Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat am 20.5.2025 Anstoß an der gestrigen gemeinsamen Erklärung Großbritanniens, Frankreichs und Kanadas genommen, in der ein Stopp der jüngsten Offensive der IDF und sofortige und ausreichende Hilfe für Gaza gefordert wurden. Er erklärte: „Indem sie Israel auffordern, einen Verteidigungskrieg um unser Überleben zu beenden, bevor die Hamas-Terroristen an unserer Grenze vernichtet sind, und indem sie einen palästinensischen Staat fordern, bieten die Staats- und Regierungschefs in London, Ottawa und Paris einen enormen Preis für den genozidalen Angriff auf Israel am 7. Oktober.“
In der gemeinsamen Erklärung der drei Länder wurde das „Ausmaß des menschlichen Leids in Gaza“ als „unerträglich“ bezeichnet. Die Ankündigung, Israel werde eine Grundmenge an Lebensmitteln nach Gaza zulassen, sei völlig unzureichend. Die israelische Regierung werde aufgefordert, ihre Militäroperationen in Gaza einzustellen und unverzüglich humanitäre Hilfe nach Gaza zuzulassen. Dazu gehöre auch die Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen, um die Wiederaufnahme der Hilfslieferungen im Einklang mit den humanitären Grundsätzen sicherzustellen.
Weiter heisst es, die „Verweigerung lebenswichtiger humanitärer Hilfe für die Zivilbevölkerung“ sei inakzeptabel und ein möglicher Verstoß gegen das „humanitäre Völkerrecht. Wir verurteilen die abscheuliche Sprache, die kürzlich von Mitgliedern der israelischen Regierung verwendet wurde, die Zivilisten dazu nötigt, dass sie in ihrer Verzweiflung über die Zerstörung Gazas damit beginnen, sich umzusiedeln. Eine dauerhafte Zwangsumsiedlung verstößt gegen das humanitäre Völkerrecht.“
Es wird gesagt, dass die „Eskalation völlig unverhältnismäßig ist. Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie die Regierung Netanjahu diese ungeheuerlichen Handlungen fortsetzt. Wenn Israel die erneute Militäroffensive nicht einstellt und seine Beschränkungen für humanitäre Hilfe aufhebt, werden wir weitere konkrete Maßnahmen ergreifen, darunter gezielte Sanktionen.“
Die Erklärung verurteilte auch die illegalen Siedlungen im Westjordanland – die sie als solche bezeichnete – und forderte die Zwei-Staaten-Lösung, die Doha-Verhandlungen für einen Waffenstillstand, das Ende der Kontrolle der Hamas über den Gazastreifen, den Wiederaufbau des Gazastreifens „auf der Grundlage des arabischen Plans“ und „die wichtige Rolle der hochrangigen Konferenz zur Zwei-Staaten-Lösung im Juni bei den Vereinten Nationen…“.
Unabhängig davon erklärte der französische Außenminister Jean-Noel Barrot auf France Inter: „Die Situation ist unerträglich, denn die blinde Gewalt und die Blockade humanitärer Hilfe durch die israelische Regierung haben Gaza in ein Todeslager verwandelt, ganz zu schweigen von einem Friedhof. Das muss aufhören. Wir stehen vor einem tiefgreifenden Angriff auf die Menschenwürde. Es ist eine absolute Verletzung aller Normen des Völkerrechts. Und es widerspricht der Sicherheit Israels, denn wer Gewalt sät, wird Gewalt ernten.“
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