Wenn unser Schiller von seinem Hochsitz vor der Semperoper
das jetzige Sachsen sehen würde, würde er sich wundern, was die Sachsen und
Dresdner so alles mit sich machen lassen, denn sie bekommen jetzt die
Auswirkungen der Desintegration des Finanzsystems mit voller Wucht zu spüren.
Seit langem haben Lyndon H. LaRouche und die BüSo vor dem
gewarnt, was jetzt passiert. Von Tag zu Tag wird es offensichtlicher, daß
unsere Lösungen unbedingt umgesetzt werden müssen. Die Bürger müssen, ohne wenn
und aber, vor der Krise geschützt werden. Im Moment will die Oligarchie sicherstellen,
daß ihr System und damit ihre Macht nicht in Gefahr gerät. Sie will den
Lebensstandard der Bürger durch mörderische Sparpolitik drastisch senken.
In solch einer Zeit braucht Dresden einen Oberbürgermeister,
der die Finanzkrise ernst nimmt und gegen den Versuch, Europa gleichzuschalten,
Widerstand mobilisiert. Er braucht eine klare Vorstellung davon, wie die
Zukunft aussehen soll. Und er darf sich nicht zum Handlanger der
Finanzinteressen machen lassen. Die Dresdner Probleme haben in der einen oder anderen
Form alle mit der großen Krise zu tun und lassen sich auch nur als Teil der
großen weltweiten Lösung angehen.
Nehmen Sie nur das Beispiel der SachsenLB! Für die Verluste
sollen jetzt die Bürger aufkommen. Es handelt sich dabei bis jetzt um umgerechnet
625 Euro pro Kopf. Diese Lasten treffen alle, das neugeborene Kind genau so wie
den 90-jährigen Mann. Und das, weil die SachsenLB am großen Rad des
amerikanischen Immobiliengeschäftes kräftig mitgedreht hat. Das mußte
schiefgehen, weil es mit solider Banken- und Finanzpolitik nichts zu tun hatte.
Die Bank stand letztes Jahr vor dem Bankrott. Um sie zu „retten“, war
Ministerpräsident Milbradt sogar bereit, die Sächsische Verfassung außer Kraft
zu setzen. Was dabei herauskam, war ein Verscherbeln der SachsenLB an die
Baden-Württembergische Landesbank (LBBW).
Ich denke, das zeigt sehr gut, wie skrupellos die sogenannte
Elite in der Krise mit den Bürgerrechten umgeht. Ihnen sind die Bürger egal,
und niemand spricht das offen aus.
Hinzu kommt, daß die Sachsen mit 2,7 Milliarden Euro für die
SachsenLB bürgen müssen. Die sächsische Landesregierung hat nun beschlossen,
wichtige Investitionen, hauptsächlich im Straßenbau zu stoppen, weil ein
„Notgroschen“ von 900 Millionen beiseite gelegt werden muß. Dieser soll dann
dazu dienen, bald zu erwartende, neue Verluste der SachsenLB aufzufangen. Die
Krise der SachsenLB ist noch lange nicht ausgestanden. Wir stehen am Anfang
einer waschechten Weltwirtschaftskrise wie in den 30ern, nur ist die Lage
diesmal viel schlimmer. Das Beispiel der SachsenLB zeigt, wie es den Banken in
Deutschland und weltweit gehen kann.
Die Mobilisierung auf Dresdens Straßen zeigt: Immer mehr
Bürger erkennen, daß durch den Zusammenbruch des Finanzsystems nicht nur die
„Kapitalisten“ oder Manager ins Schwitzen kommen. Für die Bevölkerung geht es
nun vielfach an die Substanz.
Um von diesen lebensnotwendigen Themen abzulenken, wird im
Dresdner OB-Wahlkampf nur über Klimaschutz und eine Brücke diskutiert, die
schon seit 1859 in Planung war. Dies erinnert schon an Methoden psychologischer
Kriegsführung!
Wer es wirklich ernst meint, Oberbürgermeister werden zu
wollen, muß sich nach dem Spruch richten, der vor dem Dresdner Rathaus auf
einer ovalen Scheibe steht und von einem Löwen gehalten wird:
„Der ist kein Bürger, der die eigne Sorge
Vergißt nicht in der Not des Allgemeinen“.
Das Ansteigen der Rohstoffpreise und die daraus entstehende
Preisinflation und die steigenden Verluste der Banken werden soziale Unruhen
auslösen. Und natürlich will dafür niemand die Verantwortung übernehmen. Um die
brutale Sparpolitik durchzudrücken und die Proteste niederschlagen zu können, soll
in den einzelnen Ländern die Demokratie abgeschafft werden. Und genau das hat
man jetzt mit dem Lissabon-Vertrag vor. Dieser Vertrag wurde nach Aussagen
Betroffener von den Unterzeichnern nie gelesen. Sogar die Todesstrafe soll
durch die Hintertür wieder eingeführt werden. Es sind noch viele andere Punkte,
die sehr erschrecken.
Was vom EU-Rat in Krisenzeiten gemacht werden kann, zeigt der
Artikel des sogenannten vereinfachten Änderungsverfahrens. Danach kann der
EU-Rat ohne Beratung und Abstimmung die Verfassung und die Arbeitsweise des
EU-Rates ändern. Im Klartext heißt das, im Lissaboner Vertrag, der den Status
einer EU-Verfassung hat, ist ein Ermächtigungsgesetz verankert. Das muß uns zu
denken geben, denn erst in der vergangnen Woche hat der Bundestag des
Jahrestages des Ermächtigungsgesetzes vom März 1933 gedacht.
Diese sehr wichtigen und unsere Zukunft bestimmenden Themen
müssen auch in einem OB-Wahlkampf diskutiert werden. Alles andere geht an der
Realität vorbei!
Mein 8 Punkte-Programm
Ich kandidiere deshalb für die Durchsetzung folgender Maßnahmen:
1. Volksentscheid über den Lissaboner Vertrag. Die Bürger
müssen über so einschneidende Änderungen mitentscheiden.
2. Die bei Spekulationsgeschäften entstandenen Verluste der
SachsenLB werden ersatzlos aus den Büchern gestrichen. Andere legitime Schulden
werden auf unbestimmte Zeit eingefroren. Die Landesregierung muß, um das
Gemeinwohl zu verteidigen, sicherstellen, daß die für die Wirtschaft
notwendigen Bankaktivitäten weiter laufen können. Die SachsenLB muß sich wieder
auf ihre eigentlichen Aufgaben konzentrieren: die Mittelstands- und
Infrastrukturförderung.
3. Privatisierung wird es in meiner Amtszeit als OB nicht
geben - oder nur über meine Leiche.
4. Annullierung des Maastrichter Vertrages, der von seiner
Absicht dem berüchtigten Versailler Vertrag ähnelt.
5. Vergabe langfristiger, niedrig verzinster Kredite durch
die KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) oder durch die Sächsische
Endwicklungsbank. Die Konzentration soll auf Projekte gelegt werden, die die
Produktivität steigern.
6. Infrastruktur- und Industrieprojekte sollen sich an die
Vorgaben der Eurasischen Landbrücke halten, an der Dresden maßgeblichen Anteil
haben sollte.
7. Der Schwerpunkt der Industrieförderung wird auf den
traditionsreichen Werkzeugmaschinenbau gelegt.
8. Ausbau von Wasserwegen (Magdeburg - Prag) und der Bau der
Sachsen-Magistrale in drei Richtungen: a) - Dresden,Görlitz, Prag, Kiew,
Wladiwostok. b) - Dresden, Chemnitz, Zwickau, Rom. c) Dresden, Berlin,
Hannover, Stockholm.
Friedrich Schiller hielt sich einige Zeit in Dresden auf und
schrieb hier seine philosophischen Briefe. Ich möchte Ihnen den Briefwechsel
mit Körner ans Herz legen, der Einblick in Schillers Menschen- und Weltbild
gibt. Das Studium dieses kleinen Werkes kann helfen, Schillers Konzept „Der
Kopf muß das Herz bilden“ zu verstehen und die eigenen geistigen und
moralischen Kräfte zu bilden. Dadurch werden wir besser in der Lage sein, die
heutige Krise zu begreifen und an ihrer Überwindung mitzuwirken.
Ich lade alle Dresdner ein, mich in meinem Wahlkampf als
Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters zu unterstützen. Sie können das
auch durch ihre Unterstützungsunterschrift tun. Die Listen hierfür liegen im
Erdgeschoß des Rathauses, Zimmer 19/20 für Sie aus.
