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Glass-Steagall-Bankentrennung auch ein Thema in Australien

Der australische[url:"http://www.theherald.com.au/story/2346111/greg-ray-dont-bank-on-next-time/"] Newcastle Herald[/url] berichtete am 12. Juni über die Glass-Steagall-Initiative der BüSo Schwesterpartei CEC [url:"http://www.cecaust.com.au/"](Citizens Electoral Council)[/url] und deren Warnung vor den Folgen des geplanten „bail-in“ bei der nächsten Bankenkrise. Der Autor, Greg Ray, berichtete zuerst vom jüngsten Australienbesuch Jamie Dimons, Chef von [i]JPMorgan Chase[/i], der nicht müde wurde, zu versichern, daß bei zukünftigen Bankenkrisen nicht mehr der Steuerzahler zur Kasse gebeten werde, weil man dann auch den Bankrott systemrelevanter Banken zulassen würde. Dann schreibt Ray:
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„Aber wer, wer wird in der wunderbaren neuen Finanzwelt der Zukunft zahlen, wenn das „too big to fail“ nicht mehr als Argument benutzt werden kann, um Zockerschulden den Staatshaushalten aufzubürden? Ich weiß es nicht, aber es gibt Leute, die glauben es zu wissen. Das [i]Citizens Electoral Council[/i] zum Beispiel ist sich sicher, daß der neue Plan das „bail-in“ enthält, bei dem auf die unbesicherten Einlagen von Gläubigern zurückgegriffen wird, wie bei Insolvenzen allgemein üblich.

Wie langweilig, hör ich Sie sagen. Würden sie es langweilig finden, wenn sich herausstellen sollte, daß dann jeder normale Konteninhaber als unversicherter Gläubiger klassifiziert wird? Wohl kaum. Denn das würde bedeuten, daß eine Bank, die mit Ihrem Geld spekuliert und verloren hat, Ihnen nur noch einen Prozentsatz Ihres Geldes erstatten würde, je nachdem, was an dem Tag gerade opportun erscheint. So machten sie es mit den großen Konteninhabern in Zypern, berichtet das CEC.

Das CEC hat bei einer Reihe von Kommunalvertretern Druck gemacht, das Thema bei der nächsten Tagung der [i]Australian Local Government Association[/i] auf die Tagesordnung zu setzen. Denn die Kommunen haben viel Geld in der Bank und es wäre schlimm, wenn diese Guthaben beim Platzen der nächsten Blase mit einem „bail-in“ eingefroren und geplündert würden. Der Antrag drängt die Regierungen ein ähnliches Gesetz wie das inzwischen außerkraftgesetzte [i]Glass-Steagall-Gesetz[/i] zu verabschieden, welches nach der Großen Depression die Funktionen von Geschäfts- und Investmentbanken voneinander getrennt hatte. Die Idee war, daß wenn Banken nicht mit dem Geld der Bürger spekulieren dürfen, sie es auch nicht verlieren können. Das hat auch gut funktioniert, bis die Wall-Street-Banken die amerikanische Regierung verleiteten, das Gesetz zu streichen – und wir haben alle gesehen, was dann passiert ist.

Aber die [i]Local Government Association[/i] hat verhindert, daß der Antrag behandelt wurde. Ich habe den Verband gefragt, warum man die Mitglieder nicht darüber habe debattieren lassen. Er habe nicht die notwendigen Kriterien erfüllt, um auf die Tagesordnung gesetzt zu werden, wurde mir erwidert, und das Thema gehöre auch nicht zu den Kernaufgaben lokaler Regierungen.

Doch das könnte sich schlagartig ändern, sollte der „bail-in“ je zur Anwendung kommen.“
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