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Es gibt eine Alternative zur gegenwärtigen Politik: Kooperation für ein Weltgesundheitssystem statt Absturz in die grüne Ökodiktatur

von Helga Zepp-LaRouche

Ich glaube, jeder hat in dem letzten Jahr, seit Corona-Zeiten, das Gefühl, daß die Welt vollkommen aus den Fugen ist. Wir haben die Pandemie, wir haben den Absturz der Realwirtschaft wie im Grunde niemals seit dem Zweiten Weltkrieg. Viele Menschen spüren, daß wir eine Kriegsgefahr haben. Aber die Lösungen, die es gibt, erfordern eine Änderung im Denken. Es ist gewissermaßen ein Appell an die menschliche Vernunft: Wenn wir sehen, daß ein bestimmtes Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell nicht funktioniert, können wir das rechtzeitig ändern? Oder sind wir dazu verdammt, jedesmal voll in die Katastrophe abzustürzen, wie beim Ersten und Zweiten Weltkrieg, ehe wir dann danach aus den Trümmern alles wieder aufbauen?

Das Modell, das ganz klar nicht funktioniert, ist das neoliberale Modell. Mein verstorbener Ehemann Lyndon LaRouche hat das absolut scharfsinnig und prophetisch erkannt, als Präsident Nixon am 15. August 1971 das damalige Bretton-Woods-System abschaffte, indem er die festen Wechselkurse durch flexible Wechselkurse ersetzte und den Dollar vom Goldstandard abkoppelte. Und er [LaRouche] hat damals absolut richtig die Prognose aufgestellt, daß eine Fortsetzung dieser monetären Politik notwendigerweise zu der Gefahr einer neuen Depression, eines neuen Faschismus und der Gefahr eines neuen Krieges führen würde.

Dann hat Lyndon LaRouche bereits 1973 eine sog. „biologische Taskforce“, also eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die untersuchen sollte, was der Effekt dieser monetaristischen Politik auf den Entwicklungssektor ist: daß nämlich durch eine permanente Absenkung des Lebensstandards, wie es durch die IWF-Konditionalitäten impliziert war, die Gefahr bestünde, daß sich alte und neue Krankheiten entwickeln, Pandemien entstehen. Und er hat absolut richtig erkannt, daß diese Verschärfung der neoliberalen Politik das Problem vergrößern würde – ich will das hier nur ganz kurz andeuten: das Projekt der Trilateralen Kommission 1975 für die „kontrollierte Desintegration der Weltwirtschaft“, wo im Grunde explizit gesagt wurde, es soll verhindert werden, daß sich das „Modell Japan“ noch einmal irgendwo in der Dritten Welt wiederholt; dann natürlich die Hochzinspolitik von Paul Volcker, Reaganomics, Thatcherismus in den 1980er Jahren.

Gleichzeitig hat LaRouche immer eine Alternative dazu entwickelt – 1975 zum ersten Mal den Vorschlag, den IWF zu ersetzen durch eine Entwicklungsbank, die International Development Bank. Dann hat er natürlich erkannt, was die Bedeutung der Abschaffung von Glass-Steagall 1999 war, und natürlich der Deregulierung der Märkte, die dann ohne Restriktionen danach folgte. Und er hat am 25. Juli 2007, eine Woche bevor die Immobilienkrise in den USA losging, absolut korrekt gesagt: Wir sind am Ende des Systems, und alles, was wir jetzt erleben, ist nur, wie die verschiedenen Symptome dieses total bankrotten Systems zutage treten werden.

Dann hatten wir 2008 die Systemkrise – Lehman Brothers, AIG –, und damals war einige Wochen lang allen Beteiligten absolut klar, daß wir am Rande des Abgrunds standen. [Präsident] Sarkozy hat damals von der Möglichkeit gesprochen, daß sich das System vollkommen auflöst. Aber schon im November 2008 haben die G8-Staaten beschlossen, dieses System durch „Quantitative Easing“ irgendwie aufrecht zu erhalten. Und was wir seitdem gesehen haben, war eine immense Menge von Liquidität, die in das Finanzsystem hineingepumpt wurde - Nullzinspolitik, sogar negative Zinsraten –, bis dann ein neuer Krisenpunkt erreicht war am 19. September 2019, als der Repo-Markt, also die Chance der Banken, Übernacht-Kredite aufzunehmen, ins Stocken kam, und daraufhin die noch einmal viel, viel stärkere Injektion von Liquidität in das Finanzsystem vonstatten ging, insgesamt fünf Billionen Dollar.

Dann kam im August 2019 das jährliche Meeting der Topbanker in Jackson Hole, wo Mark Carney und andere Zentralbanker beschlossen haben, daß es Zeit für einen „Regimewechsel“ sei, d.h., daß nicht mehr Regierungen die Finanz- und Haushaltspolitik bestimmen sollen, sondern die Zentralbanken direkt.

Der „Great Reset“

Und die allerletzte Phase, wo wir jetzt mittendrin stehen, ist die Idee des sog. „Great Reset“. Angeblich geht es dabei um die Neuordnung der Wirtschaft nach der COVID-Pandemie, aber in Wirklichkeit geht es darum, die gesamte Finanzierung von Krediten ausschließlich auf grüne Technologie und grüne Wirtschaftszweige zu konzentrieren. In Europa ist das schon seit einiger Zeit im Gang, mit dem „Green Deal“: Die Banken geben schon nur noch Kredite für grüne Investitionen, in Amerika wird es jetzt mit Biden der „Green New Deal“, und das hat enorme Implikationen, die, wie ich glaube, den meisten Leuten noch überhaupt nicht bewußt sind. Deshalb werde ich jetzt darüber sprechen.

Ein Ökonom der Research-Abteilung der Deutschen Bank, Eric Heymann, hat soeben darauf hingewiesen, daß die EU diese Debatte enorm unehrlich führt, daß sie nämlich nicht wirklich die Karten auf den Tisch legt und sagt, daß das mit einem enormen Abbau des Lebensstandards einhergeht, und daß es nicht geht ohne, wie Heymann sagt, „eine gehörige Portion Ökodiktatur“. Was schon im Gang ist, ist, daß alle Unternehmen einer sog. Taxonomie unterworfen werden, wo der „CO2-Fußabdruck“ bei der Produktion genau vermessen wird. Es gibt einen gewissen Widerstand, es haben sich jetzt zehn EU-Mitgliedstaaten geweigert, bei diesem Szenario mitzumachen, zumindestens für den Augenblick. Aber wenn das voll durchkäme, dann würde das bedeuten, daß durch Steuern und eine Anhebung der Preise nicht nur letztlich nur noch Kredite für grüne Investitionen gegeben werden, sondern daß eben auch festgelegt wird, durch den Zwang der Umstände, wie groß die Wohnung ist, in der man wohnen darf, welche Verkehrsmittel man benutzen darf, wieviel Fleisch man essen kann. Und wenn der Ausstieg aus den fossilen Energieträgern – also Kohle, Gas, Öl – nach dem Ausstieg aus der Kernenergie voll durchgesetzt würde und alles in grüne Technologie investiert wird, dann hat das enorme Konsequenzen, denn jeder Euro, der in diese Bereiche investiert wird, wird natürlich nicht mehr investiert in Bildung, Forschung, Gesundheitssysteme, innere und äußere Sicherheit, Infrastruktur, Renten. In Gemeinden und Regionen, wo z.B. Kohle abgebaut wird oder bisher fossile Energieträger in der Produktion benutzt wurden, hätte das drastische Konsequenzen für die Steuereinnahmen, es gingen Arbeitsplätze verloren, usw.

Wenn diese Politik weitergeht, die ja schon im Gang ist, dann hätte das enorme Auswirkungen. Die Landschaft würde noch mehr verschandelt durch ganze Armeen von Windturbinen, Meere von Solarpanelen, die die Natur zerschneiden und den Lebensraum für Wildtiere zerstören, Millionen von Vögeln umbringen. Es müßten Tausende von Onshore- und Offshore-Windturbinen gebaut werden, Millionen von Ladestationen und Fahrzeug-Batteriemodulen, Milliarden von Backup-Energiespeichermodulen, usw.

Das Hauptproblem wäre, daß dieser Umbau der Wirtschaft enorme Materialien, Industriekapazitäten und Arbeitskräfte absorbieren würde, die alle letztendlich vom Standpunkt der physischen Ökonomie eine totale Verschwendung darstellen und Kapazitäten binden, die langfristig für das Überleben der Gesellschaft nötig wären. Wir würden also auf ein Niveau zurückgeworfen, wie es vor der industriellen Revolution bestanden hat.

Grüne Utopie

Ein absolutes Kernstück der wirtschaftswissenschaftlichen Methode, die Lyndon LaRouche entwickelt hat, besteht darin, daß er den integralen Zusammenhang zwischen der im Produktionsprozeß verwendeten Energieflußdichte und der dadurch möglichen potentiellen relativen Bevölkerungsdichte dargestellt hat, die diese Energiequelle ermöglicht. 

In Abbildung 1 sehen Sie den Anstieg in der Bevölkerungskurve seit dem Beginn der industriellen Revolution, etwa im 15. Jahrhundert. Die Anzahl von Menschen, die während der Jäger- und Sammlerperiode auf der Erde leben konnten und nur Wind und Sonne zur Vermehrung von Kaninchen und Beeren zur Verfügung hatten, lag im Bereich von lediglich einigen Millionen. Selbst mit der Erfindung der Elektrizität und einigen anderen technologischen Errungenschaften haben Wind und Sonne als Energieträger im Wesentlichen noch die gleiche Energieflußdichte wie vor 10.000 Jahren.

Wenn es jetzt zu der „großen Transformation“ und „Dekarbonisierung“ der Weltwirtschaft kommt, wovon Schellnhuber, der ehemalige Chef des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, schon vor vielen Jahren gesprochen hat, dann liegt die Tragfähigkeit der Erde ungefähr nur zwischen einer und zwei Milliarden Menschen. Aber es leben heute fast acht Milliarden Menschen, und alleine in Afrika werden bis 2050 zweieinhalb Milliarden Menschen leben.

Das Problem ist: Wenn es zu dieser Dekarbonisierung kommt, dann ist das nicht nur das Ende der Industrienationen als Industrienationen, sondern es fehlen dann auch die Kapazitäten, die notwendig wären für die Entwicklung der Dritten Welt. Und wenn wir angesichts der grassierenden COVID-19-Pandemie nicht die Dritte Welt entwickeln, besteht die Gefahr, daß sich gerade in Kontinenten wie Afrika oder Lateinamerika massive Mutationen des Virus entwickeln, die dann auf uns zurückschlagen, und es dann zu einer Katastrophe kommt, da wir schon jetzt eine Hungerkatastrophe von „biblischen Dimensionen“ haben, wie David Beasley, der Chef des Welternährungsprogramms, mehrfach gewarnt hat.

Aber es wird nie zu dieser grünen Utopie kommen, weil sie nicht funktionieren kann. Wir waren jetzt schon mehrfach nahe an einem Blackout des Elektrizitätsnetzes, das letzte Mal am 8. Januar – ein Beinahe-Blackout, der ausgelöst wurde durch eine Verknappung von Energie in Rumänien, was nur durch eine Art Feuerwehr-Intervention durch zusätzliche Energielieferungen aus anderen Ländern, die das Netz stabilisiert haben, überbrückt werden konnte. Zahlreiche Kraftwerke mußten Energie nachliefern, Pumpspeicherkraftwerke und die noch vorhandenen Gaskraftwerke konnten mobilisiert werden, sodaß der Blackout gerade noch einmal abgewendet wurde.

Das Problem ist, daß den Menschen nicht klar ist, auf welchem Pulverfaß wir sitzen, wenn wir diese grüne Politik fortführen. Schon 2001 hat das Büro für Technikfolgeabschätzung beim Deutschen Bundestag eine Studie durchgeführt mit dem Titel „Gefährdung und Verletzbarkeit moderner Gesellschaften am Beispiel eines großräumigen und langandauernden Ausfalls der Stromversorgung“. Sie sind dort zu dem Schluß gekommen, daß aufgrund der extremen Komplexität einer modernen, arbeitsteiligen und hochtechnisierten Gesellschaft, in der diverse kritische Infrastruktursysteme wie Informationstechnik, Telekommunikation, Transport, Verkehr, Energieversorgung und Gesundheitswesen eng miteinander verflochten sind, diese hochgradig anfällig sind für terroristische Anschläge, Naturkatastrophen oder besonders schwere Unfälle, wie man in der Vergangenheit sehen konnte. Alle diese Systeme sind auf Versorgung mit Elektrizität angewiesen, und ein langandauernder, großflächiger Stromausfall hätte absolut verheerende Konsequenzen.

Die Studie kommt zu dem Schluß, daß ein Kollaps der gesamten Gesellschaft kaum zu verhindern wäre. Zu den sofort eintretenden Folgen würde gehören, daß es entweder sofort oder spätestens nach wenigen Tagen zu einem Ausfall kommt von Telekommunikations- und Datendiensten, Festnetztelefonen, Ortsvermittlungsstellen, Mobilfunknetzwerken, Notstromversorgung, öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten, und damit würde die Kommunikation von Behörden, Bevölkerung und Betrieben mit Hilfe von Telefonen und Internet ausfallen. Transport und Verkehr über Straße, Schiene, Luft und Wasser fiele sofort oder nach wenigen Stunden aus, der Straßenverkehr wäre sofort nach dem Stromausfall chaotisch. Kreuzungen, Tunnel, Schrankenanlagen wären blockiert. Lange Staus entstehen. Es käme zu zahlreichen Unfällen, Rettungsdienste könnten nicht mehr arbeiten, Menschen würden in U-Bahn-Zügen und Aufzügen eingeschlossen, Treibstoff für Fahrzeuge würde knapp, die medizinische und pharmazeutische Versorgung der Menschen erheblich eingeschränkt.

Als Folge beginnt die öffentliche Ordnung zusammenzubrechen, ein Teil der Bevölkerung wird große Hilfsbereitschaft demonstrieren, aber ein anderer Teil der Bevölkerung wird rücksichtsloser, aggressiver und gewaltbereiter. Die TAB-Studie kommt zu dem Schluß: „Der Stromausfall als ein Paradebeispiel für kaskadierende Schadenswirkungen sollte deshalb auf der Agenda der Verantwortlichen in Politik und Gesellschaft weiterhin hohe Priorität haben, auch um die Sensibilität für diese Thematik in Wirtschaft und Bevölkerung zu erhöhen.“

Deshalb erwähne ich es hier, weil diese grüne Politik genau zu solchen Konsequenzen führt, d.h., einen Absturz ins soziale Chaos.

Wie ich schon sagte, es gibt eine Alternative. Und zwar ist sie eigentlich durch den Verlauf der COVID-19-Pandemie sehr offensichtlich geworden, sogar für Josep Borrell, den „Außenbeauftragten“ der EU, der nämlich gerade sagte, die Corona-Pandemie hätte gezeigt, daß wir am Beginn des „asiatischen Jahrhunderts“ sind. Es ist völlig offensichtlich, daß nicht nur China, sondern viele asiatische Staaten sehr viel besser mit der Pandemie umgegangen sind. China z.B. hat nicht nur die Anzahl der Infektionen und Toten sehr niedrig halten können – auch wenn sie jetzt neue Infektionen haben –, sie haben sogar für 2020 eine Wirtschaftswachstumsrate von über 2% erzielen können und waren eigentlich das einzige Land, dem das gelungen ist. Und das nicht zuletzt, weil sie eben auf permanenten wissenschaftlichen und technologischen Fortschritt, auf Energieerschließung mit höheren Energieflußdichten wie Kernkraft und natürlich die Erforschung der Kernfusion setzen, und auf Innovation.

Xi Jinping hat in der Rede beim World Economic Forum, dem virtuellen Davos-Treffen in diesem Jahr, noch einmal betont – und damit stand er im Gegensatz zu den meisten anderen Rednern –, daß China sich vor allen Dingen auf die Entwicklung des globalen Südens durch Innovation konzentrieren will.

Ein Weltgesundheitssystem

Was wir brauchen, ist ein Weltgesundheitssystem, d.h., wir müssen aus dieser Entwicklung des letzten Jahres die Erkenntnis ziehen, daß wir ein modernes Gesundheitssystem in jedem einzelnen Land brauchen, wenn wir die Pandemie bekämpfen und überwinden wollen.

Stellen Sie sich vor: Wenn jedes Land in der Dritten Welt ein so gut funktionierendes Gesundheitssystem gehabt hätte und noch hätte, wie es die Chinesen in Wuhan demonstrieren konnten – in zwei Monaten relativ strikter Maßnahmen das Virus vollkommen zu eliminieren –, dann wäre das Leben der meisten der zwei Millionen Menschen, die gestorben sind, gerettet worden.

Damit wir ein solches modernes Gesund­heits­system in jedem Land dieser Erde bauen können, ist nicht nur die Fähigkeit nötig, die China demonstriert hat, Kranken­häuser von tausend Betten in zehn Tagen aufzubauen und enorme Hilfskräfte zu mobilisieren, sondern man braucht sauberes Wasser  – im Augenblick haben zwei Milliarden Menschen in der Welt noch keinen Zugang zu sauberem Wasser –, man braucht Energie, man braucht natürlich Infrastruktur, moderne Landwirtschaft, Elektrizität, Industrie und Erziehung.

Und das alles geht natürlich nur, wenn wir mit Rußland und China kooperieren. Hier (Abbildung 2) ist die Karte von unserer Weltlandbrücke, das ist das, was das Schiller-Institut eigentlich schon seit fast 50 Jahren erarbeitet hat und was sich in großer Affinität befindet mit der Belt & Road Initiative, mit der Neuen Seidenstraße, die China seit 2013 auf die Tagesordnung gesetzt hat. Wie Sie an diesem Bild sehen können, ist das die Idee, daß man jeden Teil der Erde infrastrukturell erschließt und durch Brücken, Tunnel und große Transportwege und -korridore miteinander verbindet.

Kooperation für Entwicklung

Das ist absolut auch der Weg, wie wir die Wirtschaft nach der Pandemie, angefangen mit dem Bau eines Weltgesundheitssystems, aus dieser Krise herausbringen können, und der erste Schritt dazu ist meiner Meinung nach bereits getan: Nicht nur arbeitet China mit über 150 Nationen zusammen in dieser Seidenstraßen-Initiative, sondern es gibt einen gewissen Durchbruch insofern, als Frau Merkel mit Präsident Putin beschlossen hat, bei der Entwicklung und Produktion von neuen Impfstoff-Produktionskapazitäten zu kooperieren.

Die Krise der EU bei der Impfstoff-Beschaffung hat zu einem Umdenken geführt, man will jetzt doch überlegen, die Impfstoffe von Rußland, also Sputnik-V, und mehrere Impfstoffe von China zu importieren, falls sie sich als sicher erweisen – was sie offensichtlich tun, sonst würden sie nicht von so vielen Menschen in diesen Ländern benutzt. Und das britische Wissenschaftsmagazin The Lancet hat gerade eine Studie veröffentlicht, daß sie Sputnik-V als extrem sicher einstufen, daß die Effizienz bei 91,6% liegt, was sehr hoch ist, und es deshalb eine ziemlich sichere Angelegenheit ist. In Europa importieren daher nicht nur Ungarn und Serbien Sputnik-V, sondern bald eben auch Deutschland und andere Länder, vielleicht sogar auf EU-Maßstab, und auch Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Xi Jinping haben beschlossen, im Bereich der Gesundheitsfragen zu kooperieren. Und das ist natürlich genau der Weg, der beschritten werden muß, anstatt bei dem Great Reset und dem Green Deal zu kooperieren.

Das muß dann die Art von Kooperation möglich machen, die notwendig ist, um die grundsätzliche Lösung für die Überwindung der gegenwärtigen Krise zu bewerkstelligen, nämlich die Einführung der „Vier Gesetze“, die Lyndon LaRouche schon vor vielen Jahren definiert hat als den Weg, aus dieser Krise herauszukommen.

Der erste Schritt dafür muß sein, die Kasinowirtschaft zu beenden. Wir brauchen ein globales Trennbankensystem in der Tradition des Glass-Steagall-Gesetzes von Franklin D. Roosevelt von 1933. Wir hatten eine Annäherung an ein solches System mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau, die wesentlich geholfen hat, den Wiederaufbau nach dem Zweiten Weltkrieg und damit das deutsche Wirtschaftswunder zu finanzieren. Ähnliche Ansätze gab es mit Roosevelts Reconstruction Finance Corporation. Das können wir heute transformieren in eine Nationalbank in jedem einzelnen Land, in der Tradition der ersten amerikanischen Nationalbank von Alexander Hamilton.

Jedes Land muß eine solche Nationalbank haben, und wenn die langfristige multinationale Kooperationsverträge miteinander abschließen, um diese Projekte, von denen ich vorhin gesprochen habe, zu finanzieren, dann haben wir ein neues Kreditsystem. Das wäre das neue Bretton-Woods-System, das dazu führen würde, die Unterentwicklung in der Dritten Welt zu überwinden.

Das vierte der Gesetze, das von Lyndon LaRouche definiert wurde, ist ein Crashprogramm für die Realisierung der Kernfusion und die Kooperation bei der Raumfahrt, weil wir dringend die Produktivität durch solche höhere Energieflußdichten, wie sie bei der Kernfusion möglich sein werden, brauchen, und auch natürlich den Wissenschaftsmotor, der durch die internationale Kooperation bei der Raumfahrt ermöglicht wird.

Wir sehen bei dem ITER-Programm in Frankreich, dem Kernfusionsprogramm, wie eine solche internationale Kooperation aussehen kann, da sind 34 Nationen, die alle ihren Teil zu diesem großartigen Projekt beitragen.

Bei der Raumfahrt haben wir jetzt schon bereits den Ansatz zu dieser Kooperation zwischen der ESA, der NASA, der russischen, chinesischen, indischen Raumfahrtbehörde und neuerdings sogar den Vereinigten Emiraten. Jetzt im Februar werden wir drei phantastische Entwicklungen haben, daß nämlich drei Nationen ihre Marsmissionen hoffentlich zu einem guten Ergebnis bringen: Am 18. Februar wird der NASA-Rover Perseverance auf dem Mars landen, um dort Spuren des Lebens zu erforschen, im selben Monat wird Chinas Tianwen-1-Rover nach unterirdischem Wasser im Mars forschen, gleichzeitig werden im selben Monat die Vereinigten Emirate ihren Orbiter Hope ebenfalls dort lancieren, der eine Karte des Marswetters anfertigen soll.

Der Schlüssel, um den Unterschied zwischen dem „Great Reset“ und „Green New Deal“, und dem, was ich als Alternative vorschlage, zu definieren, ist sehr einfach. Der „Green New Deal“, wie überhaupt die ganze grüne Ideologie, betrachtet den Menschen als Parasiten, wo im Grunde jeder zusätzliche Mensch die Natur mehr belastet, und je weniger Menschen da seien, desto besser – im Unterschied zu einem absolut positiven Menschenbild, das davon ausgeht, daß das, was den Menschen von allen anderen Lebewesen unterscheidet, seine kreative Vernunft ist, die ihn immer wieder in die Lage versetzt, neue universelle Prinzipien des Universums zu entdecken. Und das ist der Grund, warum in diesem Menschenbild und bei diesem Modell der Mensch eben kein Parasit ist, sondern im Gegenteil, er ist ein integraler Bestandteil dieses Universums, er ist sogar der entwickeltste Teil. Der menschliche Geist ist der entwickeltste Teil dieses Universums.

Also, auf zum Mars! Da werden wir weder mit Wind noch Sonne hinkommen, sehr wohl aber mit der Kernfusion als Antriebsquelle. Das sind die Alternativen, die wir durchdenken müssen, worüber wir eine öffentliche Debatte brauchen, und ich appelliere an Sie alle, daß Sie helfen, daß die zweite Alternative umgesetzt wird.

Dieser Text ist eine leicht bearbeitete Version der Rede der Gründerin und Vorsitzenden des Schiller-Instituts, Helga Zepp-LaRouche, am 3. Februar bei einem Internetseminar des Schiller-Instituts. 

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