Eine Analyse von Harley Schlanger
Als russische Truppen am 24. Februar in die Ukraine einmarschierten, um Kiews militärische Fähigkeiten auszuschalten, die Präsident Putin als existentielle Bedrohung für Rußlands Sicherheit bezeichnet hat, antworteten die USA und die NATO-Staaten mit einem beispiellosen wirtschaftlichen Angriff auf Rußland. Tatsächlich aber hat die immer hysterischere Verteufelung Putins in der transatlantischen Welt nur wenig mit der Ukraine zu tun. Vielmehr ist sie eine Reaktion auf den Zusammenbruch der „unipolaren Ordnung“ nach dem Kalten Krieg und Teil des Versuchs der Londoner City und der Wall Street, über ihren Militärisch-Industriellen Komplex den weiteren wirtschaftlichen Fortschritt der Nationen, die nicht zu ihrem „Club“ gehören, zu verhindern.
Vor allem soll die Errichtung eines neuen, gerechten Finanzsystems verhindert werden, das einer multipolaren Ordnung souveräner Nationen dient, die sich dem Frieden und der wirtschaftlichen Entwicklung verpflichtet fühlen. Das betrifft ganz besonders Rußland und China, deren Präsidenten am 4. Februar ein strategisches Abkommen schlossen, das eine panische Reaktion führender Mitglieder des „Clubs“ hervorrief. Deren große Sorge ist, daß ein solches gestärktes Bündnis immer mehr Anhänger aus Nationen gewinnen wird, die nicht bereit sind, ihre Souveränität der „regelbasierten Ordnung“ und dem Great Reset der Banker zu opfern.
Das war das Thema vieler offizieller Erklärungen und Kommentare über den Putin-Xi-Gipfel. Eine der extremsten Versionen davon erschien im britischen Daily Telegraph unter der Überschrift „Rußland und China erheben sich, um die Vorherrschaft der USA herauszufordern“. Der Autor Roland Oliphant faßt den Grund für die Hysterie in dem Satz zusammen, mit dieser Vereinbarung werde „die Vorherrschaft des von den USA geführten globalen Westens nicht länger als selbstverständlich angesehen – oder auch nur toleriert“.
Die Panik zeigte sich vor Rußlands Intervention in der Ukraine deutlich in den Äußerungen von Regierungsvertretern, die ankündigten, im Falle einer russischen Invasion mit brutalen Sanktionen vorzugehen. Die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen erklärte auf der Münchner Sicherheitskonferenz, die Sanktionen sollten Rußland daran hindern, seine Wirtschaft über Öl und Gas hinaus zu diversifizieren, indem man ihm den Zugang zu moderner Technologie verwehrt. Der britische Premierminister Boris Johnson drohte, im Falle einer russischen Invasion in der Ukraine würden russische Unternehmen am Handel mit Pfund und Dollar gehindert, und man werde russischen Firmen den Zugang zu den Finanzmärkten der Londoner City verwehren.
Solche Drohungen stehen im Einklang mit dem offenen Aufruf zu einem Wirtschaftskrieg gegen Rußland in einem Memorandum, das nach einer Sitzung des Weißen Hauses am 25. Januar veröffentlicht wurde. Darin hieß es, die Sanktionen zielten darauf ab, Putins Kampagne zur Modernisierung der russischen Wirtschaft durch einen Finanzkrieg zunichte zu machen. In einem Briefing dazu sagten zwei hochrangige, anonyme Beamte des Weißen Hauses: „Der Gradualismus der Vergangenheit ist vorbei, dieses Mal werden wir ganz oben auf der Eskalationsleiter beginnen und dort bleiben.“ Als Beispiel wurden Exportbeschränkungen genannt, die Rußland „einen schweren und unmittelbaren Schlag versetzen und seine Wirtschaft im Laufe der Zeit noch brüchiger machen sollen“.
Im Vorfeld der Militäraktion warf Putin dem Westen vor, die Ukraine als Instrument zu benutzen, um eine Invasion Rußlands zu provozieren, die dann die Zerstörung der russischen Wirtschaft rechtfertigen soll. In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem weißrussischen Präsidenten Lukaschenko fügte er hinzu, er rechne auf jeden Fall mit weiteren Sanktionen gegen Rußland und Weißrußland, auch ohne eine Invasion. Außenminister Lawrow bekräftigte dies, als er am 22. Februar sagte, der Westen wolle „durch ,lähmende Sanktionen‘ aller Art Rußland bestrafen... Wir wissen, daß sie in jedem Fall Sanktionen verhängen werden, mit oder ohne Vorwand.“
Werden Sanktionen einen Wirtschaftskollaps auslösen?
Nachdem die russischen Streitkräfte ihre chirurgischen Aktionen gegen das ukrainische Militär, das durch umfangreiche Lieferungen moderner Waffen der USA, Englands und andere NATO-Verbündeter massiv aufgerüstet worden ist, gestartet hatten, begann die Welle neuer Sanktionen. US-Präsident Biden kündigte „weitreichende Finanzsanktionen und Exportbeschränkungen“ an. Sie sollen die russische Wirtschaft lähmen und Rußlands Möglichkeiten für Geschäfte in Dollar, Euro und Yen stark einschränken. Die Exportbeschränkungen würden „mehr als die Hälfte der russischen Hightech-Importe“ abschneiden und den Zugang zu lebenswichtigen technologischen Inputs einschränken, was „die industrielle Basis des Landes verkümmern läßt“.
Russische Vertreter erklären, das Land könne die neuen, härteren Sanktionen überstehen. Präsident Putin sagte: „Der Sanktionsdruck wird unsere Entschlossenheit, für unsere Interessen einzutreten, nicht mindern. Wir sehen, daß Erpressung, Einschüchterung und Drohungen die einzigen Instrumente sind, die die amerikanische Politik in ihrem Arsenal hat, gefangen in den Stereotypen einer unipolaren Welt und der falschen Gewißheit, daß die Vereinigten Staaten immer noch das Recht und die Fähigkeit haben, allen ihre eigenen globalen Regeln aufzuzwingen. Das funktioniert nicht mit globalen Mächten, besonders nicht mit Rußland und anderen wichtigen internationalen Akteuren. Sollen doch die Satelliten- und Klientelstaaten, die ihre Unabhängigkeit völlig verloren haben, den Drohgebärden der Vereinigten Staaten folgen.“
Die negativen Auswirkungen wären für die europäischen Verbündeten der Anglo-Amerikaner wahrscheinlich viel stärker, besonders wenn die Gaspipeline Nord Stream 2 aufgegeben wird. Viele europäische Länder zählen auf sie, um Energieknappheit und steigende Preise, die hauptsächlich durch die inkompetente „grüne“ Politik der EU verursacht werden, zu bewältigen.
Bisher hat Biden noch nicht angekündigt, Rußland den Zugang zum Devisentransaktionssystem SWIFT zu entziehen, da dies den bestehenden Handel der US-Verbündeten mit Rußland erheblich beeinträchtigen würde, aber das wurde bereits als sog. „nukleare Option“ ins Gespräch gebracht.
Einer der US-Befürworter solcher Sanktionen räumte ein, daß sie die Volkswirtschaften der Verbündeten in Gefahr bringen werden. Der „Schmerz“ könne die Einheit der antirussischen Allianz beeinträchtigen, das sei aber der Preis, den man zahlen müsse, um die russische Aggression zu besiegen. Mehrere Analysten weisen darauf hin, daß man damit auch einen Vorwand hätte, Rußland für den bevorstehenden Finanzcrash verantwortlich zu machen, obwohl die Ursache natürlich nicht Rußland, sondern der systemische Zusammenbruch des westlichen Finanzsystems ist.
Und damit sind wir beim Kern der Sache. Es wird immer offensichtlicher, daß ein solcher Zusammenbruch angesichts der unbezahlbaren Schulden und der Inflation, die die Zentralbanken mit ihrer Geldmengenausweitung zur Deckung der Schulden verursachen, nicht länger vermieden werden kann. Wie wir berichteten, steht eine Spekulationsblase im Wert von fast 2 Billiarden Dollar vor dem Platzen. Es begann im September 2019, als die Federal Reserve eingreifen mußte, um die Tagesgeldmärkte über das sogenannte Repo-Fenster mit hohen Mengen an Liquidität zu fluten. Sie mußte einspringen, weil die Geschäftsbanken, die zuvor die Repo-Liquidität geliefert hatten, die Nachfrage nicht mehr decken konnten, denn sie kämpften damit, ihre eigenen aufgeblähten Schuldverpflichtungen zu erfüllen. Die Kreditvergabe stieg von einigen Milliarden pro Nacht auf 120-150 Milliarden Dollar, und die Rückzahlung erfolgte nicht mehr innerhalb von 24 Stunden, sondern es wurde immer wieder umgeschuldet. Die Kreditnachfrage war zum Teil wegen eines großen Derivatausfalls in die Höhe geschnellt, stieg aber auch durch den Liquiditätsbedarf verschuldeter Unternehmen zur Deckung der Zinsen auf ihre Schulden.
Die Spekulanten sind besorgt, daß das unbegrenzte Liquiditätspumpen die Gefahr nicht gebannt hat. Die Geldflut ist die Hauptursache für Hyperinflation, was die Zentralbanken vor die Wahl zwischen Teufel und Beelzebub stellt: entweder den Hahn der billigen Kredite zudrehen, um die Inflation zu stoppen, was das Risiko einer Kettenreaktion von Zahlungsausfällen mit sich bringt, oder die Liquiditätszufuhr aufrechterhalten, was eine weltweite Hyperinflation wie in Deutschland 1923 mit schrecklichen Folgen für alle Länder garantieren würde.
Schluß mit der Geopolitik!
Doch es gibt eine Alternative zu dem neoliberalen Wahnsinn, der diese Systemkrise hervorgebracht hat, ausgehend davon, was sich in Eurasien durch die Integration der Nationen mit Chinas Gürtel- und Straßen-Initiative (BRI) abzeichnet, was auf Europa ausgedehnt werden kann. Das Abkommen zwischen Putin und Xi wird zwar als militärische Bedrohung verstanden und angegriffen, aber beängstigender ist es für westliche Banker und Finanzmanipulatoren als potentielle Alternative zum kollabierenden dollarbasierten System der City und der Wall Street. In Anbetracht der Wechselbeziehung zwischen Finanzkollaps und Kriegsgefahr hat das Schiller-Institut einen Aufruf zur Einberufung einer internationalen Konferenz veröffentlicht, um sowohl eine neue Sicherheitsarchitektur als auch eine Entwicklungsarchitektur für alle Nationen zu schaffen.
Die Aussicht auf eine Einigung, das bankrotte System der Londoner City und Wall Street abzulösen, ist für die Verteidiger des Empire keine neue Sorge. Schon Ende des 19. Jahrhunderts war es die Angst vor einer eurasischen Integration mit westeuropäischen Nationen – verkörpert durch Projekte wie die Transsibirische Eisenbahn und die Berlin-Bagdad-Bahn –, die zur Annahme der „Geopolitik“ als grundlegender Theorie des Empire führte. Die Strategie bestand darin, Ost und West gegeneinander auszuspielen und Deutschland zu isolieren, was im 20. Jahrhundert zwei Weltkriege zur Folge hatte. Das eigentliche Ziel der Geopolitiker war es, jede Möglichkeit einer französisch-russisch-deutschen Zusammenarbeit als Grundlage für die europäische Integration mit eurasischen und asiatischen Nationen zunichte zu machen.
Dieselbe Befürchtung ist einer der Hauptgründe für die heutigen Kriegspolitik des Bündnisses USA-Großbritannien-NATO: Könnte Deutschland, vielleicht mit Unterstützung Frankreichs, aus der Vorherrschaft der anglo-amerikanischen Kräfte hinter der NATO und der EU ausbrechen und gemeinsam mit Rußland und China zu einem neuen Finanzsystem übergehen, wie es der amerikanische Staatsmann und Wirtschaftswissenschaftler Lyndon LaRouche als „Neues Bretton Woods“ vorgeschlagen hat? Die eskalierenden Provokationen gegen Rußland und China sind ein offensichtlicher Versuch, das zu verhindern.
Das war ein Thema der Konferenz des Schiller-Instituts am 19. Februar, das von einer hochrangigen Gruppe von Rednern aus vielen Ländern erläutert wurde. Helga Zepp-LaRouche legt in ihrer Hauptrede die dringende Notwendigkeit einer neuen strategischen Architektur dar, die Sicherheit für alle souveränen Nationen gewährleistet und die Grundlage für ein neues Paradigma für Frieden und Entwicklung bildet. Es war auch das Thema der Grundsatzrede des Verfassers (Video), der den ersten Konferenzabschnitt mit der Feststellung eröffnete, daß die unipolare Ordnung an ihr Ende gekommen ist.
Diese Realität ist der Grund für die ohnmächtige Hysterie hinter den Drohungen gegen Rußland, die den russischen Militäraktionen in der Ukraine vorausgingen und sich seitdem noch verstärkt haben. Putins Vorgehen wurde unvermeidlich, als die transatlantischen Regierungen auf seine berechtigten Bedenken in Bezug auf Sicherheitsgarantien für Rußland – die seiner Meinung nach auf alle Nationen ausgedehnt werden müssen – nicht eingehen wollten. Es wird nirgendwo Frieden oder wirtschaftliche Sicherheit geben ohne eine Rückkehr zum Prinzip des Westfälischen Friedens, so wie es Helga Zepp-LaRouche fordert und in den Mittelpunkt ihres Aufrufs zur Einberufung einer internationalen Konferenz gestellt hat.
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BüSO-Resolution: Raus aus der NATO - Für eine neue Sicherheitsarchitektur
