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Italien setzt Kooperation mit China ganz oben auf die Agenda

Am 1.10. traf sich die neu gegründete „China-Taskforce“ der italienischen Regierung in Rom zum ersten Mal. Unter Leitung des Unterstaatssekretärs für wirtschaftliche Entwicklung, Michele Geraci, nahmen Regierungsmitglieder, Unternehmer und Akademiker daran teil und der chinesische Botschafter, Li Ruiyu, sprach zu den Teilnehmern. Das Gremium aus mehreren Arbeitsgruppen unter der Leitung von jeweils zwei Koordinatoren in Italien und China soll die Wirtschaftsbeziehungen fördern.

Geraci bezeichnete die Gründung dieser Taskforce als „beispiellosen Schritt“ für Italien. Es sei das erste Mal, daß Italien einen exklusiven systematischen Ansatz gegenüber einem bestimmten Land mit allen zuständigen Ministerien aufbaue. Chinas gewaltiger Binnenmarkt verlange Produkte immer besserer Qualität und stelle eine Chance dar, „die Italien nicht verpassen sollte, sowohl was die Exporte angehe, als auch beim Anziehen von Investitionen.“ Geraci zitierte  Konfuzius: ,Wenn ein frischer Wind weht, bauen die einen Mauern und die anderen Windmühlen.’ Er hoffe, daß die Arbeitsgruppen sich als Windmühle verstünden, die Italien in seinen Beziehungen zu China dient.

Bloomberg beschrieb das Treffen der China-Taskforce als einen „Schlag für die Bemühungen der EU, Distanz [zu China] zu wahren“. Italiens Regierung stelle sich gegen die Vorgängerregierung, die chinesische Investitionen in strategischen Sektoren einschränken wollte. Stattdessen habe sich Rom für die Förderung der Beziehungen zu Beijing entschieden, indem sie sich für eine Rolle in Chinas riesigem globalen Infrastrukturprogramm anbiete. Italien sei offen für chinesische Investitionen z.B. in Eisenbahnen, Fluglinien, Raumfahrt und Kultur.

Bloomberg zitiert Geraci, er wolle keine gemeinsame EU-Politik zur Überwachung ausländischer Investitionen. „Wir haben 28 verschiedene Volkswirtschaften mit 28 verschiedenen Interessen“, sagte er. Italien werde vielmehr im Rahmen der bestehenden EU- und NATO-Bündnisse mit China Geschäfte betreiben. Geraci zerstreute die Angst vor einer Schuldenfalle: „Unsere europäischen Freunde haben schon viele italienische Schulden“. "Ein Land wie Italien, ein Mitglied der G-7, braucht chinesische Investitionen nicht zu fürchten“.

Im Unterschied zu Deutschland (und zu Brüssel) hat die italienische Regierung auch verstanden, daß eine Zusammenarbeit mit China in Afrika unabdingbar ist, um die Ursachen der Flüchtlingskrise zu beheben. So finanziert die Regierung eine gemeinsame Machbarkeitsstudie mit Power China über die Wiederauffüllung des Tschadsees, das revolutionäre Transaqua-Projekt.