Ein schwarz-rot-grünes Ermächtigungsgesetz?
von Alexander Hartmann
Nach langem Gezerre hat die Ad-hoc-Allianz aus CDU, SPD und Grünen alle Hindernisse überwunden, um ein riesiges Aufrüstungspaket durch den alten Bundestag zu bringen, in dem sie noch über die erforderliche Zweidrittelmehrheit zur nötigen Verfassungsänderung bei der „Schuldenbremse“ verfügen. Helga Zepp-LaRouche sowie prominente Verfassungsrechtler haben die Abstimmung als einen regelrechten „Staatsstreich“ (coup d'état) bezeichnet.