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Helga Zepp-LaRouche zu NSA/Dänemark: Globalen Überwachungsstaat jetzt stoppen!

Die Bundesvorsitzende der BüSo, Helga Zepp-LaRouche, äußerte sich am 31. Mai zu den neuesten Enthüllungen über die Ausspionierung europäischer und deutscher Politiker  durch die  NSA mit Hilfe des dänischen Geheimdienstes.

"Ich hoffe, dass Präsident Biden einige sehr klare Fragen gestellt werden, wenn er an dem G7-Treffen  (11.-13. Juni) in Großbritannien teilnimmt.  Nach der Bekanntgabe des Berichts am Sonntag beschuldigte Edward Snowden US-Präsident Joe Biden (und früher US-Vizepräsident), tief in diesen Skandal verwickelt zu sein.  Allerdings haben die bei der G7- teilnehmenden Staatsführer durch ihre Untätigkeit bisher gezeigt,  dass sie lieber Teil der Geheimdienstallianzen „Five Eyes" und "Seven Eyes" etc. sein wollen, als ihre eigenen Bürger zu verteidigen.

Die Frage stellt sich:  Warum gab es keine Reaktion, nachdem diese Geschichten bereits im Jahr 2015 herauskamen? Die dänische Regierung  wußte ganz klar,  was sie tat, aber sie wollten kein Aufsehen erregen. Lieber ist man ein „Sklave des großen Meisters“ USA, als aus dem „Club“ rausgeschmissen zu werden!  Das ist alles ein kompletter Skandal:  Es stellt all die großen  Worte  über "westliche Werte", die großen westlichen Demokratien, Menschenrechte, all diese Dinge in Frage.  Wo sind die Menschenrechte der europäischen Bürger, die von ihren Regierungen geschützt werden?

Alle  Informationen über  diesen Skandal waren durch die konstanten Leaks der dänischen Whistleblower seit langem bekannt.  Die NSA hat die Tatsache genutzt, daß  Dänemark transatlantische Kabel hat, mit denen man alles ausspionieren kann, was im früheren Ostblock vor sich ging, aber auch heute international passiert.  Das kam 2015 alles heraus, aber es passierte nichts, außer daß  Frau  Merkel  sagte: " Verbündete ausspionieren - das geht gar nicht“. Auch im letzten Jahr kam diese Geschichte hoch, aber nichts geschah. 

Offenbar sagten sich ein oder mehrere Whistleblower im dänischen Geheimdienst, daß das einfach zu viel ist.  Die Souveränität Dänemarks ist in Frage gestellt, die Interessen des dänischen Volkes. Immer wieder liess man dieselben  Informationen durchsickern. Nun hat  ein ganzes Netzwerk europäischer Medienkreise - Le Monde, das deutsche, norwegische und schwedische Fernsehen – das aufgegriffen, nachdem sie den  Zugang zu den internen Dokumenten des dänischen Geheimdienstes bekommen haben.

Der frühere SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück bezeichnete die Vorgänge als Skandal  und die ebenfalls betroffenen Regierungen Norwegens und Schwedens fordern eine Untersuchung.  Aber der  Hauptpunkt ist:  Die Bevölkerung muß eine vollständige Aufklärung verlangen, nachdem diese Enthüllungen schon so oft ans Tageslicht gebracht wurden. Denn:  wenn die Regierungen zulassen, dass jeder ausspioniert wird, dann verteidigen diese Regierungen offensichtlich nicht die Interessen ihrer jeweiligen Bevölkerungen.

Sowohl Edward Snowden als auch amerikanische Whistleblower haben belegt, daß die  NSA weltweit alles mögliche ausspioniert - E-Mails, Laptops, Telefongespräche und daß sie alles  in gigantischen Speicheranlagen sammeln.  Da geht es nicht um die gezielte Suche nach einer bestimmten Person oder einem Thema,  sie sammeln {alles} und rufen nachher das ab, was sie haben wollen. Die  britische GCHQ, das Äquivalent der NSA und die NSA sammeln alles

Die  Überwachung in China und Russland wird angeprangert,  aber die Realität ist, daß sich diese NSA-Operation zu einem weltweiten Überwachungsstaat ausgeweitet hat.  Deshalb brauchen wir eine Mobilisierung der Bevölkerung, um diese Übergriffe endlich zu stoppen und das Gemeinwohl zu verteidigen!"

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