In einem wichtigen Interview mit N-tv am 28.11. erinnerte Gen.a.D. Kujat die Bundesregierung an ihre Verantwortung. Sie müsse der Bevölkerung endlich sagen, wie weit sie bereit sei, in diesem Konflikt zu gehen und zu erklären, wo die Grenze der deutschen Beteiligung liege.
Kujat sagte, das Grundgesetz formuliere das Friedensgebot sehr prominent, bereits in der Präambel. Es beinhalte auch die Verpflichtung, am Ende immer eine friedliche Lösung anzustreben. Wie weit wolle man in diesem Konflikt gehen? Was heisst, "solange es nötig ist", die Ukraine zu unterstützen? Damit überlasse man einen Teil der Entscheidung der Ukraine und trage somit einen Teil unserer Staatsgewalt an die Ukraine ab. Wolle man etwa die Rückeroberung der Krim unterstützen, was er als "sehr delikate Frage" bezeichnete. (im Interview ab ca. Min. 9.15).
Schliesslich wies er angesichts der Fragen über ausreichende Waffenlieferungen an die Ukraine darauf hin, dass sich erstens die USA selbst der Lieferung von Waffensystemen, die offensiven Zwecken dienen und bis nach Russland hinein reichen, widersetzen. Dies solle auch Deutschland tun.
Kujat verglich die jetzigen Kampfhandlungen mit dem Stellungskrieg im ersten Weltkrieg, bei dem auch enorme Mengen an Artillerie verschossen worden. Der Ukraine und auch den westlichen Staaten gingen langsam die Munitionslieferungen aus, während Russland genug produzieren könne.
Kujat erinnerte im ersten Teil des Interviews daran, dass die ukrainisch-russischen Verhandlungen im Frühjahr von Boris Johnson sabotiert wurden. Es sei Zeit, gerade angesichts der jetzigen Gesamtlage, die Gelegenheit zu Verhandlungen und damit für ein Ende des Krieges zu ergreifen, wie auch der Chef der Joint Chief of Staff der USA, Gen. Milley sagte.
Internationale Konferenz: https://www.bueso.de/mobilisierung-globale-bewegung-gegen-kriegsgefahr-aufbauen
Petition: https://www.bueso.de/raus-nato-fuer-neue-sicherheitsarchitektur
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