Die Bundesvorsitzende der Bürgerrechtsbewegung Solidarität, Helga Zepp-LaRouche, veröffentlichte am 3. Januar unter dem Titel „Sofortiger Notgipfel zwischen den Präsidenten der USA, Rußlands und Chinas, um den Weltfrieden zu retten und die Zusammenarbeit zwischen den Ländern zu definieren, die den Faschismus vor 75 Jahren besiegt haben!“ die folgende Erklärung zu der Ermordung des iranischen Generals Qasem Soleimani durch einen amerikanischen Drohnenangriff.
Mit der Ermordung des iranischen Generalmajors Qasem Soleimani, Kommandeur der Quds-Brigaden der Revolutionären Garden (IRGC) und iranischer Nationalheld, sowie von Abu Mahdi al-Muhandis, dem stellvertretenden Kommandeur der Volksmobilisierungskräfte des Irak, durch einen Drohnenangriff in der Nähe des internationalen Flughafens von Bagdad ist die Welt mit der Gefahr einer Eskalation von Vergeltungs- und Gegenvergeltungs-Maßnahmen konfrontiert, die zu einem Krieg nicht nur in der gesamten südwestasiatischen Region, sondern auch darüber hinaus führen kann.
Das Pentagon gab parallel zu Präsident Trumps Unterzeichnung des Angriffsbefehls eine Erklärung heraus, wonach Suleimani „aktiv Pläne entwickelt, amerikanische Diplomaten und Dienstangehörige im Irak und in der gesamten Region anzugreifen“. In der Erklärung wird behauptet, General Soleimani und seine Quds-Streitkräfte seien für den Tod von Hunderten von Amerikanern und die Verwundung von Tausenden weiteren verantwortlich, und der Angriff ziele darauf ab, zukünftige iranische Angriffspläne abzuschrecken.
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa wies darauf hin, daß es Aufgabe des UN-Sicherheitsrats ist, Angriffe auf Botschaften rechtlich zu bewerten, und daß Washington keine Sondersitzung des Sicherheitsrates dazu beantragt hat. Offensichtlich sah das Pentagon dazu keine Notwendigkeit, da die Genehmigung zum Einsatz militärischer Gewalt, kurz AUMF, aus dem Jahr 2001 es für das US-Militär legal macht, jede bewaffnete Gruppe anzugreifen, die als terroristische Bedrohung eingestuft wird. Die offizielle Einstufung der Revolutionsgarde (IRGC) als „Terroristen“ im April 2019 durch das US-Außenministerium - ein Schritt, der insbesondere vom damaligen nationalen Sicherheitsberater John Bolton und von Außenminister Pompeo unterstützt wurde -, machte es für die US-Streitkräfte „legal“, Personen, die mit der IRGC in Verbindung stehen, unter allen denkbaren Umständen anzugreifen. Damals schrieb der bekannte US-Oberst a.D. Pat Lang in seinem Blog:
„Die neokonservativen Schwachköpfe (Pompeo, Bolton, Hannah, etc.) denken vielleicht, die Reaktion des Iran auf diese Kriegserklärung wäre eine Unterwerfung unter ihren Willen, aber meiner Meinung nach ist das sehr unwahrscheinlich. Ich halte es für wahrscheinlicher, daß die IRGC die neue Realität einplant und sich auf einen Krieg mit den USA vorbereitet.“
Leider ist mit Soleimanis Ermordung die Warnung von Oberst Lang, daß die Einstufung der IRGC als „ausländische terroristische Organisation“ zu einem Krieg mit dem Iran führen könnte, der Wirklichkeit näher gerückt. Auch wenn Bolton aus der Administration ausgeschieden ist, hat seine konfrontative Politik ein sehr gefährliches Erbe - eine Kriegsfalle - für Trump geschaffen. Und, keine Überraschung, Bolton schrieb heute morgen in einer Twitter-Mitteilung: „Glückwunsch an alle, die an der Eliminierung von Qasem Soleimani beteiligt waren. Das war ein entscheidender Schlag gegen die bösartigen Aktivitäten der iranischen Quds-Streitkräfte weltweit. Ich hoffe, es ist der erste Schritt zum Regimewechsel in Teheran.“
Wie zu erwarten war, kündigte Irans Staatsführer Ali Khamenei „harte Rache“ an, und große Menschenmengen versammelten sich in verschiedenen iranischen Städten, skandierten Morddrohungen gegen Trump und äußerten ihren Haß auf die Amerikaner.
Was auch immer die Ansichten anderer Kräfte im Westen und in Südwestasien über Soleimani sind, es ist eine Tatsache, daß er wahrscheinlich mehr als jeder andere zum Sieg über ISIS/Daesch, Al-Nusra, Al-Kaida usw. beigetragen hat und in den Augen der Iraner ein Nationalheld ist.
Wie auch zu erwarten, kündigten die verschiedenen iranischen Vertreter in der Region natürlich sofort Racheaktionen an, und die irakische Regierung kündigte an, sofort ein Gesetz im irakischen Parlament einzubringen, um die rechtliche Grundlage für eine amerikanische Militärpräsenz im Irak zu beenden.
Angesichts der äußerst komplizierten Gemengelage in Bezug auf die ethnischen und religiösen Konflikte in der Geschichte Südwestasiens, der jahrhundertelangen Manipulationen vor allem des Britischen Empire im „Großen Spiel“ gegen Rußland, und der Verstrickung aller Atommächte der Welt in dieser Region auf entgegengesetzten Seiten steht außer Frage, daß diese gegenwärtige Eskalation das Potential hat, völlig außer Kontrolle zu geraten, egal was die am Putsch gegen Präsident Trump beteiligten Kräfte denken mögen. Wenn man etwas aus der Militärgeschichte lernen kann, dann ist es die Erkenntnis, daß Kriege fast nie wie geplant verlaufen. Wenn die Beteiligten gewußt hätten, wie sich der Erste und der Zweite Weltkrieg entwickeln würden, hätten sie sie nicht begonnen.
Bevor es zu einer weiteren Eskalation zwischen den USA, dem Iran und ihren Stellvertretern kommt, sollten alle friedliebenden Menschen in der Welt jetzt einen sofortigen Sondergipfel zwischen den Präsidenten der USA, Rußlands und Chinas im Geiste des "Treffens an der Elbe" unterstützen.
Es ist klar, daß Präsident Trump, der die endlosen Kriege zu beenden verspricht und bereits verschiedene Schritte in diese Richtung unternommen hat, und die Präsidenten Putin und Xi gemeinsam sowohl die Absicht und als auch die Fähigkeit haben, die Manöver der Kriegshetzer auszuhebeln und eine höhere Ebene der Zusammenarbeit zu etablieren. Dieses Potential ist der Grund, warum der Putsch, das „Russiagate“ und nun das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump inszeniert wurden. Es ist an der Zeit, daß diese drei herausragenden Staatschefs das Potential realisieren, das ihnen die historische Vorsehung verliehen hat.
Helga Zepp-LaRouche
