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Vom grünen Alptraum zur olivgrünen Kriegswirtschaft? Deutsche "Ökonomen" fordern Umstellung auf Kriegswirtschaft

Vier führende deutsche Ökonomen, die der deutschen Regierung als Berater zur Seite stehen, haben einen offenen Appell veröffentlicht, noch vor den vorgezogenen Neuwahlen am 23. Februar 2025 ein 300 Milliarden Euro schweres militärisches Aufrüstungsprogramm auf den Weg zu bringen. Die derzeitige Konstellation, in der die „nicht-populistischen“ Parteien noch über eine Zweidrittelmehrheit im Parlament verfügen, könnte im neu gewählten Parlament nicht mehr gegeben sein, argumentieren die vier Unterzeichner des Aufrufs und fügen hinzu, dass die zu erwartenden „Schockwellen“ des neuen US-Präsidenten Donald Trump die Europäer ohnehin zwingen würden, deutlich mehr für ihr eigenes Militär auszugeben.

Die 300 Milliarden Euro könnten entweder durch eine teilweise Aufhebung der „Schuldenbremse“ freigesetzt werden, indem die Militärausgaben von der „Nullrunde“ ausgenommen werden (was eine Zweidrittelmehrheit erfordern würde, da es sich bei dieser Regel um eine Verfassungsklausel handelt), oder indem ein weiterer „Sonderhaushalt“ wie das 100-Milliarden-Euro-Programm zusätzlich zum regulären Verteidigungshaushalt von 60 Milliarden Euro aufgelegt wird, schreiben die vier Ökonomen.

Diese Schritte sollten noch vor den vorgezogenen Neuwahlen im Februar unternommen werden, auch um der Rüstungsindustrie so schnell wie möglich Sicherheit über die Höhe der Verteidigungsinvestitionen zu geben, so die vier Unterzeichner des Appells. Dies sind Clemens Fuest, Präsident des Münchner IfO; Moritz Schularick, Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft; Armin Steinbach, Jean-Monnet-Professor für Europarecht und Wirtschaftswissenschaften an der HEC in Paris; und Guntram Wolff, Professor für Wirtschaftswissenschaften an der Freien Universität Brüssel.

Während all dies von einer Hysterie gegenüber Russland und der Erosion des transatlantischen Systems angetrieben wird, wäre es viel sinnvoller gewesen, ein Sofortprogramm für den Wiederaufbau der Infrastruktur zu fordern, von dem die 300 Milliarden Euro die erste Phase darstellen müssten. Die unsinnige „Schuldenbremse“, die 2009 eingeführt wurde, muss ohnehin abgeschafft werden, da sie eine Zwangsjacke für den öffentlichen Sektor darstellt, der unter diesen restriktiven Bedingungen nicht investieren kann.

Vom grünen Alptraum zur olivgrünen Kriegswirtschaft? Die sogenannten "Erneuerbaren Energien" sind ebensowenig "erneuerbar" und "umweltfreundlich" wie die Rüstungsproduktion, sondern ganz und gar unproduktiv. Und das nur am Rande: Panzer und Flugzeuge kann man nicht, schon gar nicht in Masse, mit den niedrigen Energiedichten von Solar- oder Windkraft herstellen. 

Wer eine Zukunft jenseits des Irrsinns haben will, kann sich mit der grundlegenden Wirtschaftskonzeption der "Physischen Ökonomie" und dem Prinzip der Produktiven Kreditschöpfung auseinandersetzen, wie sie der amerikanische Ökonom Lyndon LaRouche in seinen "Vier Gesetzen" entwickelt hat. Eben diese Konzepte wurden in den BRICS-Staaten aufmerksam studiert. Übrigens warnte LaRouche bereits 1971 vor einer neuen weltweiten Depression und einem drohenden Faschismus, wenn das Bretton-Woods-Finanzsystem nicht durch ein, auf globalen Wirtschaftsaufbau gerichtetes, Kreditsystem souveräner Nationen ersetzt werde.

https://www.bueso.de/stoppt-gruenen-feudalismus

 

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