Gerry Adams, Vorsitzender der irischen Sinn Fein Partei, griff gestern das Vorhaben der Regierung an, den Europäischen-Stabilität-Mechanismus (ESM) durch eine Ergänzung des entsprechenden EU-Vertrages durchzusetzen.
Im Parlament sagte er: „ Sinn Fein glaubt, dass die Gesetzgebung, mit der der Staat dem ESM zustimmen soll, dem Volk in einer verfassungsmäßige Volksabstimmung vorgelegt werden soll. Ich verlange von unserer Regierung, die Bevölkerung über diese, für Irland äußerst wichtige Angelegenheit entscheiden zu lassen....
Heute machte der stellvertretende Ministerpräsident die vorherige Regierung dafür verantwortlich, das sie die wirtschaftliche Souveränität an die EU abgegeben habe. Einen Gesetzesanhang durchzudrücken, der dazu führt, dass wir Finanzhoheit an die Finanzminister der Eurozone abgeben, kann diese Regierung nicht der [früheren Regierung unter] Fianna Fail anlasten. Fine Gael und Labour verfügen über die Macht, der irischen Bevölkerung die Möglichkeit zu geben, über dieses Thema durch eine Volksabstimmung selbst zu entscheiden.
Ich rufe die irische Regierung nochmals dazu auf, zu dieser Angelegenheit eine Volksabstimmung abzuhalten und die Informationen zur Rechtslage zu veröffentlichen.
Dieses Abkommen, das schon unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert wurde, verpflichtet die irische Nation, 11 Mrd. € an Kapital in verschiedener Form an den ESM abzugeben, sollte er im Jahr 2013 errichtet werden. Weitere Mengen an Geld können von den Finanzministern der Eurozone verlangt werden, da der ESM regelmäßig neu begutachtet wird."
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