Gift und Galle gegen Russland - warum blockiert Deutschland die Untersuchung von Naziaktivitäten?

Die  Ständige Publikumskonferenz der Öffentlich-Rechtlichen Medien e.V.  veröffentlichte am 2.3.21 einen ausführlichen Beitrag der Autoren Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam unter dem Titel: „Gift und Galle statt kühle Vernunft und Diplomatie“.  In dem Artikel geht es auch um die Nazi- und Neonaziaktivitäten in der Ukraine, die in Deutschland so hartnäckig verleugnet werden - offensichtlich wider besseres Wissen.  Die BüSo hat dazu selbst umfangreiches Material veröffentlicht, vor allem über die internationalen Verbindungen dieser Netzwerke und die Tatsache, daß die Ukraine auf dem geopolitischen Schachbrett gegen Russland nur verheizt wird, statt eine Brücke zwischen Ost und West für die Entwicklung des eurasischen Kontinents zu werden. Siehe hier: (Video) https://www.bueso.de/luegen-wahrheiten-ueber-ukraine; https://www.bueso.de/ukraine-spielball-anglo-amerikanischen-geopolitik-wurde

Der Artikel der "Publikumskonferenz"  ist vollständig hier zu finden (einschliesslich der Quellenangaben) https://publikumskonferenz.de/blog/2022/03/02/gift-und-galle-statt-kuehl....

Gift und Galle statt kühle Vernunft und Diplomatie

"Bundeskanzler Olaf Scholz: „… Kriegstreibern wie Putin Grenzen zu setzen“. (1) Oppositionsführer Friedrich Merz: „… endgültig und für alle Welt sichtbar ein Kriegsverbrecher …“ (ebd.) Rauschender Beifall im Bundestag. Haben die beiden Schmähredner es jemals gewagt, sich in dieser Form über US-amerikanische Präsidenten und Kriegsverbrecher herzumachen? Über Bush sen. (Irak-Krieg 1991 [2]), Clinton (Kosovo-Krieg 1998 [3]), Bush jun. (Afghanistan-Krieg 2001 [4]) und Obama (Syrien-Krieg 2011 [5], Libyen-Krieg 2011 [6])? Gegen jeden Krieg zu sein, ist selbstverständlich. In aller Welt gibt es deshalb die Forderung, den russischen Angriff auf die Ukraine zu verurteilen. Kaum jemand sucht Antworten, warum ausgerechnet die Regierungen jener Länder sich damit hervortun, die selbst zahlreiche Angriffskriege führen oder sie unterstützen. Das geht ausdrücklich auch an die deutsche Adresse.

Die ARD-Tagesschau nennt Scholzens Rede einen „historischen Moment“ (7). Der Publizist Tilo Gräser hingegen empfand sie als „eine Rede der Schande von historischem Ausmaß“. (8) In der Tat, US-Amerika hat Deutschland zum dritten Mal besiegt (9), nunmehr im Alleingang, und Kanzler Scholz verlas den Wortlaut der deutschen Kapitulationsurkunde in Form einer Regierungserklärung.

Scholz machte damit Kotau vor den drei Oligarchien der USA: dem militärisch-industriellen Komplex, dem Öl-, Gas- und Bergbausektor und dem Finanz-, Versicherungs- und Immobiliensektor. (Anm. 9) Wer sich davon überzeugen will, braucht nur einen Blick auf die fraglichen Börsenkurse an der Wall Street zu werfen. (10) Deutschland wird diesen Aktien umgehend – und entgegen zum Trend eines Börsencrashs – zusätzlich zu neuen Höhenflügen verhelfen. Das Herrschaftsinstrument, das sich die supranationalen Konzerne gefügig gemacht haben, heißt NATO. Sie war übrigens schon seit Jahren in der Ukraine militärisch präsent, dazu bedurfte es gar nicht erst der umstrittenen Mitgliedschaft dieses Staates, der seit dem Maidan-Putsch am Tropf der westlichen Wertegemeinschaft hängt. (11). Dazu weiter unten noch mehr.

Russland hat sich mit dem Angriff auf die Ukraine ohne vorherige Zustimmung seitens der UNO erstmals einer Vorgehensweise angeschlossen, die sich bisher die USA vorbehalten hatten. Deren 20-jähriger Krieg gegen Afghanistan forderte mindestens 240.000 Tote (12), und ihr zweiter Irak-Krieg endete mit mindestens 220.000 zivilen Opfern. (13) An diesem Krieg war übrigens die Bundeswehr ebenfalls beteiligt. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat das zwar als rechtswidrig beurteilt (14), doch solche höchstrichterlichen Ansichten haben die Regierung noch nie groß gestört. Über die Entkräftung des Völkerrechts, zu der nun auch Russland beiträgt, ist schon viel Notwendiges, Lesens- und Bedenkenswertes geschrieben worden, auch über Moskaus objektiv gegebene Gründe. (15, 16) Wir wenden uns deshalb einem anderen Aspekt zu.

Eines der erklärten Ziele des russischen Angriffs ist die Entnazifizierung der Ukraine. (17) Es wird mit Sicherheit verfehlt. Nicht, weil es sich bei dem „Nazi-Vorwurf“ um eine „absurde, brutale Lüge“ handelt, wie in der Tagesschau kolportiert. (18) Auch der Tagesschau-„Faktenfinder“ behauptet unter Berufung auf NATO-oliv-Grüne Zeugen, es handele sich um pure russische Propaganda. (19) Das ist eine längst weit verbreitete Realitätsverleugnung; in der Ukraine treiben viel zu viele Neonazis ihr mörderisches Unwesen, viel zuviele Rechtsextremisten haben bestimmenden Einfluss (20) in diesem Staat, und deshalb wird das Entnazifizierungsziel verfehlt.

Nazi-Alltag in der Ukraine

Das „qualitätsjournalistische“ Ignorieren oder gar Leugnen der Neonazi-Aktivitäten in der Ukraine liegt ganz auf der Argumentationsebene der Bundesregierung. Die weiß genauestens darüber Bescheid, dass seit der mörderischen Terrorkampagne des Präsidenten Poroschenko gegen die prorussische Bevölkerung der Ostukraine dort Neonazis in Regimentsstärke gewütet haben (21). Dafür berüchtigt ist das Regiment „Asow“. Es kennzeichnet seine Uniformen demonstrativ mit Nazi- und SS-Symbolen wie der „Wolfsangel“. (22) Die Bundesregierung ist nicht nur Mitwisserin, sondern Mitschuldige der Untaten: Die neonazistischen Verbände wurden in die reguläre ukrainische Armee eingegliedert, und diese Armee wurde von rund 4.000 NATO-Soldaten geschult (23), darunter auch solchen der Bundeswehr. (24)

Über den umfassenden politischen Einfluss der Rechtsextremisten auf die Politik der Ukraine urteilte die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), ein „Thinktank“ der Bundesregierung:

„Auch wenn rechte und rechts­extreme Parteien bei den Wahlen seit 2014 keine nennens­werten Erfolge erzielen konnten, hat natio­nalistisches Gedankengut in der gesellschaftlichen Auseinandersetzung um den Konflikt im Osten (wie auch bei anderen Themen) erheblichen Einfluss. Es gelingt nationalistischen Akteuren immer wieder, die poli­tische Führung zur Anpassung ihrer Politik zu zwingen.“ (25)

Dass es kein Naziproblem in der Ukraine gebe, wie zum Beispiel der in Moskau akkreditierte ARD-aktuell-Korrespondent Demian von Osten wiederholt behauptete (26), ist also offensichtlich gelogen. Es bedient das Narrativ von lupenrein freiheitlich-demokratischen Verhältnissen in der Ukraine, das derzeit in der deutschen Öffentlichkeit vorherrscht.

Der mediale Begleitschutz der Tagesschau-Nachrichten für die Nazistrukturen ist in der gesamten Nach-Maidan-Zeit nachweisbar. Entweder wurde von den braunen Flecken keine Notiz genommen oder sie wurden bagatellisiert. Herausragende Beispiele: die verharmlosend wirkende Berichterstattung über das neonazistische Massaker von Odessa (27), bei dem 45 Menschen im Gewerkschaftshaus eingekesselt wurden und das Gebäude anschließend gestürmt und niedergebrannt wurde; die ignorante Unterlassung von Informationen über die Wahl Andrij Parubijs, des Mitbegründers der paramilitärischen Schlägertruppe „Patriot des Maidan“, zum Präsidenten des ukrainischen Parlamentes; die Verbrüderungsszene, auf die sich der frühere Bundespräsident Joachim Gauck ausgerechnet in Babi Jar mit Parubij einließ (28, 29); an diesem Ort hatten 1941 deutsche Mörder und ihre ukrainischen Helfer 33.000 Juden umgebracht. (30)   ……"

.........

"....Geschichtsvergessenheit: Am 28. Februar begrüßte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas den auf der Ehrentribüne sitzenden ukrainischen Botschafter Andrij Melnyk. Die Abgeordneten feierten den Agitator, der die Bundesregierung zuvor wochenlang angegiftet und verächtlich gemacht hatte, mit minutenlangem Beifall und „standing ovations“. Am Ende dieser erbärmlichen Nummer wurde der Mann auch noch vom Altbundespräsidenten Gauck umarmt. (Anm. 1) Gleich und gleich umarmt sich gern … Der Bellizist Melnyk kann es auch als seinen Erfolg verbuchen, dass Kanzler Scholz seine bis dahin moderate Rolle endlich aufgab (Schweigen zur Forderung, auf Nord Stream 2 zu verzichten, Ablehnung von Waffenlieferungen an die Ukraine sowie des Verlangens, Russland vom weltweiten Finanztransaktionssystem SWIFT auszusperren).

Fragwürdiger Botschafter

Wer ist dieser auch von der Tagesschau mit zahlreichen Interviews (38) in Überlänge hofierte Andrij Melnyk? Vor fast sieben Jahren galt ihm schon einmal die Aufmerksamkeit des Bundestages. Damals hatte die Linken-Abgeordnete Dağdelen wissen wollen:

„Inwieweit ist der Bundesregierung bekannt, ob der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, bei seinem Besuch in München am 27. April 2015 am Grab des Antisemiten und Nazi-Kollaborateurs Stepan Bandera Blumen niederlegte (https://web.archive.org/web/20150427170057/http://de.sputniknews.com/politik/20150427/302096922.html), und inwieweit trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung laut dem polnischen Präsidenten Bronisław Komorowski zu, dass das vom ukrainischen Parlament am 9. April 2015 verabschiedete Gesetz, das die ehemaligen Mitglieder der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) und der nationalistischen Aufstandsarmee UPA – die im Jahr 1943 die Massaker an der polnischen Bevölkerung in Wolhynien begingen – als Unabhängigkeitskämpfer eingestuft und ihnen gesetzlich weite Sozialpräferenzen gewährt hat, den Dialog mit der Ukraine über die polnisch-ukrainische Geschichte verhindert (www.tvn24.pl/wiadomosci-z-kraju,3/bronislaw-komorowski-gosciem-kropki-nad-i,535828.html)?“ (39)

Die Antwort der Bundesregierung gab seinerzeit Staatsminister Michael Roth (SPD):

1) Die Aussage des polnischen Präsidenten ist der Bundesregierung bekannt. Das am 9. April von der Rada beschlossene Gesetz „über den Rechtsstatus und das Andenken an die Teilnehmer am Kampf für die Unabhängigkeit der Ukraine im 20. Jahrhundert“ ist bislang nicht in Kraft getreten, sodass seine möglichen Auswirkungen auf den polnisch-ukrainischen Dialog zu historischen Fragen derzeit noch nicht eingeschätzt werden können. Die Bundesregierung verurteilt die von der Organisation Ukrainischer Nationalisten, OUN, teilweise unter Leitung Banderas begangenen Verbrechen an polnischen, jüdischen und ukrainischen Zivilisten und Amtsträgern. Dabei ist sie sich bewusst, dass ein erheblicher Anteil an diesen Verbrechen in Kollaboration mit deutschen Besatzungstruppen begangen wurde.

2) Die Aussage des polnischen Präsidenten ist der Bundesregierung bekannt. Das am 9. April von der Rada beschlossene Gesetz „über den Rechtsstatus und das Andenken an die Teilnehmer am Kampf für die Unabhängigkeit der Ukraine im 20. Jahrhundert“ ist bislang nicht in Kraft getreten, sodass seine möglichen Auswirkungen auf den polnisch-ukrainischen Dialog zu historischen Fragen derzeit noch nicht eingeschätzt werden können. (40)

Dieser Melnyk hatte die Bundesregierung für ihre zunächst geübte Zurückhaltung bereits mehrmals öffentlich geschmäht und ihr eine angebliche Nähe zu typischem Nazi-Verhalten attestiert („Die Ukrainer fühlten sich bei dieser herablassenden Attitüde unbewusst auch an die Schrecken der Nazi-Besatzung erinnert, als die Ukrainer als Untermenschen behandelt wurden.“) Er hatte der Scholz-Truppe darüber hinaus „deutsche Arroganz und Größenwahn“ vorgeworfen. In einer öffentlichen Nachricht an die FDP-Abgeordnete Strack-Zimmermann schrieb Melnyk, dass „Deutschland das Morden von Hunderttausenden einfach in Kauf nehmen würde“. (41)

Für derlei Unverschämtheiten würde der Außenminister jedes kultivierten Landes den fraglichen Botschafter umgehend zur unerwünschten Person erklären und nachhause schicken. Ministerin Baerbock, auch hier ganz die willfährige Auftragnehmerin der US-Administration, ließ den pöbelnden Melnyk monatelang gewähren. Da verstehen sich welche untereinander prächtig:

Als die UN-Vollversammlung am 16. Dezember 2021 die Resolution

„Bekämpfung der Glorifizierung von Nazismus, Neonazismus und anderer Praktiken, die dazu beitragen, gegenwärtige Formen des Rassismus, der Rassendiskriminierung, der Fremdenfeindlichkeit und verwandter Intoleranz zu fördern“

verabschiedete, hatten nur zwei Nationen dagegen gestimmt: die USA und die Ukraine. Und Deutschland? Hatte sich der Stimme enthalten. (42, 43). Soviel zum Thema „Umgang mit (ukrainischen) Neonazis“ und dem politischen Anstand.   ….."

Dieser Artikel wurde verfasst vom Autorenteam Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin. Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.    https://publikumskonferenz.de/blog/2022/03/02/gift-und-galle-statt-kuehler-vernunft-und-diplomatie/