von Liliana Gorini, Nationale Präsidentin MOVISOL
Ab dem 6. November bis zum 6. Dezember werden vier Regionen, die als "Rote Zone" eingestuft sind, darunter die Lombardei, in der ich lebe, wie im vergangenen März wieder in den Lockdown gehen. Die Bemühungen der Cafebesitzer und Gastronomen, die ihre Räumlichkeiten desinfiziert, die Tische auseinandergestellt und die im früheren Erlass des Premierministers festgelegten Regeln genau eingehalten haben, waren alle umsonst.
Viele dieser Ladenbesitzer werden ihre Geschäfte schließen müssen, wobei diese Entscheidung von vielen als ungerecht empfunden wird. Die Lombardei, die bereits im vergangenen März schwer getroffen wurde, ist seit je der Motor der nationalen Wirtschaft. Ihr Gesundheitssystem ist sehr betroffen, ebenso wie das Gesundheitssystem in Kampanien, Latium und fast allen italienischen Regionen, die aber nicht als Rote Zone gekennzeichnet wurden. Wir wurden Zeugen eines abscheulichen Schuldzuweisungsspiels zwischen den Regionen und der Regierung, bei dem es darum ging, wer diese unpopuläre Entscheidung treffen sollte, als ginge es in erster Linie um die Wahlaussichten dieser oder jener Partei und nicht um die Gesundheit und das wirtschaftliche Überleben unseres Landes.
Die Regierung hatte sechs Monate Zeit, um sich auf diese zweite Welle vorzubereiten, die bereits im Juli angekündigt worden war. Dennoch hat sie keinen Finger gerührt, um das Gesundheitssystem zu stärken, um Ärzte, Sanitäter und Krankenschwestern einzustellen, um Massenabstriche zu organisieren (für Tests stehen die Leute 10 Stunde Schlange). Abgesehen von einem lächerlichen Elektroroller-Bonus, der die Zahl der Verkehrsunfälle erhöht hat, und einer unverhältnismäßig hohen Ausgabe für Schreibtische mit Rädern, die erst jetzt ankommen, da die Schulen schließen, gab es von der Regierung die üblichen leeren Versprechungen über "Hilfen" für die von der sehr ernsten Wirtschaftskrise betroffenen Kategorien. Jetzt wartet sie auf die paar Cent aus dem mit Europa vereinbarten Rettungsfonds. Diese sind an weitere Sparmaßnahmen gebunden - dieselben, die uns in diese Situation gebracht haben (einschließlich drakonischer Kürzungen der Krankenhausbetten). Niemand glaubt, dass diese "Rettungsgelder" schnell ankommen werden, es gibt viele, die noch auf das Kurzarbeitgeld vom Mai warten.
Anstatt seit Juli in die Gesundheitsversorgung und den Verkehr zu investieren, blieb die Regierung so lange untätig, bis die Ansteckung und Verfolgung der Faelle jeglicher Kontrolle entglitt und ein Lockdown die vorhersehbare Folge war.
Was die europäischen "Rettungsgelder", den ESM, bei dem es sich um ein Darlehen zu Wucherzinsen handelt, und den sog. Erholungsfonds betrifft, so schlägt MoviSol seit Jahren ganz andere Maßnahmen vor: darunter eine klare Bankentrennung, um alle staatlichen Garantien von Spekulanten zu beseitigen und Ressourcen für die Realwirtschaft und die Beschäftigung freizusetzen, sowie die Schaffung eines Hamiltonischen Kreditsystems mit der Ausgabe von Staatsanleihen zur Deckung produktiver Investitionen, einschließlich solcher im Gesundheits- und Bildungswesen.
Die Movimento Solidarietà und ihre Namensschwester in Deutschland, die BueSo, haben letzte Woche einen Vorschlag zur Beseitigung des Virus veröffentlicht, anstatt "mit ihm zu leben", wie die Regierung sagt. Der Schlüssel dazu sind Massentests, wie in China und der Slowakei.
Wir veröffentlichen den Text hier noch einmal in der Hoffnung, dass diejenigen, die es lesen, es weitergeben und an diejenigen schicken werden, die handeln sollten: Leiter von lokalen Verwaltungen, Politiker, Gesundheitseinrichtungen. Die Slowakei, die sicherlich kein reiches Land ist, hat am vergangenen Wochenende mit Hilfe der Armee bereits 3.652.332 Personen getestet und beabsichtigt, die gesamte Bevölkerung zu testen. Diejenigen, die positiv getestet werden, kommen in Quarantäne, die anderen können ein normales Leben führen. Das ist die einzige Alternative zu lockdowns wie der, der jetzt in Italien beginnt, und der das, was von unserer angeschlagenen Wirtschaft übrig geblieben ist, zerstören wird.
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