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Isländisches Parlament: Baldige Abstimmung über Glass-Steagall-Bankentrennung

Am 24. Oktober brachte die Abgeordnete Alfheidur Ingadottir im isländischen Parlament nach einer einstündigen Debatte erneut ihre Resolution für die Einführung der Glass-Steagall-Bankentrennung ein. Diese wird von weiteren 16 Abgeordneten unterstützt. Die Resolution fordert das Finanzministerium auf, Richtlinien für eine volle Bankentrennung vorzubereiten, so daß diese am 1. Ferbruar 2013 in Kraft treten kann. Die Resolution geht jetzt in den Wirtschafts- und Handelsausschuss, bevor dann im Parlament (Althingi) abgestimmt wird.

Letzte Woche war ein Bericht von drei isländischen Wirtschaftsweisen zur Bankenreform veröffentlicht worden, der dazu aufrief, ernsthaft eine Glass-Steagall-Bankentrennung zu erwägen, was Finanzminister Steingrimmur Sigfusson jedoch dem Vernehmen nach nicht weit genug ging. Während der Debatte sprach auch Helgi Hjörvar, Vorsitzender des Wirtschafts- und Handelsauschusses für die Resolution. Der Sprecher der Unabhängigen Partei, Petur H. Blöndal, sagte, der einzige Grund, wieso seine Partei nicht zu den Kosponsoren gehöre, sei, daß sie einen eigenen Vorschlag zur Bankentrennung hätten. Die Abstimmung wird für Ende November erwartet.

Man muss also feststellen: das kleine Island ist Deutschland weit voraus. Wie wäre es also, wenn die deutschen Abgeordneten sich ebenfalls an der Realität orientierten? Statt sich von einem Mario Draghi und dessen hyperinflationären Schaumschlägereien willig einseifen zu lassen, wäre eine Einladung an die isländischen Kollegen weit angebrachter.

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