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Hamburger Impulse für erweiterte deutsch-chinesische Zusammenarbeit

Von seiten der Bundesregierung bewegt sich im Hinblick auf Zusammenarbeit mit China weiterhin nichts—man schwimmt mit im EU-Konvoi, und das heißt, „Europa muß Flagge zeigen gegenüber den Chinesen“. Mit einer eigenen Europa-Assien „Konnektivitätsplattform“ will die EU dies tun und eigene Angebote für potentielle Partner Chinas in Ost- und  Südosteuropa sowie Zentralasien vorlegen.  123 Milliarden Euro sollen von „Europa“ dafür im Zeitraum 2021-2027 ausgegeben werden.

Nun, ob diese Gelder auch wirklich fließen, wird sich zeigen, stapeln sich bei der EU-Kommission doch schon 270 (!) Milliarden an Geldern, die unter anderem auch für Projekte im Osten und Südosten Europas bestimmt sind, aber nie abgerufen wurden, weil die Projekte niemals in Gang gekommen sind. Zum Beispiel verhindert die EU mit ihren strikten Haushaltsregeln, daß Regierungen nationale Investitionsprogramme auflegen, wenn das (aus Brüsseler Sicht) die „Ausgabendisziplin“ verletzt. Ohne eigenen Beitrag der nationalen Regierungen aber gibt es kein Geld von der EU-Kommission, also auch keine Projekte.   Ohnehin werden die Kosten für dennoch zustandegekommene Projekte den Nationen dann erst nach mehreren Jahren erstattet.

Während die Bundesregierung mauert, sind die Bundesländer i Bezug auf China um so aktiver: zum Beispiel veranstaltete die Hansestadt Hamburg am 25. September einen „China Summit“, auf dem Unternehmer aus Deutschland und China diskutieren konnten, wie sich die Zusammenarbeit intensivieren läßt. Überhaupt ist Hamburg ja die Stadt, in der bundesweit die meisten chinesischen Firmen ansässig sind, und jeder dritte Seefrachtcontainer, der im Hamburger Hafen umgeladen wird, kommt aus China.

Aus Hamburg sollen jetzt auch neue Impulse kommen für die deutsch-chinesischen Beziehungen. Ende November findet in der Hansestadt der „Hamburg Summit – China meets Europe” statt, organisiert von der IHK Hamburg. Das gilt als die europaweit wichtigste Veranstaltung in Europa für wirtschaftliche Zusammenarbeit mit China. Es ist mittlerweile die achte Veranstaltung, und diesmal sollen neue Ideen zur Neuen Seidenstraße diskutiert werden.

Da Hamburg überdies am 1. Oktober für ein Jahr den Vorsitz im Bundesrat innehat, kann und wird das ermutigend wirken auf die übrigen 15 Bundesländer, sich mehr in Richtung China konstruktiv zu engagieren. Dies entspricht auch den Interessen der Länder: gerade erst waren Delegationen aus Schleswig-Holstein und Rheinlandpfalz in China, um neue Investitionen und Projekte anzubahnen.

 

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