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Aus der Giftküche der Finanzoligarchie: Pläne der EU-Kommission für direkte EU-Steuern

Ob "Europäische Wirtschaftregierung", "Europäischer
Währungsfonds" oder direkte Besteuerung der EU-Bürger, all das stammt aus
der Giftküche der Finanzkreise, die um jeden Preis ein bankrottes Finanzsystem
retten wollen, aber die Bevölkerung dafür opfern.

Gerade wurde mit großem Pomp eine neue "Agenda
2020" enthüllt. U.a. plant der EU-Kommissar für Steuern und Zollunion,
Algirdas Semeta als „Priorität" eine EU-weite "CO[sub]2[/sub]-Steuer". Und
der Generaldirektor der Haushaltsabteilung der Kommission, Hervé  Jouanjean, sagte in einer Rede in Brüssel, „Wir
sollten einen Mechanismus haben, der stufenweise die Möglichkeit auslotet, zu
einer direkten Finanzierung der EU zu gelangen", sagte er. Die EU sei „beinahe
gelähmt", weil die nationalen Regierungen wegen ihrer Haushaltsprobleme nur
sehr widerwillig Gelder bereitstellten. Man erinnere sich, daß der neue EU-Ratspräsident
Herman van Rompuy diese Idee schon eine Woche vor seiner Ernennung auf einem
Treffen der elitären Bilderberger-Gruppe vertreten hatte. Eine CO[sub]2[/sub]-Steuer
bedeutet natürlich höhere Energiepreise und weitere Preiserhöhungen wegen steigender
Produktionskosten für Güter.

Die Befugnis zur direkten Besteuerung durch die EU ist in
den meisten EU-Mitgliedsländern laut Verfassung verboten;  das deutsche Verfassungsgericht untersagte
dies 2009 ausdrücklich, weil die EU-Institutionen nicht demokratisch
legitimiert seien. Frühere Vorstöße zur Einführung direkter EU-Steuern wurden
immer vereitelt, angefangen mit Frankreichs berühmter „Politik des leeren
Stuhls" unter General deGaulle 1965.