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IGH-Präsident erläutert Entscheidung im Fall Nicaragua gegen Deutschland

Am 30. April stimmte der Internationale Gerichtshof (IGH) mit 15:1 Stimmen dafür, die Klage Nicaraguas abzulehnen, in der Deutschland aufgefordert wurde, die Waffenlieferungen an Israel einzustellen und die Finanzierung des UNRWA wieder aufzunehmen. Gleichzeitig hat der Gerichtshof aber den Fall offen gelassen und wird die beantragte Untersuchung fortsetzen. IGH-Präsident Nawaf Salam erläuterte die Entscheidung des Gerichts, wie die Financial Times berichtet: „Auf der Grundlage der von den Parteien vorgetragenen faktischen Informationen und rechtlichen Argumente kommt das Gericht zu dem Schluss, dass die gegenwärtigen Umstände die Ausübung seiner Befugnis nicht erfordern, … vorläufige Maßnahmen anzuordnen.“

Er fügte jedoch hinzu, dass das Gericht einen Antrag Deutschlands auf Abweisung des Falles abgelehnt habe und die Ermittlungen fortsetzen werde. „Der IGH ist nach wie vor zutiefst besorgt über die katastrophalen Lebensbedingungen der Palästinenser im Gazastreifen, insbesondere angesichts des anhaltenden und weit verbreiteten Entzugs von Nahrungsmitteln und anderen lebensnotwendigen Gütern, dem sie ausgesetzt sind“, so Salam. Er fügte hinzu, dass der Gerichtshof „es für besonders wichtig hält, alle Staaten an ihre internationalen Verpflichtungen in Bezug auf die Weitergabe von Waffen an Parteien eines bewaffneten Konflikts zu erinnern, um das Risiko zu vermeiden, dass diese Waffen für Verstöße gegen das Völkerrecht verwendet werden.“

Die Regierung Nicaraguas äußerte sich „zufrieden darüber, dass der Gerichtshof alle Staaten, einschließlich Deutschland, an ihre internationalen Verpflichtungen in Bezug auf Waffentransfers nach Israel erinnert hat“. In der Erklärung heißt es: „Deutschland hat erklärt, dass es den Betrag der nach Israel exportierten Güter von 200 Millionen Dollar im Oktober 2023 auf 1 Million Dollar im März 2024 deutlich reduziert hat und dass keine weiteren Waffenlizenzen genehmigt wurden… In diesem Zusammenhang ist Nicaragua erfreut über das Ergebnis seiner Kampagne für die Einhaltung der internationalen Verpflichtungen Deutschlands im Rahmen dieser Konventionen und über die Entscheidung des Gerichts in dem von Südafrika gegen Israel angestrengten Verfahren, in dem bereits auf die Gefahr eines Völkermordes in Gaza hingewiesen wurde.“

Tod und Zerstörung im Gaza-Streifen

So sieht es mittlerweile in Gaza aus:

Schätzungsweise 10.000 Palästinenser sind unter den Trümmern von Gebäuden begraben, die durch israelische Angriffe im Gazastreifen zerstört wurden, so die palästinensische Zivilverteidigungsbehörde, wie Middle East Eye am 30. April berichtete. Es würde zwei bis drei Jahre dauern, alle Leichen zu bergen, wenn das von Israel zerstörte Räumgerät nicht umgehend ersetzt und in den vom Krieg verwüsteten Gazastreifen gelassen werde, heißt es weiter.

„Die Generaldirektion des Zivilschutzes erneuert ihren Appell an alle relevanten Parteien, allen voran die Vereinten Nationen und die Weltgesundheitsorganisation, dringend zu intervenieren“, heißt es in der Erklärung. Es müsse Druck ausgeübt werden, um „den Einsatz von schwerem Gerät zu ermöglichen, das notwendig ist, damit unsere Besatzungen das Leben der durch die anhaltenden israelischen Bombardierungen Verwundeten retten und die Leichen der Märtyrer bergen können, die unter den Trümmern verwesen und eine Gesundheitskatastrophe für die Bevölkerung verursachen.“

Nach Schätzungen der UNO hat sich im Gazastreifen 37 Millionen Tonnen Schutt angesammelt, der durch den intensiven israelischen Beschuss von Wohngebäuden in den letzten sieben Monaten entstanden ist. Laut Pehr Lodhammar, einem leitenden Mitarbeiter des Minenräumdienstes der Vereinten Nationen, könnte es 14 Jahre dauern, die Trümmer sicher zu beseitigen.

 

 

 

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