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Gesetzesinitiativen im Repräsentantenhaus für Glass-Steagall und Aufklärung des AIG-Skandals kommen voran

Gegenwärtig gibt es im US Repräsentantenhaus zehn Sponsoren für eine Gesetzgebung zur Wiedereinführung von Glass-Steagall, nachdem diese Woche drei hinzugekommen waren. Die Gesetzgebung trägt die Bezeichnung "H.R. 4375" und wurde am 16.2.2009 vom Abgeordneten Maruice D. Hincehy (D-N.Y.) eingebracht. Damit sollen vor allem "bestimmte Vorgaben des Bankengesetzes von 1933 wieder in Kraft treten, gemeinhin bekannt als Glass-Steagall-Gesetz". Ale Unerzeichner bis auf Walter Jones (North  Carolina) sind Demokraten. Dabei u.a. Jim McDermott (Washington State), Macy Kaptur (Ohio, Daniel Lipinski (Illinois) und Peter DeFazio aus Oregon.

Als ein weiterer praktischer Schritt in diese Richtung wurde im Repräsentantenhaus eine neues Gesetz eingebracht, in dem es um die Aufklärung der Vorgänge um die Rettung des AIG-Versicherungsriesen und ihrer Geschäftspartner durch die amerikanische Regierung 2008 bezieht. Darin wird verlangt, die elektronische Kommunikation von großen Empfängern des staatlichen TARP-Finanzrettungspaketes bekannt zu machen. Diees Gesetz wurde am 26.1. vom Abgeordneten Steve Israel (Demokrat aus N.Y.) eingebracht, der es mit Unterstützer des früheren Gouverneurs von New York, Eliot Spitzer, verfasst hat. H.R. 4519 ist eine knappes und sehr gezieltes Gesetz von einer Seite Länge. Darin wird der Finanzminister aufgefordert, die elektronische Kommunikation bestimmter Empfänger von großen TARP-Geldern zu veröffentlichen, und zwar derjenigen, die zum Zeitpunkt der Gesetzesvorlage im Repräsentantenhaus noch über TARP-Gelder in der Größenordnung von mehr als 60 Mrd. $ verfügen. Zu dem Personenkreis, den die Veröffentlichung ihres e-mail Verkehrs betrifft, zählen alle führenden Vertreter und Direktoren einer solchen Firma und diejenigen Angestellten, die mit dem Handel oder Verkauf von Derivaten, Securities oder Swaps zu tun haben.

Man sollte in diesem Zusammenhang nicht vergessen, daß es nicht nur amerikanische Investmentbanken waren, die von der Weiterreichung der staatlichen TARP-Rettung profitierten, sondern auch europäische und deutsche Banken. Auch bei uns ist eine solche Untersuchung überfällig.