Über 93% der isländischen Wähler lehnten am Sonntag das Diktat zur Auszahlung der
britischen und niederländischen Gläubiger der Icesave
Bank ab. Island würde
„international zum Paria", tönte es von überall, auch von der EU - wenn es nicht der britischen und niederländischen
Regierung die Milliarden aus dem Icesave-Bankrott zurückzahle. Nur ganze
1,6% stimmten dafür.
Island sollte das von der britischen und holländischen
Regierung „vorgestreckte" Geld, das Anleger durch den Konkurs der privaten
isländischen Landsbanki und ihrer
Onlinetochter Icesave im Oktober 2008 verloren hatten, garantieren und
zurückzahlen. Die Summe von etwa 3,8 Mrd. Euro entspricht 40% des isländischen
BIP! Nachdem 60.000 Einwohner (von 320.000) eine Petition dagegen
unterschrieben hatten, setzte Präsident Grimsson das Referendum an.*
Helga Zepp-LaRouche kommentierte dazu am Montag, dies sei
ein weiterer Ausdruck des globalen Massenstreikprozesses, der sich zuerst in dem
Ausbruch der Massenproteste der amerikanischen Bevölkerung im August bei den Town
Hall Treffen gegen Obamas Gesundheitspläne gezeigt hatte - bis zum Sieg der
LaRouche-Demokratin Kesha Rogers in Texas. Auf globaler Ebene habe sich der
Widerstand gegen die mörderische Politik der Finanzoligarchie gezeigt, als China,
Indien und die Gruppe der 77 gegen den Klimaschwindel bei der Kopenhagener
Konferenz zur Wehr setzen.
Die britische Regierung hatte alles versucht, um die
Abstimmung in Island zu verhindern, weil sie (mit Recht) einen Präzedenzfall
fürchtete. Tatsächlich hatten die britische und niederländische Regierung 2008
einseitig entschieden, ihre Anleger zu entschädigen, und danach gefordert, daß
die Isländer ihnen das Geld ersetzen, obwohl die isländischen Banken faktisch
als britische Banken agierten. Die Regierung von Gordon Brown stufte Island
sogar offiziell als „terroristischen Staat" ein, um mit Hilfe von
Anti-Terror-Gesetzen die Einlagen von Icesave in Großbritannien zu
beschlagnahmen!
[i]*Besorgt fragte die FAZ gestern, was wohl geschehen werde,
wenn auch die Bevölkerung bei uns darüber abstimmen dürfte, was mit "von
den Politikern verursachten" Schulden geschehen soll. In einem Editorial befürchtete
sie, daß dies erst der Anfang sein wird: "Sind wir bald alle Isländer?"
[/i]
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