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Hongkong: Eine weitere ‚farbige Revolution’ der angloamerikanischen Neocons?

Die derzeitigen Demonstrationen in Hongkong weisen auf eine massive Einflußnahme aus dem Lager der angloamerikanischen Neokonservativen (Neocons) hin. Wie nicht anders zu erwarten, fließen natürlich auch erkleckliche Summen aus dem Budget des amerikanischen [i]National Endowment for Democracy[/i] (NED) an die Demonstranten und der letzte britische Gouverneur, Chris Patten, kämpft jetzt im Propagandakrieg gegen China an vorderster Front. Der direkteste Einfluß kommt aber von den rechtslastigen Neocons aus den USA über die Hongkonger Tageszeitung [i]Apple Daily[/i] des Medienmoguls Jimmy Lai.

Im Frühjahr diese Jahres wurde bekannt, daß Jimmy Lai (Lai Chee-Ying) die Demokratiebewegung in den letzten Jahren mit 10 Mio. Hongkong Dollar (ca. 1,2 Mio. US-Dollar) unterstützt hat. Lai begann seinen finanziellen Aufstieg mit waghalsigen Spekulationen, deren Gewinne die er dann im Textilsektor ([i]Giordano[/i]) und später im Medienbereich ([i]Next Media[/i]) anlegte. Lai ist ein glühender Verehrer der Theoretiker des ungebremsten Kapitalismus wie Friedrich von Hayek, Milton Friedman und Gary Becker.

Lais Verbindung zu den amerikanischen Neocons läuft über seinen Assistenten, Mark Simon, einem Amerikaner aus Falls Church (Virginia), der zuvor fürs Pentagon und zeitweise für den CIA arbeitete. Simon gehörte zu der Gruppe von Neocons, die die G.W.Bush-Administration kontrollierten. Am 11. August 2014 berichtete die [i]South China Morning Post[/i] von einem fünfstündigen Treffen, daß Lai und Simon mit Paul Wolfowitz, dem Architekten des Irakkrieges 2003, auf einer Yacht in Honkong zusammen brachte. Lais Verbindung zu Simon kam über einen anderen Neokonservativen, Bushs Redenschreiber Bill McGurn zustande.

Die von diesen Neocons ins Leben gerufenen „Demokratiebewegungen“ haben bisher nirgends wirkliche Demokratie geschaffen, sondern höchstens Staaten ihrer Souveränität beraubt und zur Ausplünderung durch die Finanzinteressen der Londoner City und der Wall Street sturmreif geschossen. So geschehen im Irak, in Libyen und in der Ukraine.

Zudem sollten einige Fakten zur Kenntnis genommen werden, bevor man wieder einmal in typisch westlicher Überheblichkeit die Nase rümpft. Unter britischer Kolonialherrschaft wurden die Gouverneure immer aus London bestimmt – von freien Wahlen keine Spur. Chris Patten hatte erst als klar war, daß Hongkong an China zurückgegeben werden müßte und damit seine Gouverneurszeit zu Ende ging, einen Fable für Demokratie in Hongkong entwickelt.

Hongkongs Grundgesetz (basic law) wurde 1990 in Vorbereitung der Rückgabe der britischen Kronkolonie an die Volksrepublik China ausgehandelt. Die Regelung sieht vor, daß ein großes Nominierungskomitee, welches einen Querschnitt der Hongkonger Gesellschaft repräsentiert und auch Vertreter der Regierung in Beijing einschließt, Kandidaten für die Position des Regierungschefs (Chief Executive) vorschlägt. Bei den bisherigen Wahlen wurde von diesem Komitee (erstmals 1997) auch die eigentliche Wahl vorgenommen. 2017 wird es erstmals zu einer allgemeinen Wahl kommen, wobei das Nominierungskomitee aus 1200 Mitgliedern bestehen wird: 300 aus der Industrie, dem Handels- und Finanzsektor, 300 Gewerbevertreter, 300 aus den Gewerkschaften, den Sozialverbänden und den Religionsgemeinschaften und 300 Mitglieder aus den regionalen Regierungen und Parlamenten, sowie Vertreter Beijings. Ohne die Analogie überstrapazieren zu wollen, ähnelt das Verfahren jenem der deutschen Bundesversammlung bei der Wahl des Bundespräsidenten, nur daß in Hongkong in Zukunft das Volk selbst über den [i]Chief Executive[/i] abstimmen kann.

Damit erfüllt die Regierung in Hongkong buchstabengetreu das [i]basic law[/i]. Wenn von Obama und anderen westlichen Regierungen jetzt etwas anderes gefordert wird, stellt dies eine Aufforderung zum Verfassungsbruch oder sogar Beihilfe zu einem Staatsstreich dar, so wie es im Frühjahr in Kiew praktiziert wurde.

China hat in den letzten dreieinhalb Jahrzehnten seit dem Beginn der Reformen unter Deng Xiaoping Großes geleistet. Hunderte Millionen Menschen wurden aus der bittersten Armut befreit, die Modernisierung der Industrie und der Infrastruktur vorangetrieben. Natürlich liegt noch vieles im Argen. Aber anstatt diesem Prozeß der Weiterentwicklung immer wieder Knüppel in den Weg zu legen, wären die transatlantische Welt gut beraten, China die Hand zu reichen. Die deutsche Industrie hat das durchaus verstanden. Es wird Zeit, daß auch die Politik es versteht.