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Italien bricht aus „Isolierungsfront“ gegen Putin aus

Der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi ist nach dem französischen Präsidenten François Hollande der zweite Regierungschef eines NATO-Landes, der seit dem Ausbruch der Ukrainekrise Moskau besucht hat. Drei Themen beherrschten seine Gespräche mit Präsident Putin am 4.3.: die Ukraine, Libyen und die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen.
Zuvor hatte Renzi sich mit 130 italienischen Unternehmern in der italienischen Botschaft in Moskau getroffen, die ihm drastisch die negativen Folgen der Wirtschaftssanktionen schilderten. Allein 2014 sind Italiens Exporte nach Rußland um 15% gefallen. In ihrer anschließenden Pressekonferenz gaben Putin und Renzi keine Einzelheiten ihrer Gespräche bekannt und sprachen nur über die Verbesserung der Wirtschaftsbeziehungen. Italien hat sich gegen neue Sanktionen gestellt.

In Bezug auf die Ukraine wiederholte Renzi seinen Vorschlag, für den Osten des Landes einen ähnlichen Sonderstatus einzuführen wie für Südtirol (Alto Adige) in Italien, das weitgehende Autonomie in der Haushaltspolitik hat und zweisprachig ist.

Die Libyenfrage ist für Italien besonders akut. Das Land zerfleischt sich in einem Bürgerkrieg, weshalb die Gefahr besteht, daß der Islamische Staat (ISIS) dort seine Macht ausdehnt. Wenn Libyen ganz im Chaos versinkt, könnte Italien einen wichtigen Öllieferanten verlieren und von Hunderttausenden oder gar Millionen Flüchtlingen überlaufen werden - von der Terrorgefahr ganz zu schweigen. Kürzlich hat Italien sich Ägypten angenähert, das von Rußland gefördert wird und das jetzt die international anerkannte libysche Regierung in Tobruk gegen die von den Muslimbrüdern beherrschten Fraktionen in Tripoli politisch und militärisch unterstützt.

Wenn die derzeitigen, vom UN-Sondergesandten Bernardino Leon geleiteten Verhandlungen zwischen Tobruk und Tripoli über eine Regierung der nationalen Einheit scheitern, dann ist die Regierung Renzi bereit, einen Plan B im UN-Sicherheitsrat vorzulegen. Der Plan umfaßt ein militärisches Vorgehen unter ägyptischer Führung mit internationaler politischer und materieller Unterstützung sowie eine Seeblockade durch eine „Koalition der Willigen“ gegen die Extremisten. Renzi hat Rußland eingeladen, sich an einer solchen Blockade zu beteiligen.