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Illegales Vorgehen der Kiewer Regierung gegen PSPU

Das Zentralkomitee der Progressiven Sozialistischen Partei der Ukraine (PSPU) veröffentlichte am 25.April 2018 die folgende Erklärung zu den Versuchen des Kiewer Regimes, die Teilnahme der Partei an den Parlamentswahlen im kommenden Jahr zu  verhindern.

Demokratische Wahlen in der Ukraine sind unmöglich, wenn die PSPU weiter diskriminiert und verfolgt wird

Erklärung des Zentralkomitees der Progressiven Sozialistischen Partei der Ukraine (PSPU)

Das Jahr 2019 rückt näher - das Jahr der nächsten regulären Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Ukraine. Es sind die ersten Wahlen seit der Ratifizierung des Assoziierungsabkommens der Ukraine mit der Europäischen Union.

Das Versprechen der Anführer des Euromaidan, die Ukraine zu demokratisieren, ist seit der Ratifizierung des Abkommens für die Regierung verpflichtend.

Das bedeutet, daß das Recht der Bürger, sich in diesem Land in politischen Parteien zusammenzuschließen, geschützt werden muß; die Freiheit der Rede
muß garantiert, direkte und indirekte Diskriminierung muß verboten und die Fähigkeit der Bürger, ihren Willen in freien Wahlen auszudrücken, muß sichergestellt werden.

Die PSPU weist mit Bedauern darauf hin, daß in der Ukraine heute die fundamentalen Prinzipien der Demokratie gröblichst verletzt werden. Es wird eine Politik der Diskriminierung und der politischen Unterdrückung gegen nicht genehme Parteien betrieben, allen voran gegen die PSPU. Das bedeutet, daß es unmöglich ist, demokratischen Wahlen für die Gemeinderäte, das Parlament oder die Präsidentschaft abzuhalten.

In Bezug auf unsere Partei werden die Artikel 6, 10, 11 und 14 der Europäischen Konvention über die Menschenrechte, die Artikel 19, 22 und 26 der Internationalen
Konvention über zivile und politische Rechte, die Artikel 19 und 20 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und die Artikel 3, 8, 21, 23, 24, 34 und 36 der Verfassung der Ukraine verletzt.

Dies wird durch folgendes belegt:

I. Das Justizministerium der Ukraine hat sich mit fingierten, rechtswidrigen Begründungen geweigert, die Resolutionen anzuerkennen, die von den drei letzten Parteitagen der PSPU beschlossen wurden (dem XXIX. Außerordentlichen Parteitag am 15. September 2015, dem XXX. Ordentlichen Parteitag am 26. Juni 2016 und
dem XXXI. Außerordentlichen Parteitag am 18. März 2017), in denen die Parteitagsdelegierten in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorschriften das Statut und das Programm der PSPU geändert hatten.

Auf diese Weise behindert die ukrainische Regierung seit drei Jahren die Aktivitäten unserer Partei und blockiert unsere Teilnahme an den Wahlen zu den Gemeinderäten. Nun behindern die Behörden auch unsere Teilnahme an den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen.

Unserer Partei wurde die Möglichkeit genommen, ihre Rechte vor einem unparteiischen Gericht geltend zu machen. Das Verfahren über die Klage der PSPU gegen das ukrainische Justizministerium vor dem Bezirksverwaltungsgericht Kiew (Richter Fedortschok) dauerte vom 25. Juli 2017 bis zum 20. März 2018 (acht Monate!). Das Gerichtsverfahren hält einer genauen Prüfung nicht stand: Die Vertreter des Justizministeriums konnten die Rechtmäßigkeit ihrer Weigerung, die Dokumente des XXXI.  Außerordentlichen Parteitages der PSPU rechtlich zu prüfen, nicht nachweisen, und sie stellten den Inhalt unseres Statuts falsch dar; aus diesem Grund weigerten sie sich, die Dokumente des Parteitages zu registrieren.

Trotz der schreienden, groben Verstöße des Justizministeriums wies Richter Fedortschok unsere Klage ab und erlaubte so dem Justizministerium, eine rechtliche Prüfung unserer Parteitagsmaterialien zu unterlassen.

Noch dazu verzögerte Richter Fedortschok die Unterzeichnung seiner Gerichtsentscheidung bis gestern, dem 24. April 2018, und blockierte dadurch unsere
Möglichkeit, Berufung beim Berufungsgericht und beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einzulegen.

II. Die Strafverfolgungsbehörden der Ukraine, vertreten durch das Innenministerium und die Polizei, unternehmen nichts, um der PSPU ihr Hauptbüro und die Redaktionsräume der Zeitung Dosvitni Ogni zurückzugeben, die von einer Sturmtruppe unter Führung von A. Schatilin besetzt wurden. Die Strafanträge, die im Zusammenhang mit diesem Vorgang gestellt wurden, werden praktisch nicht untersucht. Dadurch wird der Partei die Möglichkeit genommen, die Dokumente über ihre Gründung, ihr Parteiarchiv, wissenschaftliche, historische und Parteiliteratur, Video- und Photodokumente über 20 Jahre der Aktivität der Partei, Parteisymbole und eine Reihe von Computern und Kopiergeräten zu nutzen. Die Banditen beschlagnahmten die persönlichen Daten der Parteimitglieder sowie vorgedruckte
Blanko-Parteiausweise. Dadurch schufen sie die Voraussetzungen, unter denen die Behörden und verschiedene unserer Gegner auf der Grundlage fabrizierter „Beweise“ Provokationen gegen die Partei durchführen können.

Die Rechte der PSPU als Mieter werden durch die Gerichte künstlich behindert. Seit Februar 2017 (seit über 14 Monaten!) sind die Gerichtsverfahren über die
Beseitigung der Hindernisse für die Nutzung des Hauptbüros der PSPU noch nicht abgeschlossen.

III. Die Regierung der Ukraine blockiert die Möglichkeit der Progressiven Sozialisten, Massendemonstrationen abzuhalten, indem sie wütende Nazis gegen uns aufhetzt. So griffen beispielsweise Nazis am 17. März 2016 und am 9. Mai 2016 unsere Demonstrationen in Kiew an, und am 9. Mai 2017 blockierten sie die Wohnungen der PSPU-Führer, zerschlugen Türen und drohten mit physischer Gewalt, und hinderten sie auf diese Weise, an der feierlichen Niederlegung eines Kranzes am Grab des unbekannten Soldaten teilzunehmen.

Aus politischen Gründen will die Polizei kein Verfahren gegen diese Nazis einleiten, trotz einer Gerichtsentscheidung, die sie dazu verpflichtet. Es werden keine
Ermittlungen durchgeführt, und niemand wurde bestraft. Vom Mai 2017 bis heute, in 11 Monaten, wurde den Führern der PSPU keine Möglichkeit gegeben, ihre Rechte vor Gericht geltend zu machen.

Während der Gerichtsverfahren zeigte die Polizei deutlich ihren mangelnden Willen, ihren gesetzlich vorgeschriebenen Pflichten nachzukommen, um die verfassungsmäßigen Rechte und Freiheiten der Progressiven Sozialisten und unserer Unterstützer zu schützen.

IV. Gegen unsere Oppositionspartei ist eine bewußte Informationsblockade in Kraft. Vertreter der PSPU werden daran gehindert, in den nationalen und regionalen Medien zu sprechen, unter grobem Verstoß gegen das Parteiengesetz und das Gesetz der Redefreiheit, was uns die Möglichkeit nimmt, die Wähler über
unsere Einschätzung der vorgesehenen Reformen zu informieren.

Das Zentralkomitee der PSPU glaubt, daß in der Ukraine keine Demokratie, sondern eineNazidiktatur errichtet wird, die unvereinbar ist mit den Grundsätzen von Demokratie und demokratischen Wahlen.

Natalja Witrenko, Vorsitzende der PSPU