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Helga Zepp-LaRouche: Jede Sicherheitsarchitektur muß Interessen aller Länder berücksichtigen

„Jeder Friedensplan, jede Sicherheitsarchitektur muß die Interessen aller Länder berücksichtigen“

In ihrem internationalen Internetforum am 9. Mai - an dem in Rußland, Israel und vielen anderen Ländern als Jahrestag des Sieges über den Faschismus an das Ende des Zweiten Weltkriegs erinnert wurde - warnte die Gründerin und Vorsitzende des Schiller-Instituts Helga Zepp-LaRouche vor der gefährlichen Lage nach der von den USA ausgesprochenen Kündigung des Atomabkommens mit dem Iran, dem Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplan (JCPOA): „Es herrscht eine allgemeine Sorge, die von vielen Ländern und Kräften geäußert wird, beispielsweise von China und Rußland, aber auch von Merkel, Macron und May - sie alle äußerten die Sorge, daß dies eine potentiell sehr gefährliche Entwicklung ist, weil sie sehr leicht außer Kontrolle geraten kann.“

Sie verwies auf Warnungen der chinesischen Zeitung Global Times und der amerikanischen Expertengruppe „Geheimdienstveteranen für Vernunft“ (VIPS), der Iran könne als Reaktion auf diesen Vertragsbruch durch die Vereinigten Staaten sein eigenes Atomprogramm wieder in Gang setzen, was dann sofort einen Rüstungswettlauf starten würde, in dem Saudi-Arabien, Ägypten und die Türkei anfangen könnten, ebenfalls Kernwaffen zu entwickeln. „Und natürlich besteht die große Sorge, wie sich das auf die laufenden Vorbereitungen für das Gipfeltreffen zwischen Präsident Trump und Nordkoreas Kim Jong-un auswirken wird.“

Die Mehrheit der Militärs - in den Vereinigten Staaten wie auch in Israel - teile Netanjahus Einschätzung nicht, daß der Iran gegen das Atomabkommen verstoße
und an der Entwicklung von Atomwaffen arbeite. So hätten beispielsweise US-Verteidigungsminister General Mattis und US-Generalstabschef General Dunford erklärt, der Iran halte das Abkommen ein, und auch führende Vertreter des israelischen Sicherheitsestablishments äußerten sich ähnlich. Andererseits gebe es in Netanjahus Kabinett auch Minister, die nach dem Wahlsieg der Hisbollah im Libanon erklärten, wenn der syrische Präsident Assad nicht den Iran ganz aus Syrien hinauswerfe, dann werde man Assad „liquidieren“.

Die Lage sei äußerst kompliziert, denn Irans Präsident Rohani habe zwar erklärt, wenn die anderen Parteien - China, Rußland, Frankreich, Deutschland und Großbritannien - an der Vereinbarung festhielten, dann werde auch der Iran das Abkommen weiter einhalten, aber das könne sich als schwierig erweisen, schon aufgrund der internen Lage im Iran, „wo die Falken bereits ,Death to America’ rufen und fordern, das Abkommen aufzugeben“.

Dann habe der neue amerikanische Botschafter in Berlin Richard Grenell nur einen Tag nach seinem Amtsantritt in einer Twitter-Mitteilung alle deutschen Unternehmen aufgefordert, sich sofort aus dem Iran zurückzuziehen, „was natürlich nicht gerade begeistert aufgenommen wurde“. Der Vorsitzende der Münchner
Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, „gab ihm einen sehr diplomatischen Rat: Er solle die Interessen seines Landes vertreten, aber nicht dem Gastland sagen, was es tun oder lassen soll.“

Von Seiten der deutschen Industrie werde gefordert, daß die Bundesregierung und die EU sie vor den amerikanischen Sanktionen schützen. „Denn wenn die Sanktionen gegen den Iran auch deutsche und europäische Unternehmen treffen, die im Irangeschäft tätig sind, zusätzlich zu den Rußlandsanktionen, das wird zuviel!“ Das sei wohl auch der Grund für einige Kommentare (in Publikationen wie Spiegel Online), Trumps Verhalten, einen solchen Vertrag unilateral zu kündigen,
erschüttere das westliche Bündnis bis in die Grundfesten.

Sie berichtete: „Erst vor wenigen Tagen veröffentlichte der Ostausschuß der Deutschen Wirtschaft eine Erklärung, einen Appell an die deutsche Regierung und an die EU, in der sie schreiben, daß die jüngste Runde der Sanktionen gegen russische Oligarchen und Firmen Deutschland mehrere Hundert Millionen Euro an direkten Verlusten kostet, aber noch viel mehr an indirekten Verlusten, und daß dies bei vielen Firmen inzwischen an die Substanz geht, bei denen ganze Produktionslinien bedroht sind.“

Es gebe eine Grenze, betonte Frau Zepp-LaRouche, „was für das nationale Interesse Deutschlands noch erträglich ist. Wenn man sich nur die einseitige Sicht Israels, Saudi-Arabiens und nun leider auch Trumps zu eigen macht, dann ist das ein Rezept für eine Katastrophe.“

Und wie man im Falle Rußlands sehen könne, seien Sanktionen ohnehin zwecklos. „Hat Putin seine Politik geändert? Nein. Führten sie zu einem Regimewechsel? Nein. Putin wurde gerade mit einer sehr großen Mehrheit wiedergewählt.“

Sanktionen seien kein geeignetes Mittel der Politik. Der einzige Weg, wie man die Probleme lösen könne, sei durch Diplomatie und Verhandlungen. „Das ist der einzige Weg. Alle anderen Wege - Putsche, Militärschläge, Regimewechsel und Farbenrevolutionen - all das sind lediglich verschiedene Formen des Krieges, die zu keinen guten Resultaten führen können.“  .....

Frau Zepp-LaRouche betonte außerdem, nur ein umfassender Entwicklungplan für die ganze Nahostregion könne die Basis für dauerhaften Frieden bilden. Den ganzen Artikel finden Sie hier: https://www.solidaritaet.com/neuesol/2018/20/leitartikel.htm