Dr. Peter Gauweiler, prominenter Anwalt und CSU-Politiker, hielt bei der Berliner Friedensveranstaltung in Berlin am 3. Oktober eine bemerkenswerte Rede (hier der Wortlaut).

Darin sagte er u.a.: "In Europa brennt es und wir müssen die Europäische Union und die politische Klasse in Deutschland überzeugen, dass man diesen Brand nicht mit Benzin löschen kann." Man solle sich auch als "Abendland" nicht so einfach über die Worte des Papstes hinwegsetzen, der unmissverständlich sagt: „Versucht zu verhandeln, sucht den Frieden!“

Bezugnehmend auf das Motto der Veranstaltung "Die Waffen nieder!“ erinnerte er daran, daß dies die Worte von Bertha von Suttner waren. Die österreichisch-tschechischen Aristokratin und beste Freundin von Alfred Nobel, starb, so Gauweiler, 10 Tage vor dem Attentat von Sarajewo, das den Weltkrieg einleitete und in Europa die Lichter ausgehen ließ. "Deutschland sollte jetzt, in der zwölften Stunde, die Europäische Union dazu bewegen, nicht weiter den Krieg und das Waffenmanagement zu ihrer Sache zu machen, sondern das wechselseitige, vollständige und bedingungslose Niederlegen der Waffen. Danach lasst uns alle streben und das ist die zeithistorische Aufgabe des wiedervereinigten Deutschlands und seiner Politik."

Dann wies er darauf hin: "Beides wird nicht durch einzelne Politiker repräsentiert, sondern durch den Bund und die Länder. Darin wird auch ein wichtiger Unterschied zu den Siegfrieden von 1866 und 1871 sichtbar, an die die imposante Säule auf diesem Platz [die Siegessäule am Großen Stern, d.Red.] erinnert. Deutschland besteht heute aus einem Bund selbstbestimmter Länder, Länder, mit denen der Bund in allen europäischen Angelegenheiten zusammenwirkt. Das Grundgesetz sagt, dass dies auch ausdrücklich für den Bereich der Außenpolitik gilt, wenn ein Land seine Interessen berührt sieht (Art. 23 V GG)." Als Beispiel nannte er die regierenden Bürgermeister von Berlin – Ernst Reuter bis Richard von Weizsäcker, die ihre größte Stunde gehabt hätten, "wenn sie sich mit der Autorität ihres Amtes an die Völker der Welt wandten, damit diese auf ihre Stadtstaaten schauten. Die Bevölkerung braucht gerade in Krisenzeiten den Schutz föderaler Vielseitigkeit und Mitbestimmung, um sich nicht wie ein Korken auf der Welle bei supranationalen Wahnsinnsentscheidungen fühlen zu müssen."

Und weiter: "Dem Eskalieren von Meinungsverschiedenheiten zu bewaffneten Konflikten, von bewaffneten Konflikten zu Kriegen und von Kriegen zu Atomkriegen mit allen Sinnen und Kräften entgegenzutreten, ist eine Menschheitsaufgabe. Man kann das - im Gegensatz zum 'Wutbürger' - Verantwortungsbürgertum nennen."

Schliesslich dankte Gauweiler allen Versammlungsteilnehmern: "Wenn Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, sich heute und hier zu diesem Zweck versammelt haben, ungeachtet aller politischen Unterschiede, ist das ein Ausdruck der Loyalität und Treue zu diesen Zielen und jedermann in Deutschland sollte Ihnen – gerade am Tag der Deutschen Einheit – dafür dankbar sein."

In der Tat! So sahen das auch die ca. 40.000 Teilnehmer aus allen Teilen Deutschlands. Jetzt muß die Mobilisierung weitergehen und parteiübergreifend immer weitere Kreise einbeziehen.

Die BüSo war mit einem Informationsstand zusammen mit anderen politischen Organisationen bei der Kundgebung in Berlin dabei und verteilte mehrere tausend Exemplare des Flugblattes: https://www.bueso.de/rand-nuklearen-apokalypse-deutschland-braucht-neue-sicherheitsarchitektur-0  . Dieses enthält auch den link zur internationalen Konferenz am Mittwoch, 2. Oktober, bei der Jack Matlock, Ted Postol, Helga Zepp-LaRouche, Rainer Rupp, Oberst (ret.) Alain Corvez und Wolfgang Effenberger teilnehmen, um darüber zu sprechen, wie die Eskalation zum Atomkrieg gestoppt werden kann.