AKTUELL: Nutzen Sie die Gelegenheit, am Mittwoch, 22.3., 18.00 Uhr live mit Helga Zepp-LaRouche eine vernünftige Diskussion über Lösungen zu führen. fragen@bueso.de
Von Alexander Hartmann
Obwohl die Illusionen der westlichen Eliten immer härter mit der Realität kollidieren, klammern sich die transatlantischen Regierungen weiter verzweifelt an ihre Vorstellung einer Welt, wie sie ihnen gefällt. Unterdessen sieht man jedoch andernorts erfolgreiche Lösungsansätze für die zahllosen Krisen, die diese westliche Politik heraufbeschworen hat.
US-Präsident Biden beharrt trotz der ausweglosen Lage in der Ukraine und dem drohenden Absturz des Selenskyj-Regimes immer noch darauf, daß die USA den Krieg so lange fortsetzen, „bis Rußland und Putin besiegt sind“. Gleichzeitig sinkt aber die Unterstützung der amerikanischen Wähler für die Kriegsanstrengungen, nachdem die USA sich schon zu Waffen- und Finanzhilfe an die Ukraine von nicht weniger als 112 Milliarden Dollar verpflichtet haben.
Und während Biden und andere von der Einigkeit ihrer „globalen Koalition“ schwärmen, gehen in Europa immer mehr Menschen auf die Straße, um sich gegen weiteren Waffen- und Geldtransfer an die Ukraine und gegen die im Tandem damit betriebene Austerität auszusprechen. In Frankreich demonstrierten letzte Woche mehr als 2,5 Millionen Menschen gegen Präsident Macrons Engagement für den Krieg und seine Sparpolitik.
In Deutschland liegen die drei Parteien der Ampelkoalition in Umfragen zusammen deutlich unter 50% und die Situation der Scholz-Regierung ist prekär geworden, weil Preissteigerungen und Energieknappheit die Deindustrialisierung beschleunigen und weil Seymour Hershs Enthüllungen über Bidens treibende Rolle bei der Sabotage der Nord-Stream-Pipelines eine neue Antikriegsbewegung inspirieren.
Die abstruse Geschichte, mit der versucht wurde, Hersh zu kontern – eine unbekannte Bande von zwei Tauchern und vier Komplizen soll angeblich von einer gemieteten Jacht aus den Sprengstoff an den Pipelines deponiert haben -, stößt auf starke Skepsis, und die westlichen Geheimdienste und Medien, die das verbreiten, werden von den Bürgern der meisten Länder mehr denn je ausgelacht. Weil Kanzler Scholz keinerlei Bereitschaft zeigt, dieses Verbrechen ernsthaft aufzuklären, vermuten etliche sogar, daß Biden ihn möglicherweise schon im Voraus über die Zerstörung der Pipelines informiert hatte. Auch wenn die etablierten Parteien im Bundestag an der Taucherstory festhalten, wächst die Forderung nach einer parlamentarischen Klärung von Hershs Enthüllungen.
Gleichzeitig hat in den Vereinigten Staaten eine schwere Bankenkrise eingesetzt. Eine der 20 größten Banken des Landes, die Silicon Valley Bank, wurde geschlossen, nachdem es einen Run von Einlegern gegeben hatte, die ihr Geld abheben wollten. Da mehr als 85% der Konten in der Bank nicht durch die US-Einlagenversicherung Federal Deposit Insurance Corporation (FDIC) versichert waren, sahen sich das US-Finanzministerium, die Federal Reserve und die FDIC gezwungen, einen Notfallplan zu erstellen, der alle Einleger entschädigen soll. Niemand glaubte der Behauptung von Finanzministerin Janet Yellen, das sei „keine staatliche Rettungsaktion“, und die vier größten US-Banken – JP Morgan Chase, Wells Fargo, Bank of America und Morgan Stanley – verloren innerhalb von 24 Stunden über 50 Milliarden Dollar an Marktkapitalisierung.
Die Beteuerungen der Aufsichtsbehörden, „der Steuerzahler … muß keine Verluste im Zusammenhang mit der Abwicklung tragen“ und das Bankensystem „bleibt widerstandsfähig und steht auf einem soliden Fundament“, konnten nicht überzeugen, zahllose Kunden – nicht nur in den USA – hoben bei Banken ihr Geld ab und bohrten sie mit Fragen nach ihrer Zahlungsfähigkeit. Das klare Mißtrauensvotum von Einlegern und Anlegern gegenüber den europäischen Banken führte bereits beinahe zum Zusammenbruch der Credit Suisse.
Helga Zepp-LaRouche veröffentlichte in dieser Lage einen Aufruf zur Einberufung einer Notkonferenz, um das bankrotte Finanzsystem grundlegend zu reorganisieren. In ihrem Live-Dialog mit Bürgern der Welt im Internet am 16. März sagte sie dazu:
„Ich habe eine Erklärung abgegeben, in der ich die Einberufung einer Dringlichkeitskonferenz fordere… Denn wie der Konkurs der Silicon Valley Bank und zweier anderer kleinerer Banken in den Vereinigten Staaten zeigt, stehen wir wieder voll und ganz beim Ausbruch einer Systemkrise, weil die Zentralbanken die Ursachen der Systemkrise von 2008 nicht angepackt haben. Anstatt die Ursachen für den Bankrott des Systems zu beseitigen, entschieden sie sich für ,quantitative Lockerung‘: 15 Jahre lang wurde bedenkenlos Liquidität in das System gepumpt, die sogenannte ,quantitative Lockerung‘, mit Nullzinsen oder sogar Negativzinsen. Und dieses System ist nun aus den Fugen…
Wenn die Zentralbanken versuchen, die Inflation durch eine Zinsanhebung zu bekämpfen, kann passieren, was der frühere PIMCO-Chef Bill Gross das ,Supernova-Phänomen‘ nannte, d.h. ein Zusammenbruch des gesamten Systems durch eine Kettenreaktion, indem die verschuldeten Unternehmen in den sogenannten Industrieländern und die Kapitalflucht aus den Schwellenländern zu einem kettenreaktionsartigen Zusammenbruch führen. Das ist eine sehr reale Möglichkeit.“
Nun stünden wir „zwischen der Skylla der Hyperinflation und der Charybdis des Zusammenbruchs“, denn innerhalb des bestehenden Systems gebe es keine Lösung, und davon sei die ganze Welt betroffen. Daher habe sie die Einberufung einer Notkonferenz durch die UN-Vollversammlung gefordert. „Wenn die das nicht kann, weil einige Länder sich diesem Ansatz widersetzen, gibt es die G20, die für die Weltbevölkerung repräsentativ sein sollte. Und wenn die es nicht tun können oder wollen, sollte es ein anderes verantwortliches Gremium tun, wie die BRICS-Plus – das sind inzwischen 20 bis 24 Länder, die sich um die Mitgliedschaft bewerben –, die SCO, die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit, die Eurasische Wirtschaftsunion, die Afrikanische Union, die ASEAN. Eine ganze Reihe solcher Organisationen könnten sich zusammentun und eine Aktion des guten Willens ankündigen, um das Problem zu lösen – denn Vertrauen ist in einer solchen Situation extrem wichtig –, indem man eine solche Notkonferenz einberufen sollte.“
Sie betonte: „Ein Aspekt davon sollte die Umsetzung der Vier Gesetze von Lyndon LaRouche sein, der all das schon vor langer Zeit voraussah und vier grundlegende Maßnahmen vorschlug, um das System zu sanieren: 1. eine globale Glass-Steagall-Bankentrennung, 2. eine Nationalbank in jedem Land, um die Kreditschöpfung der Kontrolle souveräner Regierungen zu unterstellen, 3. die Einbindung aller dieser Nationalbanken in ein neues Kreditsystem, mit dem Hauptzweck der Vergabe billiger Kredite für langfristige Investitionen in Infrastruktur- und Industrieprojekte, vor allem im globalen Süden, um den Lebensstandard der Bevölkerung des globalen Südens und der Armen im sogenannten Norden drastisch zu erhöhen. Und dann 4. in Hochtechnologie zu investieren, um eine Steigerung der Produktivität der Produktion zu erreichen, die dringend notwendig ist.
Das ist also mein Vorschlag, und wir haben ihn weit verbreitet und … in viele Sprachen übersetzt. Ich hoffe, daß es einige Regierungen ermutigt und dazu beiträgt, daß sie sich in diese Richtung bewegen.“
Sie erinnerte an die Warnungen ihres verstorbenen Mannes Lyndon LaRouche, der 2007, unmittelbar vor dem Platzen der Hypothekenblase, Sofortmaßnahmen gefordert hatte, die die Krise gestoppt hätten. Aber man habe nicht auf ihn gehört.
„Das rächt sich jetzt massiv, und deshalb brauchen wir jetzt unbedingt solche Maßnahmen, sonst droht uns ein Chaos unvorstellbaren Ausmaßes. Deshalb möchte ich Sie bitten, sich diese Erklärung anzusehen, ich habe ein kurzes Video dazu gemacht. Der Text ist auf der Website des Schiller-Instituts verfügbar.1 Helfen Sie uns, ihn an alle verantwortlichen Institutionen, Regierungen, Parlamente und andere Einrichtungen weiterzuleiten, die mit der Wirtschaftslage befaßt sind. Ich hoffe, daß wir eine solche Wende herbeiführen können, bevor es zu spät ist.“
Wie man Krisenherde durch Diplomatie entschärfen kann, wenn der Wille dazu vorhanden ist, wurde in der vergangenen Woche demonstriert, als bekanntgegeben wurde, daß es China gelungen ist, eine Annäherung zwischen dem Iran und Saudi-Arabien zu vermitteln, die innerhalb der nächsten zwei Monate ihre Beziehungen normalisieren wollen.
Das ist eine klare Abkehr von der „regelbasierten Ordnung“ der Londoner City und der Wall Street, wo man geopolitische Konfrontationen schürt, um Länder gegeneinander auszuspielen, und sie dem von der NATO durchgesetzten imperialen globalen Dollarsystem unterwirft. Selbst der Chefkorrespondent der New York Times Peter Baker mußte zugeben, daß diese Entwicklung einigen Leuten Kopfschmerzen bereitet, weil sie das alte (von der britischen Geopolitik beherrschte) Bündnissystem „auf den Kopf stellt“ und die USA „ins Abseits stellt“.
Vor allem aber macht dieser Durchbruch deutlich, daß echte Diplomatie funktioniert. Angesichts der Tatsache, daß die wichtigsten Nationen des globalen Südens sich weigern, den Krieg der NATO gegen Rußland zu unterstützen, und statt dessen auf Diplomatie setzen, um den Krieg zu beenden, hat China demonstriert, wie man erfolgreich eine Diplomatie betreibt, bei der eine Verpflichtung zum Frieden durch wirtschaftliche Zusammenarbeit im Mittelpunkt steht. Während Präsident Biden und seine Verbündeten weiter an einer Kriegspolitik nach den geopolitischen Dogmen des 19. Jahrhunderts festhalten, zeigt China der Welt einen Ausweg aus dem selbstmörderischen Marsch in Weltkrieg und Entvölkerung, indem man die souveränen Interessen anderer Länder achtet und das Potential einer Politik für Frieden durch wirtschaftliche Entwicklung gemeinsam nutzt.
Alexander Hartmann ist hessischer Landesvorsitzender der BüSo, Mitglied des BüSo-Bundesvorstands und Chefredakteur der Wochenzeitung Neue Solidarität.
Hintergrund:
https://www.bueso.de/dritter-weltkrieg-frieden-unterstuetzen-chinas-friedensplan-0
LaRouches Vier Gesetze: https://www.bueso.de/vier-gesetze
