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Grußbotschaft an Schiller-Institut-Konferenz: Widerstand gegen Präsident Obama wächst im ganzen Land

Wie der Widerstand in den USA gegen die ständigen Verletzungen der Verfassung der Obama-Regierung formiert, zeigt die folgende Grußbotschaft des Kongreßabgeordneten Walter Jones an die Konferenz des Schiller-Instituts in San Francisco am 29.6. Der Videobeitrag trug den Titel: „Der Präsident muß den Kongreß konsultieren!“

"Ich freue mich, zur Konferenz des Schiller-Instituts in San Francisco über „Ein neues Paradigma für die Menschheit: Eine Zweite Amerikanische Revolution“ sprechen zu können. Ich bin Walter Jones und vertrete den 3. Kongreßwahlkreis von Nord-Carolina, in dem die Marinebasis Camp Lejeune beheimatet ist.

Ich möchte über zwei Dinge sprechen, von denen eines gerade heute [28.6.] geschehen ist. Ich nahm an einer überparteilichen Pressekonferenz teil. Sogar Senator [Rand] Paul [Republikaner aus Kentucky] kam aus dem Senat herüber, um daran teilzunehmen. Er hat im Senat einen Gesetzesantrag eingebracht, und wir haben einen Antrag im Repräsentantenhaus, der besagt, daß es kein Geld für die Rebellen in Syrien geben wird, wenn der Kongreß nicht darüber debattiert und darüber abstimmt. Das wäre, offen gesagt, eine Seltenheit. Wir debattieren im Kongreß nicht mehr darüber, ob wir unsere jungen Frauen und Männer in einen Krieg schicken. Das ist die Tragödie der Welt, in der wir jetzt leben.

Kein Präsident, sei er Demokrat oder Republikaner, sollte befugt sein, unsere jungen Männer oder Frauen loszuschicken, daß sie für unser Land sterben, wenn dabei nicht die Verfassung befolgt wird, die fordert, daß der Kongreß darüber debattiert und beschließt, einen Krieg zu erklären. Wir alle wissen, daß das seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr geschehen ist.

Aber es ist sogar noch schlimmer geworden. Wenn Sie sich erinnern, hat der gegenwärtige Präsident Libyen bombardiert. Sicher, Gaddafi war ein übler Bursche - da sind wir alle einer Meinung, und wahrscheinlich hätte man ihn tatsächlich absetzen sollen. Aber nicht auf diese Weise! Wir haben eine Verfassung. Der Präsident hätte sich meiner Meinung nach an den Kongreß wenden und sagen müssen: „Ich glaube, daß ich einen guten Grund habe, Gaddafi in Libyen zu stürzen.“ Aber das ist nie geschehen.

Was meines Wissens geschah, ist, daß er die Führung des Repräsentantenhauses und die Führung des Senats zusammengerufen und ihnen gesagt hat: Ich schicke jetzt Flugzeuge aus, um Libyen zu bombardieren.

Das ist unvereinbar mit Amerikas Größe.

Ich habe eine Resolution eingebracht, sie heißt übrigens House Concurrent Resolution [Gleichlautende Resolution des Repräsentantenhauses] Nr. 40, die besagt - ich lese kurz vor:

'Die HCR 40 bringt die Überzeugung des Kongresses zum Ausdruck, daß es dem Präsidenten nach der Verfassung verboten ist, einen Krieg gegen Syrien anzufangen ohne ausdrückliche Autorisierung durch den Kongreß und ohne die Zuweisung von Geldern mit dem ausdrücklichen Zweck, einen solchen Krieg zu führen.' Das sagt die Verfassung - nicht Walter Jones, sondern die Verfassung. Ich habe diese Resolution vor zwei Tagen eingebracht, und diejenigen, die mit meiner Resolution übereinstimmen - daß wir darüber debattieren sollten, bevor wir unsere jungen Männer und Frauen in einen Krieg schicken -, sollten ihre Abgeordneten kontaktieren und sie auffordern, sich anzuschließen und die HCR 40 zu unterstützen.

Außerdem möchte ich noch kurz ein wirtschaftliches Thema ansprechen, nämlich das, was man Glass-Steagall nennt. Wir im Kongreß brauchen Ihre Unterstützung. Kontaktieren Sie Ihre Abgeordneten, daß sie sich unseren Bemühungen zur Wiedereinführung von Glass-Steagall anschließen. Ich bin Mitinitiator eines Antrags, den die Abgeordnete Marcy Kaptur [Demokratin aus Ohio] eingebracht hat, der Glass-Steagall wieder in Kraft setzen würde. Ich denke, wir sind jetzt bei etwa 60 oder 62 Kongreßmitgliedern [als Mitunterzeichner], aber wir brauchen etwa 150 bis 160 Abgeordnete.

Auch hier brauchen wir Sie. Kontaktieren Sie die Führung der beiden Parteien in Washington und bitten Sie sie, dieses Gesetz, das Glass-Steagall wieder in Kraft setzen würde, zur Abstimmung zu bringen. Unser Land ist wirtschaftlich in großer Gefahr, und meine Sorge ist, daß wenn wir nicht etwas Stärke zeigen, indem wir Glass-Steagall wieder in Kraft setzen, daß dann unserem Land große Schwierigkeiten bevorstehen.

Vielen Dank, daß Sie mir einige Minuten gegeben haben, um über diese beiden Punkte zu sprechen. Ich hoffe, Sie haben eine großartige Konferenz, und lassen Sie uns zusammenarbeiten, um Amerika zu retten. Vielen Dank!"