Helga Zepp-LaRouche im Interview: „Chinas Führungsrolle gibt der übrigen Welt Hoffnung“

[i]Helga Zepp-LaRouche gab dem chinesischen Radiosender[b] Radio China International CRI[/b] in Beijing ein 12minütiges Interview zur Bedeutung des APEC-Gipfels in Beijing, das zu Beginn der APEC-Woche am 5. November ausgestrahlt wurde. [b]CRI[/b] ist der staatliche Auslandssender Chinas. Das Interview wurde in englischer Sprache geführt; wir bringen Auszüge.[/i]

[i]CRI:[/i]
(...) Was wissen wir über die eigentlichen Themen, die auf der Tagesordnung [des APEC-Gipfels] stehen? Und werden substantielle Vereinbarungen aus diesem Gipfeltreffen hervorgehen?

[i]Zepp-LaRouche:[/i]
Ich denke, es wird einige Meinungsverschiedenheiten geben und einige Eingeständnisse, daß man verschiedener Meinung ist, denn diesmal werden sich die Vereinigten Staaten wahrscheinlich für die Trans-Pazifische Partnerschaft (TPP) einsetzen, bei der China außen vor bleiben soll, und China seinerseits wird sich für das Freihandelsabkommen für Asien und den Pazifik (FTAAP) einsetzen, weil es offen für alle asiatischen Nationen ist.

Und China wird meiner Meinung nach die Initiative der Neuen Seidenstraße und die Asiatische Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB) in den Vordergrund rücken, die von den Vereinigten Staaten als Konkurrent und Herausforderung der Vorherrschaft von Weltwährungsfonds und Weltbank betrachtet wird. Ich denke daher nicht, daß es in diesem Punkt zu einer Lösung kommt.

Die Vereinigten Staaten werden sich auch für eine „grüne“ Agenda einsetzen, und da gibt es einen großen Unterschied, denn China ist mit einigen wirklichen Umweltproblemen konfrontiert ist und ist entschlossen, damit fertigzuwerden, die ein Resultat der früheren Politik der Billigarbeit für den Export war, die China zu Beginn seiner industriellen Revolution verfolgt hat. Aber das ist etwas ganz anderes als die „grüne“ Agenda des Westens, die den Zweck hat, Entwicklung zu verhindern. Ich denke daher nicht, daß diese Fragen gelöst werden.

[i]CRI: [/i]
Vielleicht können Sie unsere Hörer kurz über den Zweck dieser Treffen aufklären. Erwarten wir irgendwelche Resolutionen, die für die Mitglieder bindend sind? Oder sind es bloß Gespräche über verschiedene Fragen, bei denen man sich einigt oder auch nicht?

[i]Zepp-LaRouche:[/i]
Ich denke, dieses Gipfeltreffen ist sehr bedeutend, denn China hat der Welt in jüngster Zeit, seit Präsident Xi Jinping die Politik der Neuen Seidenstraße und der Maritimen Seidenstraße eingeleitet hat, sehr viel Inspiration gegeben, und das hat dann zu dem außergewöhnlichen BRICS-Gipfel im Juli in Brasilien geführt.

Und seit diese Politik eingeleitet wurde, haben viele Länder der Welt, die keine BRICS-Mitglieder sind - wie Ägypten und andere - enormen Mut gezeigt, indem sie jene Entwicklungsprojekte, die sie schon seit langer Zeit in Gang setzen wollten, aus den Schubladen geholt haben. Sie wurden durch Chinas Führungsrolle dazu ermutigt, diese Dinge zu tun.

Ich denke also, daß dieses Gipfeltreffen eine enorme Gelegenheit ist, wirklich zu zeigen, daß es eine Alternative gibt, insbesondere in einem Moment, wo die transatlantische Welt unter gewaltigen Schwierigkeiten leidet. Denn wie Sie wissen, werden die Streßtests der Europäischen Zentralbank von fast allen als eine völlige Farce betrachtet, und die „Too-big-to-fail“-Banken in Europa und den Vereinigten Staaten [die „zu groß zum Scheitern“ sind] sind alle bankrott. Und was China mit der Neuen Seidenstraße, der AIIB und ähnlichen Initiativen vorgeschlagen hat, ist eine wirkliche Alternative, wie man die Welt aus dieser Krise herausführen kann.

Selbst wenn es nicht zu einer formellen Resolution kommen sollte, befinden wir uns also in einem außergewöhnlichen Moment der Geschichte, und die Tatsache, daß es eine Alternative gibt, und daß China und die anderen BRICS-Staaten dabei eine Führungsrolle übernommen haben, gibt der übrigen Welt Hoffnung.

[i]CRI: [/i]
Ich möchte auf etwas zurückkommen, was Sie vorhin gesagt haben, über FTAAP und TPP. Schließen sich diese beiden Dinge aus Ihrer Sicht oder aus der Sicht von China und der Vereinigten Staaten gegenseitig aus?

[i]Zepp-LaRouche: [/i]
Ja, das tun sie. Denn die TPP beruht auf der Idee der völligen Herrschaft der multinationalen Konzerne und der Banken, die „zu groß zum Scheitern“ sind, über den „freien Markt“, und das würde die nationale Souveränität fast vollständig beseitigen. Selbst die Parlamentarier der Länder, die sich der TPP oder der TTIP (Transatlantischen Handels- und Investitions-Partnerschaft] anschließen sollen, was das Äquivalent zur TPP in der transatlantischen Region ist, wissen nicht, was der Inhalt dieser Vereinbarungen ist.

Es ist also ein vollkommen undurchsichtiger Mechanismus, der den Multis und den Vorständen der führenden 400 Unternehmen der Welt die Macht geben würde, auf Kosten des Gemeinwohls der Menschen und der nationalen Souveränität. Und ich denke, das Konzept, das von China verfolgt wird, stimmt mit der Politik der BRICS-Staaten überein, mit der AIIB und der Neuen Entwicklungsbank (NDB) und der geplanten Bank der SCO [Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit], und folgt damit einem ganz anderen Geist, denn diese Banken sind nicht auf Profit ausgerichtet, sondern auf Investitionen in die reale Wirtschaft. Und das ist ein großer Unterschied.

[i]CRI: [/i]
Kommen wir auf ein anderes Thema. Ein wichtiger Punkt auf der Tagesordnung ist die Anti-Korruptions-Initiative. Warum steht dieses Thema auf der Tagesordnung der APEC? Und wie wird sie ausschauen?

[i]Zepp-LaRouche: [/i]
Nun, offensichtlich ist sie sehr wichtig, denn Präsident Xi Jinping hat gerade eine Kampagne gegen die Korruption gestartet, und Korruption ist wirklich etwas, was ausgemerzt werden sollte. Aber um der Ehrlichkeit dieser Debatte willen möchte ich hinzufügen, daß dabei auch die Frage der Korruption in der transatlantischen Region auf die Tagesordnung kommt, und nicht bloß die in Asien.

Denn wenn man sich das Verhalten der „Too-big-to-fail“-Banken in den Vereinigten Staaten und in Europa anschaut, die kommen sogar mit Mord ungestraft durch. Sie haben jahrzehntelang den LIBOR-Zinssatz manipuliert und ihre Kunden um dreistellige Milliardenbeträge betrogen. Sie haben unglaubliche Dinge getan. Und keiner dieser Bankiers ist dafür ins Gefängnis gegangen! Sie sind alle ungestraft davongekommen, und ich denke, es wäre sehr gut, diese Frage der Korruptionsbekämpfung auf internationaler Ebene zu diskutieren, und nicht bloß in Bezug auf einige Länder.

[i]CRI: [/i]
Um das Bild ein wenig zu erweitern: Was denken Sie, kann China insgesamt dadurch gewinnen, daß es in diesem Jahr den APEC-Gipfel ausrichtet?

[i]Zepp-LaRouche: [/i]
Ich denke, China kann wirklich einiges vom APEC-Gipfel gewinnen, aber noch wichtiger ist, daß die ganze Welt dabei gewinnen kann. Denn wenn man das vergleicht, was von den chinesischen Initiativen kommt - die Neue Seidenstraße, die Maritime Seidenstraße, das chinesische Weltraumprogramm, die gerade gelungene Mission in die Mondumlaufbahn und zurück, die Chinas Weltraumprogramm wirklich enorm beschleunigt hat: das alles sind Dinge, die mit dem übereinstimmen, was die Menschheit tun sollte.

Wie Sie wissen, ist die Menschheit die einzige kreative Gattung im Universum - jedenfalls, soweit wir es wissen - und die chinesische Politik steht jetzt an der Spitze und treibt die Evolution der Menschheit voran. Und ich kann Ihnen sagen, daß die Menschen in Deutschland und in den Vereinigten Staaten sehr deprimiert sind. Denn das transatlantische System ist darauf ausgerichtet, das Bankensystem zu erhalten, die Schulden zu bezahlen und die Spekulanten zu stützen, und dann der Bevölkerung die Kosten durch Sparprogramme aufzuzwingen. Infolgedessen sind die Menschen in Europa und in den Vereinigten Staaten nicht optimistisch.

Ich denke, was China jetzt tut, und was solche Führer wie Xi Jinping, wie Narendra Modi in Indien und wie Wladimir Putin tun, gibt der übrigen Welt Optimismus, daß es einen Weg aus der Krise gibt. Ich denke also, daß es hier gar nicht so sehr darum geht, was China dabei gewinnt, sondern darum, was die übrige Welt dabei gewinnt, daß China den Gipfel ausrichtet.

[i]CRI: [/i]
Vielen Dank.

[i](Den Mitschnitt des vollständigen Interviews finden Sie auf der Internetseite von CRI unter http://english.cri.cn/7146/2014/11/05/3081s851105.htm.)[/i]