Island und Lettland verteidigen nationale Souveränität gegen internationale Finanzoligarchie

[i]von Ulf Sandmark, stellv. Vorsitzender der EAP, Schweden[/i]

"Die Politik der Londoner City, international die Steuerzahler für die Verluste der Spekulanten bluten zu lassen, hat in Lettland und Island gleich zwei schwere Rückschläge erlitten. In beiden Ländern wurde institutionell bekräftigt, daß das Gemeinwohl der Menschen Vorrang hat.

In Lettland fällte das Verfassungsgericht ein bahnbrechendes Urteil für die nationale Souveränität und gegen die von EU und IWF diktierten Strukturanpassungsprogramme. Die Regierung hatte im vergangenen Juli als Bedingung für eine von EU und IWF organisierte Rettungsaktion für das hochverschuldete Land rücksichtslose Sparmaßnahmen besonders bei den Renten beschlossen. Sämtliche Renten wurden um 10% gekürzt, für noch berufstätige Rentner sogar um 70%. Etwa 9000 Rentner und etliche Bürgerorganisationen reichten dagegen Klage beim Verfassungsgericht ein, und am 21. Dezember erklärte das Gericht diese Beschlüsse für verfassungswidrig. Zur Begründung hieß es, die Entscheidung zur Kürzung der Renten „verletzt das Recht des einzelnen auf soziale Sicherung und das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit". Das Parlament wurde angewiesen, die Kürzungen bis März 2010 rückgängig zu machen, und die Regierung muß die bisher einbehaltenen Gelder bis 2015 zurückzahlen.

Das Gericht betont in dem Urteil, daß eine ausländische Einmischung in Einscheidungen, die dem nationalen Parlament (der Saeima) vorbehalten sind, unzulässig ist:

„Das Gericht gab an, daß internationale Kreditverträge nicht als Argument für die Einschränkung von Grundrechten dienen können. Darüber hinaus konnte das Regierungskabinett eine solche Vereinbarung nicht ohne rechtmäßige Autorisierung durch die Saeima schließen. Internationale Kreditgeber gaben allgemeine Richtlinien vor. Diese sahen beispielsweise vor, die Haushaltsausgaben zu reduzieren. Es blieb jedoch Lettland überlassen, zu entscheiden, wie es diese Anforderungen erfüllt."

[h3]Historischer Moment in Island[/h3]

Auch in Island hat das IWF-System der Finanzoligarchie einen Rückschlag erlitten. Am 30. Dezember hatte das Parlament mit knapper Mehrheit beschlossen, britischen und niederländischen Anlegern ihre Verluste durch den Bankrott der isländischen Privatbank Landsbanki und ihrer Onlinebank Icesave im Oktober 2008 zurückzuzahlen. Es handelt sich um fast 4 Mrd. Euro, was einem Drittel des isländischen BIP entspricht. Aber am 1. Januar kündigte Staatspräsident Olafur Ragnar Grimsson an, daß er das Gesetz nicht unterzeichnen wird, um ein Referendum darüber zu ermöglichen. Mehr als ein Viertel der Einwohner Islands hatte eine Petition unterschrieben, die einen Volksentscheid über das Gesetz fordert. Dieser wird nun voraussichtlich am 20. Februar stattfinden, und es gilt als sicher, daß das Gesetz abgelehnt wird, da nach Umfragen 70% der Isländer dagegen sind. Die Summe, die der isländische Steuerzahler nach dem Willen der Finanzoligarchie zahlen müßte, entspricht 40% des BIP und umgerechnet fast 17.000 $ für jeden Bürger.

Der Präsident erklärte zu der Unterstützung für die Petition: „Das ist ein weit höherer Anteil von Wahlberechtigten als das Kriterium, auf das sich Erklärungen und Vorschläge der politischen Parteien beziehen. Meinungsumfragen haben ergeben, daß die überwältigende Mehrheit der Nation der gleichen Meinung ist. Außerdem ergaben Erklärungen im Althingi (Parlament) und Appelle, die der Präsident von einzelnen Parlamentariern erhalten hat, daß die Mehrheit der Abgeordneten ein solches Referendum befürwortet."

Grimsson bezog sich auf Prinzipien der Demokratie und des Gemeinwohls: „Es ist der Eckstein der Verfassungsstruktur der Republik Island, daß das Volk der oberste Richter über die Gültigkeit von Gesetzen ist. Unter der Verfassung, die bei der Gründung der Republik beschlossen und von mehr als 90% des Landes in einem Referendum bestätigt wurde, wurde die Macht, die vorher beim Althingi und dem König gelegen hatte, auf das Volk übertragen. Es ist daher die Verantwortung des Präsidenten der Republik, sicherzustellen, daß die Nation dieses Recht ausüben kann."

[h3]Keine Schuldsklaverei[/h3]

Wird das Gesetz abgelehnt, so bleibt ein früheres Gesetz vom letzten August in Kraft, das eine Rückzahlung der Gelder unter bestimmten Bedingungen vorsieht. Ein führendes Mitglied der Gruppe InDefence.is, Olaf Eliasson, sagte [i]EIR[/i], schon das alte Gesetz sei eine schwere Last für das Land. Seine Organisation hatte sich 2008 aus Protest gebildet, nachdem die britische Regierung ein Gesetz gegen Terrorismus angewandt hatte, um die Konten der isländischen Banken zu beschlagnahmen. Die Gruppe wandte sich scharf dagegen, daß die gesamte isländische Bevölkerung wie Terroristen behandelt wurde. InDefence kämpft seither dagegen, daß Island für die Verluste der britischen und niederländischen Niederlassungen der Icebank, Tochter der bankrotten Landsbanki, einspringen soll, da dieses Geld nie in Island angelegt, sondern damit im Ausland spekuliert wurde.

Das Gesetz vom 28. August sieht zwar vor, daß Island Großbritannien und den Niederlanden das Geld, mit dem diese die Anleger entschädigten, in Raten zurückzahlt, enthält jedoch etliche Einschränkungen, um das Land vor größerem wirtschaftlichen Schaden zu schützen. Die Raten sind auf maximal 6% des BIP-Wachstums beschränkt, was heißt, daß gar nichts gezahlt werden muß, wenn es kein Wirtschaftswachstum gibt. Außerdem wird die Restschuld abgeschrieben, falls nach 15 Jahren (2024) noch nicht alles bezahlt ist. Ein besonderer Schutz war für Islands Rohstoffe vorgesehen. Und falls in einem künftigen Finanzkrach ein anderes Land ausländische Anleger nicht entschädigen würde, hätte Island das Recht, die ganze Vereinbarung zu kündigen. - Kurz gesagt, Island müßte nicht mehr zahlen, als es kann.

In dem neuen Gesetzentwurf vom 30. Dezember waren die Schutzmaßnahmen nicht mehr enthalten, vor allem die beiden wichtigsten. Erstens sollte jedes Jahr auf jeden Fall eine Zinsrate von 5,55% bezahlt werden. Dies entspricht allein der Hälfte der jährlichen Gesundheitsausgaben in Island. Außerdem sollten die Zahlungen auch nach 2024 weiterlaufen - das erinnert an die katastrophalen Bedingungen des Versailler Vertrages für Deutschland nach dem Ersten Weltkrieg. InDefence ruft alle anderen Nationen auf, Island im Kampf gegen eine solche generationenlange Schuldsklaverei beizustehen.

Die skandinavischen Länder, Rußland und Polen hatten angeboten, Island im Rahmen des IWF-Pakets Kredite zu geben. Sie sollten jetzt den IWF auffordern, das Geld auszuzahlen, oder falls der IWF sich auf Seiten der Anglo-Holländer stellt, die Kredite direkt zu vergeben. Auch andere EU-Länder sollten Solidaritätskredite zur Verfügung stellen, denn Island braucht Devisen, um lebenswichtige Importe zu bezahlen.

Die britische und die niederländische Regierung drohen mit einer allgemeinen Kreditblockade. Die [i]Financial Times [/i]zitierte den für die City zuständigen britischen Minister, Lord Paul Myners, wenn das Abkommen platze, erkläre Island praktisch, „es will nicht Teil des internationalen politischen Systems sein". Der niederländische Finanzminister Wouter Bos meinte, Island riskiere die „totale internationale Isolation, wenn internationale Verpflichtungen wie diese nicht erfüllt werden".

4 Mrd. Euro sind zwar für die City keine besonders große Summe, aber hier geht es dem Empire ums Prinzip. Man will nicht nur kleine Länder, die sich den Regeln des monetaristischen Weltsystems widersetzen, in die Knie zu zwingen. Wenn ein Präzedenzfall dafür entsteht, daß ausländische Anleger irgendwo in diesem System nicht geschützt werden, wäre dies das Ende, weil dann alle ausländischen Anleger Grund hätten, sich aus der City zurückzuziehen.

Die Letten und Isländer können für diesen Kampf das Arsenal des LaRouche-Plans dringend gebrauchen. In Island gibt es bereits Ansätze zu einer Trennung zwischen regulärem Bankgeschäft und spekulativen Geschäften (Glass-Steagall-Standard), denn die vorangegangene Regierung hatte sich geweigert, die Verantwortung für alle aufgehäuften Bankschulden, die zehnmal größer waren als das BIP des Landes, auf sich zu nehmen. Die inzwischen wieder geöffneten Banken beschränken sich jetzt auch auf das Inlandsgeschäft. In Lettland wäre ein entsprechendes Gesetz aber dringend notwendig, um das Wohlergehen der Menschen vor den Folgen der Spekulation zu schützen. Und in Island könnte es prinzipiell klar machen, warum man die Verluste aus der Spekulation, z.B. bei der Icebank, nicht einfach dem Steuerzahler aufbürden kann.

Außerdem wäre das von LaRouche vorgeschlagene Kreditsystem eine hervorragende Waffe gegen die Kreditblockade. Die lettische bzw. isländische Nationalbank könnte unter einem solchen System alle notwendigen Kredite für Erhalt und Ausweitung der Wirtschaftsaktivität im Land ausgeben. Nur für den Außenhandel bräuchten die Länder Devisen in Form von Solidaritätskrediten aus dem Ausland. Um die blutsaugerischen Methoden der Anglo-Holländer zu beenden, braucht man das Vier-Mächte-Abkommen für ein neues Bretton-Woods-System mit festen Wechselkursen, das langfristige internationale Aufbauprojekte und stabilen, fairen Handel ermöglicht.

Die LaRouche-Bewegung hat an alle Mitglieder des isländischen Parlaments (Althingi) einen Brief geschickt und sie aufgefordert, den LaRouche-Plan zu unterstützen. Aber der Widerstand der beiden kleinen Länder gegen das globale Finanzsystem bedeutet auch eine Herausforderung an alle anderen Volksvertreter in Europa. Sie müssen sich entscheiden: leben mit dem LaRouche-Plan, oder mit dem anglo-holländischen System sterben."