Die Staats- und Regierungschefs der EU trafen sich am 3.2. in Brüssel, um über die europäische Verteidigung zu diskutieren. Wie AP berichtete, wurde das Treffen, an dem NATO-Generalsekretär Mark Rutte und der britische Premierminister Keir Starmer als geladene Gäste teilnahmen, als „informeller Gipfel“ angekündigt, um Fragen der europäischen Verteidigung zu erörtern, darunter die Zusammenarbeit zwischen den USA und der EU, Militärausgaben und die Ankurbelung der europäischen Verteidigungsindustrie.
Die größte Meinungsverschiedenheit unter den 27 Staats- und Regierungschefs soll der Vorschlag des französischen Präsidenten Emanuel Macron gewesen sein, dass EU-Verteidigungsgelder in Europa und nicht in den USA ausgegeben werden sollten. Macron sagte Reportern bei seiner Ankunft in Brüssel, die Politik von Präsident Donald Trump sei einer von mehreren Faktoren, die die EU dazu drängen, weniger abhängig von anderen zu werden. „Was heute in diesem Moment in der Ukraine passiert, was jetzt auch mit den Entscheidungen und Erklärungen der neuen amerikanischen Regierung von Präsident Trump geschieht, zwingt die Europäer dazu, sich mehr zu vereinen und aktiver auf Themen ihrer kollektiven Sicherheit zu reagieren“, sagte er, berichtete Reuters. Dies bedeute, die europäische Verteidigungsindustrie zu stärken und mehr europäische Waffen zu kaufen, so Macron.
Statt Macrons Vision einer europäischen „strategischen Autonomie“ betonten einige andere Staats- und Regierungschefs jedoch, sie wollten eine starke Sicherheitspartnerschaft mit den USA und anderen NATO-Mitgliedern fortsetzen und weiterhin US-Waffen kaufen. „Ich werde mich dafür einsetzen, dass keine Beschränkungen für Waffenkäufe eingeführt werden. Sicherheit hat für uns oberste Priorität. Die Beziehungen zu den USA, Kanada und Norwegen in Bezug auf die Verteidigung müssen weiterhin im Vordergrund stehen“, sagte der polnische Ministerpräsident Donald Tusk.
Laut einer NATO-Pressemitteilung betonte Mark Rutte „die Bedeutung der NATO-EU-Partnerschaft und hob die transatlantische Bindung als Grundlage der europäischen Sicherheit". Rutte „skizzierte auch gemeinsame Prioritäten für die NATO und die EU und forderte beide Organisationen auf, angesichts der zunehmenden Sicherheitsherausforderungen schneller und weiter zusammenzuarbeiten“. Laut einem Bericht in Politico bemüht sich Rutte darum, offenen Kanal zu Trump aufrechtzuerhalten, um den US-Präsidenten vom Wert des Atlantischen Bündnisses zu überzeugen. Dies soll unter anderem durch die "Suche nach Möglichkeiten, den Kauf amerikanischer Waffen für Europäer einfacher und schneller zu machen“, geschehen.
Quelle: eirna.de
Die Bürgerrechtsbewegung Solidarität erhält ihre Finanzmittel weder durch staatliche Parteienfinanzierung noch von großen kommerziellen Geldgebern. Wir finanzieren uns ausschließlich durch Mitgliedsbeiträge und Spenden,
deshalb brauchen wir Ihre Unterstützung!
JETZT UNTERSTÜTZEN